Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10. Weiterlesen ...
Die Angestellten bei Printmedien sowie bei elektronischen Medien führen bis zum Mittwoch dieser Woche 10 Uhr einen 24-stündigen Streik durch. Wie in ähnlichen Fällen wird man in Griechenland deshalb einen Tag ohne Tageszeitungen auskommen müssen. Grund für den Protest sind Neuregelungen im Medienbereich, die von der Regierung forciert werden. Eine Gesetznovelle sieht vor, dass Fusionen von einschlägigen Unternehmen gestattet werden sollen, um Kosten zu sparen. Die Journalisten wittern dahinter u. Weiterlesen ...
Am heutigen Montag wird in Athen der designierte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erwartet, wo er u.a. ein Gespräch mit Ministerpräsident Antonis Samaras führen wird. Im Anschluss geben der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos und der neue EU-Kommissar für Griechenland, Dimitris Avramopoulos, zu Ehren des Gastes ein Essen. U. Weiterlesen ...
Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u. Weiterlesen ...
Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216 Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1 Milliarde Euro an Athen überweisen kann. Weiterlesen ...
Etwa die Hälfte der Freiberufler in Griechenland sieht sich nicht mehr in der Lage, ihre Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ihnen droht jetzt die Zwangsversteigerung ihres Besitzes. Der Tageszeitung „Ta Nea“ zufolge wird die Versicherungskasse der Freiberufler (OAEE) dieses Jahr ein schwarzes Loch in Höhe von 720 Millionen Euro aufweisen. Die insgesamt aufgetürmten Schulden erreichen sogar eine Summe von 7,4 Milliarden Euro. Etwa 8 von 10 der bei OAEE Versicherten schulden bis zu 10. Weiterlesen ...
Neuer EU-Kommissar seitens Griechenlands wird Dimitris Avramopoulos. Der bis Dato amtierende Verteidigungsminister wird sich am 4. August gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem designierten Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker treffen. Letzterer wird Anfang August der griechischen Hauptstadt einen offiziellen Besuch abstatten.Samaras gehört zu den EU-Politikern, die engagiert die Kandidatur Junckers für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt hatten. Weiterlesen ...
Griechenlands Versicherungskassen dürfen nach Vorgaben der Troika der internationalen Geldgeber keine Defizite mehr aufweisen. Aus diesem Grund kommt es immer noch zu Kürzungen in diesem Bereich. Davon betroffen sind eine Million Pensionäre, die Zusatzrenten von der „Einheitskasse für Zusatzversicherung“ (ETEA) erhalten. Die betreffenden Zusatzrenten werden voraussichtlich noch im August um 3 % gekürzt. Bereits im Juli wurden sie um 5,2 % beschnitten. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Antonis Samaras versucht in diesen Tagen konzentriert, Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen zu zerstreuen. Das ist kein ganz leichtes Vorhaben, denn vor allem muss er zunächst den Konsens mit seinem Koalitionspartner, dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos, finden. Vor allem über die Evaluierung der Tätigkeit der Staatsdiener gibt es unterschiedliche Ansichten. Am Freitag debattierten beide darüber, ob Beamte, die bei der Evaluierung schlecht abgeschnitten haben, entlassen oder zumindest versetzt werden dürfen oder nicht, bzw. ob ein solcher Passus in einer entsprechenden Gesetzesnovelle enthalten sein soll. Weiterlesen ...
Griechenland hat am Donnerstag das 40-jährige Jubiläum der Wiederherstellung der Demokratie gefeiert. Vor 1974 wurde das Land sieben Jahre lang von einer Militärjunta regiert. Die offiziellen Festivitäten waren verbunden mit der Eröffnung einer Ausstellung zu diesem Thema im Gebäude des Parlaments. Anwesend waren außer dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias (r.) und dem Ministerpräsident Antonis Samaras (l. Weiterlesen ...
Die griechische Regierung weiß noch immer nicht, wie viele Staatsdiener sie beschäftigt, was für eine Arbeit alle genau tun und wie hoch ihre Gehälter sind. Schuld daran sind 133 staatliche Träger, die sich weigern, die Daten ihres Personals und die jeweiligen Verträge an die Regierung zu schicken. Innenminister Argyris Dinopoulos hat bereits klar gestellt, dass die betroffenen Staatsdiener nicht entlassen würden. Den Öffentlichen Dienst müssten nur Beamte verlassen, die mit gefälschten Urkunden eingestellt worden sind. Nun ziehen die beiden dafür zuständigen Ministerien für Verwaltungsreform und Finanzen in Betracht, die Finanzierung jener Unternehmen einzustellen, die keine Angaben über die Beschäftigten Staatsdiener machen. Weiterlesen ...
Griechenland feiert am morgigen Donnerstag den 40. Jahrestag seit der Widerherstellung der Demokratie. Es war in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli 1974 als der konservative Politiker Konstantinos Karamanlis von Paris aus, wo er im selbst ernannten Exil gelebt hatte, nach Athen zurückkehrte. Weiterlesen ...
Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, stattete am Montag und Dienstag Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Dabei äußerte sie erstmals Zufriedenheit angesichts der griechischen Einwanderungspolitik. Besucht hatte sie u. a. das Auffanglager in der Ortschaft Moria auf der Insel Mytilini, an dem in der Vergangenheit Kritik geübt wurde. Weiterlesen ...
Eine politische Front gegen die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) versucht Oppositionsführer Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA auf die Beine zu stellen. Am Mittwoch hat er seine Kollegen der anderen Oppositionsparteien, u. a. von der Demokratischen Linken (DIMAR) und der Partei „To Potami – zu Deutsch: der Fluss", zu einer gemeinsamen Veranstaltung gegen eine Gesetzesnovelle eingeladen, durch die die Bebauung von Stränden ermöglicht werden soll.In seiner Rede warnte Tsipras davor, dass „Strände und der natürliche Reichtum unseres Landes" irreparabel zerstört werden könnten. Weiterlesen ...
Die Fortschritte Griechenlands im Bereich der Finanzen und der blühende Tourismus des Mittelmeerlandes wurden am Mittwoch während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen. Anwesend bei dieser 40-minütigen Unterredung im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war auch der erst vor ein paar Wochen gekürte Finanzminister Gikas Chardouvelis. Zur Sprache gekommen sind auch die guten Beziehungen zwischen Griechenland und China. Das Land der Mitte hat großes Interesse daran, in Griechenland zu investieren. Vor allem Häfen, die Zuggesellschaft Trainose und Flughäfen haben das Interesse der Chinesen geweckt, da sie in Griechenland ein Handelstor in den Westen sehen. Weiterlesen ...
Für 24 Stunden werden die Postboten in Athen und Attika heute keine Briefe zustellen. Sie fordern die sofortige Einstellung von Personal, zumindest für die Sommersaison, um das reibungslose Funktionieren der Post gewährleisten zu können. Die Postfilialen werden jedoch geöffnet bleiben. Sollten den Forderungen der Briefträger nicht entsprochen werden, drohen sie mit einem weiteren Streik zwischen dem 11. und dem 14. Weiterlesen ...
