Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Zu einer Demonstration gegen die Teilprivatisierung der Häfen von Piräus (OLP) und Thessaloniki (OLTh) ist es heute Vormittag um 11.30 Uhr in der griechischen Hauptstadt gekommen. Versammelt hatten sich die Demonstranten vor den Büros des staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED im Athener Zentrum. Anlass dafür waren Pläne der Regierung, 67 % der Aktien des Hafens von Piräus zu verkaufen. Großes Interesse daran, in OLP weiter zu investieren und weitere Teile zu pachten hat vor allem das chinesische Unternehmen Cosco. Weiterlesen ...

Der Pressesprecher der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Ilias Kassidiaris, wird in Untersuchungshaft eingewiesen. Diese Entscheidung hat am Mittwoch ein Gericht in Athen getroffen. Kassidiaris ist der nunmehr neunte Volksvertreter der griechischen Neofaschisten, der hinter Gitter muss. Vorgeworfen wird ihm u. a. Weiterlesen ...

Eine „Dreifach-Demonstration“ zum Schutz der Umwelt findet heute Abend ab 20.00 Uhr am Athener Zentralen Syntagma-Platz statt. Protestiert wird einerseits gegen die Zerstörung von Chemiewaffen im Mittelmeerraum vor der Insel Kreta. Zudem wenden sich die Demonstranten gegen den Abbau von Gold im Nordosten der Chalkidiki nahe des heiligen Berges Athos. Zum Dritten wird auch gegen Pläne der Regierung protestiert, griechische Küsten bebauen zu lassen, was bisher laut Verfassung nicht möglich war. Weiterlesen ...

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei, hat in einer aktuellen Erhebung bei der Wählergunst einen Vorsprung von 1,7 Prozentpunkten vor der konservativen ND. Dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge haben 21,5 % der Befragten angegeben, im Falle von Parlamentswahlen dem Linksbündnis ihre Stimme zu geben. Die ND von Ministerpräsident Samaras wollen 19,8 % wählen. Unangefochten an dritter Stelle liegt nach wie vor die faschistische Partei Chryssi Avgi mit 8,5 %. Es folgen die Parteien: Potami (6,7 %), Elia (6,3 %), KKE (5,1 %), Unabhängige Griechen (3,8 %) und DIMAR (1,3 %). Weiterlesen ...

In Griechenland wird im zentralgriechischen Ort Domokos ein Hochsicherheitsgefängnis errichtet werden. Die entsprechende Gesetzesnovelle, die den Umbau der bereits bestehenden Haftanstalt bei Domokos vorsieht, wurde in dieser Woche im griechischen Parlament verabschiedet. Dafür haben Volksvertreter aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK sowie ein unabhängiger Parlamentarier gestimmt. Untergebracht werden sollen dort Schwerverbrecher sowie wegen Terrorismus verurteilte Personen. Justizminister Charalambos Athanassiou hat sich dazu verpflichtet, dass die jeweiligen Insassen „nur für einen begrenzten Zeitraum in der Hochsicherheitshaftanstalt bleiben werden“. Weiterlesen ...

Eine neue Kontroverse ist in diesen Tagen in der Zweiparteienregierung ausgebrochen. Die sozialistische Regierungspartei PASOK hat sich per Mitteilung offen gegen anvisierte Veränderungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Es geht um eine Gesetzesänderungen in den Bereichen der Arbeit und Gewerkschaftstätigkeit. Vor allem zieht die Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras in Betracht, die Maßnahme des Lock-Out wieder einzuführen. Diese Möglichkeit der „Aussperrung“ würde es den Arbeitgebern erlauben, im Falle eines Streiks die Zahlung von Gehältern zu verweigern. Weiterlesen ...

Griechenlands Parlament hat seit Donnerstagmorgen eine unabhängige Volksvertreterin mehr. Es handelt sich um die Abgeordnete aus Thessaloniki Katerina Markou, die aus den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR ausgetreten ist. In ihrem Rücktrittsbrief, den sie an DIMAR-Chef Fotis Kouvelis sowie an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis geschickt hat, spricht sie von einer „unangenehmen Situation“ in den Reihen der Demokratischen Linken. Weiterhin brachte sie darüber ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sich die DIMAR nach dem Misserfolg bei den Europawahlen Ende Mai – sie hatte nur etwa 1,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten – „von ihrem ursprünglichen Wertesystem“ entfernt habe. Weiterlesen ...

Das vor weniger als einem Monat neugebildete und vereidigte Kabinett unter Ministerpräsident Samaras will erstaunlich viel zusätzliches Personal in den Staatsdienst einstellen. Als erstes soll eine zusätzliche Belegschaft für die öffentlichen Krankenhäuser rekrutiert werden. Etwa 2.800 Ärzte, Krankenschwestern sowie andere Angestellte sollen bis Ende des Jahres eine der ausgeschriebenen Stellen erhalten. Einer der Hauptgründe für diese Neueinstellungen ist die Tatsache, dass voraussichtlich ab Ende Juli oder Anfang August 2,5 Millionen bisher nicht  versicherte Griechen kostenlos die Krankenhäuser besuchen können. Weiterlesen ...

Heute Abend beginnt im ostattischen Ort Lavrio der erste Kongress von „To Potami – zu Deutsch: Der Fluss“. Die Partei des Journalisten Stavros Theodorakis wurde vor etwa vier Monaten aus der Taufe gehoben. Bei den letzten Europawahlen im Mai konnte „Der Fluss“ 6,6 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und stellt damit zwei Europaparlamentarier. Zum Parteikongress, der bis zum Sonntag andauert, werden auch zahlreiche Gastredner erwartet – darunter der Bürgermeister der Stadt Athen, Jorgos Kaminis, sowie sein Amtskollege aus Thessaloniki, Jannis Boutaris. In einem Interview mit dem privaten TV-Sender Antenna sagte Theodorakis am Donnerstag, dass To Potami eine Partei sei, die aus dem Nichts komme und keine parteiliche Vergangenheit habe. Weiterlesen ...

Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf das  Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten. Weiterlesen ...

Faschistische Parlamentarierin unter Hausarrest Ein Gericht hat am Mittwoch beschlossen, die Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Eleni Zaroulia, vorerst unter Hausarrest zu stellen. Sie ist Ehefrau des bereits inhaftierten Parteiführers der CA und hat sich beim Verhör geweigert auszusagen. Eleni Zaroulia musste gestern vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihr wird von der Justiz u. a. Weiterlesen ...