Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4. Weiterlesen ...

Die Ozonwerte stiegen am Dienstag im Großraum Athen innerhalb einer Stunde erstmals über den Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter, bei dem die Bevölkerung informiert werden muss. Die Warnstufe von 240 μg/m³ in einer Stunde wurde aber noch nicht erreicht. Im Einzelnen wurden in der Messstation von Liossia in Westathen 207 μg/m³ gemessen und in Thrakomakedones am Parnass-Berg im Norden der Stadt 195 μg/m³. Das auch als „Sommersmog" bekannte Phänomen entsteht durch hohe Sonneneinstrahlung in Kombination mit Stickstoffoxiden und Kohlenwasserstoffen aus Auto- und Industrieabgasen. In hohen Konzentrationen kann Ozon die Atemwege, die Lunge und die Augen reizen und Kopfschmerzen verursachen. Weiterlesen ...

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sucht nach Verbündeten, um seine politischen Ziele zu erreichen: Ganz oben in der Prioritätsliste steht der Sturz der Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK. Vehikel dazu sind vorverlegte Neuwahlen im März 2015, die SYRIZA erzwingen will. „Die Lage erfordert die Bildung einer breiten, demokratischen, fortschrittlichen, radikalen Umsturzbewegung“, sagte SYRIZA-Vorsitzender Alexis Tsipras am Sonntag im Rahmen einer Sitzung des Zentralkomitees. In diesem Zusammenhang richtete er Kooperationsofferten an die kommunistische KKE und die Antikapitalistische linke Allianz für den Umsturz „ANTARSIA“. Beide sprechen sich aus unterschiedlichen Gründen gegen die Spar- und Reformmaßnahmen („Memorandum“) der Regierung aus. Weiterlesen ...

In seinem letzten Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft attestiert der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen einen erhöhten Grad an Reformmüdigkeit. „Die Anpassungsmüdigkeit ist jetzt offensichtlich“, stellte der IWF in einem jüngsten Bericht zur Lage in Griechenland fest. Als Beispiel dafür nannte er die erhöhten Sozialausgaben sowie die fehlende Bereitschaft der Regierung, neue unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. „Die ‚sozialen Dividenden‘ und das Versprechen der politischen Führung, dass es ‚keine neuen Maßnahmen‘  geben wird, sind ein Zeichen dafür, dass das politische Engagement zur (eingeschlagenen) Strategie der Schulden(reduzierung) in der Zukunft vor sehr ernsten Herausforderungen steht”, heißt es in dem Bericht, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Die zwischen Griechenland und seinen Geldgebern vereinbarte Strategie lasse nämlich „keinen Spielraum für wesentliche Gehalts- und Rentenerhöhungen bis zu den Parlamentswahlen 2016”, sagte der IWF. Weiterlesen ...

Das Thema der „Arbeitsreserve“ ist nach Griechenland zurückgekehrt. Zahlreiche Protestaktionen finden dieser Tage in Athen statt, besonders engagiert sind frühere Putzfrauen des Finanzministeriums und Schulwächter. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Donnerstag die Aussetzung eines endgültigen Urteils in ihrer Angelegenheit bis zum 23. September verschoben. Zuvor hatten die 397 Putzfrauen in erster Instanz im vorigen Monat per Gerichtsurteil Recht bekommen und hätten demzufolge wieder eingestellt werden müssen. Weiterlesen ...

Eine 49-jährige Frau aus dem Athener Stadtteil Pangrati, die mindestens zwei Jahre lang die Leiche ihrer Mutter in einer Truhe aufbewahrt hatte, wurde am Freitagmorgen in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Die Geschichte, die an den Hitchcock-Klassiker „Psycho“ erinnert, kam am Donnerstag durch Zufall ans Licht, als der Wohnungseigentümer im Beisein seines Anwalts eine Räumungsklage wegen der seit vier Jahren ausstehenden Miete durchsetzen bzw. das Geld kassieren wollte. Bei der Aufnahme des Hausstandes sei der mumifizierte Leichnam gefunden worden, hieß es in einem Teil der griechischen Medien. Nach einer anderen Fassung ist die Frau zu der Truhe gegangen, um „ihre Mutter zu fragen“ ob sie die Miete nachzahlen sollte. Weiterlesen ...

Die Spendenaktion der Griechenland Zeitung für die Ärzte der Welt (MdM), Sektion Griechenland, wurde in der vorigen Woche auch symbolisch erfolgreich zu Ende gebracht. Nachdem bereits vor einigen Wochen die gesammelten 12.413,50 Euro auf das MdM-Konto überwiesen wurden, schaute das Führungsteam der GZ zum Abschluss der Aktion noch einmal den vielen Freiwilligen im MdM-Gebäude an der Athener Saphous-Straße 12 über die Schultern. Stellvertretend für alle bedankten sich die Generaldirektorin Evgenia Thanou und die Vorstandsvorsitzende Anna Maili ganz herzlich bei allen Leserinnen und Lesern sowie bei der GZ für die großzügige Zuwendung. Mit der gesammelten Summe können über 400 bedürftige Kinder eine Impfung erhalten, mit denen gefährlichen Krankheiten in der Zukunft vorgebeugt wird. Weiterlesen ...

Ein kurzzeitiges Tohuwabohu hat sich in dieser Woche um den Posten des Vizepräsidenten der griechischen Drogenentzugsanstalten (OKANA) abgespielt. Der bisherige Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat noch am vergangenen Freitag den Journalisten Jannis Daravingas in dieses Amt eingesetzt. Nach der Regierungsumbildung und der Entfernung von Georgiadis aus dem Gesundheitsministerium musste der in Wien studierte Daravingas sofort wieder seinen Hut nehmen. Durch eine Entscheidung des neuen Gesundheitsministers Makis Voridis wurde Ioannis Diakogiannis zum neuen Vizepräsidenten des OKANA bestellt. Er ist stellvertretender Psychiatrieprofessor und auf medizinisch auf das Thema Drogenabhängigkeit spezialisiert. Weiterlesen ...

Am Dienstag wurde das neue Regierungskabinett in Athen vereidigt. Der Ministerrat besteht aus 46 Mitgliedern. Das sind fünf mehr als bisher. 17 der Mitglieder sind neu im Kabinett, 13 stammen aus den Reihen der sozialistischen PASOK – die der Juniorpartner der Regierung ist. Ministerpräsident Samaras hat seine neuen Minister dazu aufgerufen „hart“ und „kollektiv“ zu arbeiten. Weiterlesen ...

In Griechenland wurde am Dienstag ein neues Kabinett vereidigt. Damit will die Regierung im In- und Ausland Stärke und Zusammenhalt demonstrieren. Der kleine Koalitionspartner PASOK konnte seine Präsenz im Kabinett ausbauen. Am Dienstagnachmittag wurde ein neues Kabinett in Athen vereidigt. Es zählt 19  neue Mitglieder – etwa ein Drittel der gesamten Mannschaft. Weiterlesen ...

Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der Partei „Unabhängige Griechen“ Panos Kammenos wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. Seine Angaben über die „Kreditausfall-Swap“, die er im Jahre 2009 tätigte, seien „falsch und verleumderisch“ gewesen, befand das Gericht. Konkret gerichtet waren diese Vorwürfe von Kammenos gegen den damaligen Ministerpräsident Jorgos Papandreou, dessen Bruder Andrikos Papandreou sowie gegen das Unternehmen IJ Partners, das seinen Sitz in der Schweiz hat. Kammenos hatte vor etwa fünf Jahren im Parlament sowie gegenüber einigen Medien erklärt, dass IJ Partners Insider-Wissen über die Aufnahme Griechenlands in einen Unterstützungsmechanismus gehabt habe. Weiterlesen ...

Die PASOK bemüht sich intensiv darum, zumindest einen Teil ihrer verlorenen Wählerkraft zurückzugewinnen. Mit diesem Ziel hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei, Evangelos Venizelos, in diesen Tagen erneut der Demokratischen Linken (DIMAR) und der erst in diesem Jahr gegründeten Partei „To Potami“ einen Kooperationsvorschlag unterbreitet. Ziel sei es, die „Mitte-Links-Kräfte“ des Landes wieder aufzurichten. Zur Unterstützung hat Venizelos auch die ehemaligen Ministerpräsidenten und PASOK-Chefs Kostas Simitis und Jorgos Papandreou aufgerufen. Die einstige Volkspartei hat allein seit den Parlamentswahlen 2012 etwa 400. Weiterlesen ...

Am Sonntagmorgen fand in der zyprischen Hauptstadt Nikosia die erste Parade für die Rechte der Homo-, Bi- und Transsexuellen in der Geschichte der Insel statt. An der Veranstaltung nahmen Berichten zufolge griechische und türkische Zyprioten, EU-Bürger, Vertreter der EU auf Zypern, Europaabgeordnete und Parlamentarier von der Insel, Vertreter von Parteien und Organisationen sowie Angehörige ausländischer Botschaften teil. Groß sei auch die Beteiligung von Bürgern mit heterosexueller geschlechtlicher Orientierung und Familien gewesen. Das I-Tüpfelchen setzte der aus Zypern stammende griechischen Schlagerstar Anna Vissi. „Man respektiert einen Menschen wegen seiner Prinzipien, nicht wegen der Art, wie er liebt“, soll die bekannte Sängerin zu Protokoll gegeben haben. Weiterlesen ...