Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“. Weiterlesen ...

Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter. Weiterlesen ...

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll. Weiterlesen ...

Aus den Europawahlen am Sonntag ging das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,59 %) in Griechenland mit einem deutlichen Vorsprung von fast 4 Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,73 %) hervor. Auf Platz drei folgen Griechenlands Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,38 %. Anschließend kommt das von der PASOK dominierte Bündnis „Elia" (Olive) mit 8,03 %. Es folgen „To Potami" (6,61 %), die kommunistische KKE (6,07 %) und die Unabhängigen Griechen (3,45 %); es handelt sich zwar noch um vorläufige Wahlergebnisse, ausgezählt wurden bisher rund 98,5 % der Stimmen, in der Praxis dürfte sich am Ergebnis kaum etwas ändern. Die anderen Parteien, darunter auch die Demokratische Linke (DIMAR), die sich im vorigen Sommer von der Koalitionsregierung zurückgezogen hatte, verfehlten die 3-Prozent-Hürde und stellen keinen Europaparlamentarier. Weiterlesen ...

Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19. Weiterlesen ...

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln. Weiterlesen ...

Wirkliche Sieger gibt es nicht. So in etwa könnte das Fazit der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen lauten, die am Sonntag durchgeführt wurde. Zum Umsturzreferendum, wie es sich die linke Opposition gewünscht hatte, ist es nicht gekommen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte – abgesehen von den wichtigen Brennpunkten Attika und Athen – ganz gut punkten, selbst der einstigen Volkspartei PASOK blieb ein weiterer Abrutsch erspart; noch anders ausgedrückt: Die Sozialisten – die das Land in den letzten 40 Jahren gemeinsam mit der ND entscheidend prägten – schnitten besser ab, als sie es sich erhoffen durften. Ganz sicher aber haben die beiden ehemaligen Volksparteien keinen Grund zum feiern. Weiterlesen ...

Die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland vom Sonntag ging ohne klare Botschaften zu Ende. Die Stimmenthaltung betrug etwa 40 Prozent, in Athen lag sie sogar bei zirka 50 Prozent. Gute Chancen darauf, eines der 13 Ämter der Regionalregierungen zu übernehmen, hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia in neun Fällen; bei drei kann sich die sozialistische PASOK und bei einer das radikale Linksbündnis SYRIZA, die größte Oppositionspartei, Hoffnungen machen.Eine Einschätzung der vorläufigen Endergebnisse lesen Sie im folgenden Kommentar von Dimos Chatzichristou, der am Mittwoch in der Griechenland Zeitung erscheinen wird.Eine verwirrende WahlDie erste Runde der Kommunalwahlen vom Sonntag wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert. Weiterlesen ...