Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Seit Tagen stehen Differenzen der Regierungsparteien bezüglich einer  Gesetzesnovelle im Mittelpunkt, mit der Hassverbrechen schärfer geahndet werden sollen. Die Koalitionspartner legten nun getrennt ihre Vorschläge vor. Experten vertreten die Ansicht, dass es darin keine gravierenden Unterscheide gebe und es sehr wohl möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der Presse spricht man etwa von einem „Sturm im Wasserglas“.Nachdem sich die Drei-Parteien-Regierung Anfang voriger Woche hinsichtlich der Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Weiterlesen ...

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (s. Foto), absolviert heute seinen ersten Griechenland-Besuch nach seiner Wahl in dieses Amt Anfang des Jahres. Auf dem Programm steht als erstes ein Treffen mit  Finanzminister Jannis Storunaras. In der Folge wird der Gast von Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) empfangen. Bei dem anschließenden gemeinsamen Essen werden auch die Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) anwesend sein, die zusammen mit der ND die derzeitige Regierung stützen. Weiterlesen ...

Für den morgigen Freitag um 19 Uhr haben die Seemänner, die Lehrer und die Angestellten der Athener Schienenverkehrsmittel (Metro, Straßenbahn, Elektrobahn) zu einem Protest auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament aufgerufen. Dabei handelt es sich um drei Berufsgruppen, über die die Regierung eine Zwangsrekrutierung verhängt hat. D. h. sie erhielten quasi einen „Marschbefehl“, zur Arbeit zu erscheinen. Weiterlesen ...

Nachdem sich die Drei-Parteienregierung zu Wochenbeginn hinsichtlich einer Anti-Rassismus-Gesetzesnovelle nicht einigen konnten, haben am heutigen Donnerstag die beiden Juniorpartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke  (DIMAR), im Alleingang und ohne die konservative Nea Dimokratia (ND) einen  entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Mit dieser Initiative sollen Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit strenger geahndet werden. Der ND von Premier Antonis Samaras warf PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos vor, mit seiner politischen Haltung Kommunikationskanäle zum rechtsextremen Rand offen halten zu wollen. Presseberichten zufolge soll die ND ihrerseits Vorschläge einbringen, die die Leugnung des Holocausts sowie die Verherrlichung des Nazismus unter Strafe stellen. Die Juniorpartner haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass trotz der Differenzen in dieser Frage die Stabilität der Koalition nicht gefährdet sei. Weiterlesen ...

Mehr als 1.000 Anhänger der Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Ch.A.), zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ versammelten sich am vorigen Mittwoch auf dem Platz vor der Athener Kathedrale. Grund war der 460. Weiterlesen ...

Im vergangenen Jahr fanden in Athen 796 kleinere Demonstrationen mit weniger als 200 Personen statt. Und weil durch diese Kundgebungen im Zentrum der griechischen Hauptstadt der Verkehr sowie die Handelstätigkeit behindert werden, will der Minister für Bürgerschutz und Öffentliche Ordnung Nikos Dendias von der konservativen Nea Dimokratia (ND) per Gesetz intervenieren. Die Vertreter des Handels begrüßen diese Pläne, strikt dagegen ist der Gewerkschaftsbund GSEE. Wie GSEE-Vertreter nach einem Treffen mit Dendias feststellten, lehnen sie „jeden Gedanken an Beschränkungen der verfassungsmäßig verankerten individuellen und kollektiven demokratischen Freiheiten“ ab. Dendias hob seinerseits hervor, dass er das Recht des griechischen Bürgers auf Demonstrationen und Proteste „absolut“ respektiere. Weiterlesen ...

Die Linke muss davon überzeugen, dass sich die Welt ändern muss und dass sie es auch kann. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, am gestrigen Abend im Rahmen einer Buchvorstellung. Dabei versäumte er es auch nicht, die Drei-Parteien-Regierung, insbesondere die konservative Nea Dimokratia (ND) zu kritisieren. Die derzeitige EU-Spitze würde die Visionen von einem geeinten Europa zerstören, weil sie keine Verfechter Europas seien, sondern „Merkelisten“, so wie Premierminister Antonis Samaras (ND), sagte Tsipras. Ihr Ziel sei es, die „derzeitigen Konstellationen, die Aggressivität des Kapitals und der Märkte“ zu verteidigen; außerdem strebten sie die „Vernichtung des Südens und die Abschaffung des Europäischen Besitzstandes“ an. Weiterlesen ...

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), größte Oppositionspartei, will das Bild der Medien in Griechenland verändern. Nach Ansicht der Linkspartei müssten die Lizenzen für Fernseh- und Radiosender von Anfang an neu verteilt werden. Der Fraktionsvorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, hob am Montag während einer Veranstaltung seiner Partei hervor, dass dem „faulenden  System ein Ende gemacht“ werden müsse. Was eine mögliche Schließung des staatlichen Fernsehens- und Rundfunks ERT angehe, so sprach er von einer geplanten „Wiederbelebung“ der ERT nach dem Vorbild von BBC, so dass über die Arbeit der Regierung stets „mit gesunder Kritik“ geurteilt werde. Weiterlesen ...

Am morgigen Dienstag findet in Griechenland ein „Radiomarathon“ zur Unterstützung des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen UNICEF statt. Ziel ist es, Geld für Impfungen armer Kinder in Griechenland zu sammeln. Der Radiomarathon findet zwischen 7 und 21 Uhr statt. Daran beteiligen sich viele große Radiosender Griechenlands. Nach Daten der UNICEF leben in Griechenland knapp 600. Weiterlesen ...

Ein türkisches Kriegsschiff hat am Sonntag für insgesamt fast acht Stunden griechische Hoheitsgewässer durchfahren. Das Schnellboot „ATAK“ ist am Sonntag gegen 7 Uhr von Izmir aus kommend in der Meeresregion zwischen Mykonos und Naxos verkehrt. Außerdem wurde es zwischen Sifnos und Serifos und anschließend zwischen den Inseln Kea und Kythnos gesichtet. Um 14.25 Uhr hat die „ATAK“ noch die Meeresenge zwischen Euböa und Andros durchquert, um daraufhin die griechischen Hoheitsgewässer zu verlassen. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat am Wochenende mehrfach seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei seiner Ansicht nach in der derzeitigen Koalitionsregierung eine Nebenrolle spiele. Ohne die Unterstützung durch die PASOK könne es keine Regierung geben, so Venizelos. Vor dem Zentralkomitee seiner Partei, das auf der Insel Euböa tagte, sowie gegenüber Vertretern von dortigen Unternehmen warf er der konservativen  Nea Dimokratia (ND) vor, dass sie sich so verhalte, als ob sie eine Einparteien-Regierung führen würde. Die PASOK fürchtet offensichtlich, dass die ND von eventuellen positiven Ergebnissen des Krisenmanagements als einzige Kapital schlagen könne. Als Juniorpartner der Koalitionsregierung sei man zwar gutgläubig, aber eine „ungerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens“ würde man nicht hinnehmen, sagte der PASOK-Chef. Weiterlesen ...

Griechenland hat seit Donnerstag eine neue Antimemorandums-Partei. Es handelt sich um die Christdemokratische Partei Griechenlands. Gründer ist der ehemalige ND-Parlamentarier Nikos Nikolopoulos. Griechenland hat eine neue Antimerandums-Partei, und zwar eine christdemokratische. Diese hat am Donnerstag der unabhängige Parlamentarier Nikos Nikolopoulos vorgestellt. Weiterlesen ...