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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

ND- Parteichef Samaras: Das politische System hat versagt P

  • Politik

Griechenland / Kalamata. Erneute Kritik an der Regierungspartei PASOK übte der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras am Sonntag. Anlass dafür war eine Konferenz zur Vorbereitung der Parteiwahlen in Kalamata. Nach Ansicht des Oppositionsführers sei die PASOK „allein verantwortlich“ für das Entstehen der Krise bei den Kreditaufnahmen, wodurch die Involvierung des  Internationalen Währungsfonds (IWF) schließlich unvermeidlich geworden sei. Neben den hohen Schulden gebe es zwei Faktoren, die ein Land in eine Kreditkrise führen könnten: Dies seien verlorene Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Glaubwürdigkeit. Weiterlesen ...

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Griechenland: Der Athener „Fun-Run“ als Symbol für Hoffnung und Zuversicht

  • Politik

Griechenland/ Athen. Annähernd 15.000 Bürger aller Generationen haben am gestrigen 27. Athener Fun-Run teilgenommen. Organisatoren waren die Stadt Athen und die Jugend- und Sport- Organisation ONA. Weiterlesen ...

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Hafen von Piräus wird am Montag erneut bestreikt P

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Die gesamtgriechische Vereinigung der Seeleute PNO hat für den kommenden Montag erneut zu einem Streik aufgerufen, der alle Schiffe betreffen soll, die unter griechischer Flagge fahren. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Regierung die so genannte Cabotage aufzuheben. Diese Regelung hebt Einschränkungen für ausländische Anbieter von Kreuzfahrten an, die bisher eine Mindestanzahl von griechischen Seeleuten beschäftigen mussten. Man werde diese Maßnahme mit allen Mitteln bekämpfen, betonte die PNO. Am Samstag, dem 1. Weiterlesen ...

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Vorbereitungen für den Besuch des türkischen Premierministers in Athen P

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Griechenland/Athen. Im Rahmen einer NATO-Konferenz der Außenminister in Estland kam es am Donnerstag zu einem 30-minütigen Gespräch zwischen dem griechischen stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.Thematisiert wurde dabei hauptsächlich der für den 14. und 15. Mai geplante Besuch des Türkischen Premierministers Tayyip Erdogan in Athen. Weiterlesen ...

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Oppositionspartei ND kritisiert Regierung wegen Einbeziehung des IWF

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Regierung Premierminister Jorgos Papandreou sei verantwortlich dafür, dass das Land in die Arme des Internationalen Währungsfonds getrieben worden sei. Das kritisierte am gestrigen Mittwoch die Oppositionspartei Nea Dimokratia. „Die Erfahrungen aller Länder, die den Weg zum IWF gehen mussten, zeigen negative  Nachwirkungen“, sagte der ND-Pressesprecher der ND Panos Panagiotopoulos. Er beschuldigte den Premier, dass er den Anstieg der Zinsen für die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten selbst hervorrufe, indem er von Land zu Land gehe und Griechenland als ein armes Land darstelle. Weiterlesen ...

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Tatwaffen der Terrorgruppe “Revolutionärer Kampf” identifiziert P

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Griechenland / Athen. Durch eine ballistische Studie der Waffen, die kürzlich im Quartier der Terrorgruppe „Revolutionärer Kampf“ im Athener Stadtteil Kypseli entdeckt wurden, konnten nun Verbindungen zu drei von dieser Untergrundorganisation verübten Anschlägen festgestellt werden. Als Tatwaffen kamen den bisherigen Erkenntnissen zufolge zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow (AK-47) und eine Maschinenpistole MP5 zum Einsatz. Benutzt wurden sie bei einem Angriff auf einen Bereitschaftsbus im Athener Stadtteil Goudi im Dezember 2008, sowie vor dem Kulturministerium im Athener Stadtteil Exarchia im Januar 2009. Damals war ein Polizist schwer verletzt worden. Weiterlesen ...

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Oppositionspolitikerin fordert Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen

  • Politik

Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten. Weiterlesen ...

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Oppositionspartei Nea Dimokratia wirft Regierung Versagen bei Kreditpolitik vor

  • Politik

Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme. Weiterlesen ...

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Griechenland: Streiks gegen Sparpolitik und Versicherungsreform TT

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In Griechenland wird heute und morgen in verschiedenen Sektoren gestreikt. Für Mittwoch und Donnerstag hat die der KP nahe stehende Gewerkschaft PAME zu einem 48-stündigen Ausstand aufgerufen. Morgen (22. April) werden zahlreiche  Beamte einem Streikappell ihrer Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ADEDY, zu einem 24-stündigen Streik folgen. Wegen der Kundgebungen am Donnerstag, auf dem Syntagma- sowie auf dem Klafthmonosplatz, dürfte es im Zentrum Athens zu Verkehrsbehinderungen kommen. Weiterlesen ...

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Waffenlager von Terroristen gefunden

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Griechenland / Athen. Bei der Fahndung nach Schlupfwinkeln der Terrorgruppe „Revolutionärer Kampf“ (Epanastatikos Agonas) ist die Polizei am späten Montagabend im Athener Stadtteil Kypseli auf das Waffenlager dieser Gruppe gestoßen. Gefunden wurden u. a. zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, zahlreiche Handgranaten und Sprengstoff. Weiterlesen ...

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Griechenland wird nicht zögern EU-Hilfe anzufordern

  • Politik

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren. Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation, in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen Karamanlis-Regierung (2004-2009). Weiterlesen ...

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Regierung will Steuerhinterziehung stoppen

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Griechenland / Athen. Die Regierung wird entschlossen gegen die Korruption ankämpfen. Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montagabend im Rahmen eines Symposiums der Organisation Transparency International in Athen. Dabei ging Papandreou auch auf die Steuerhinterziehung in Griechenland ein. Künftig würden „radikale Änderungen im Steuersystem eingeführt, die keine Ausnahmen mehr dulden“, so der Premier. Weiterlesen ...

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24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst am Donnerstag

  • Politik

Griechenland / Athen. Für den Donnerstag dieser Woche hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Dadurch wird es zu Verkehrsproblemen und allgemein zu Behinderungen im öffentlichen Leben kommen. Ebenfalls am Donnerstag sowie am Freitag streiken die Mitglieder der der KP nahe stehenden Gewerkschaft PAME für 48 Stunden. Die Generalsekretärin der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga forderte die Bevölkerung dazu auf, auf den Straßen zu demonstrieren. Weiterlesen ...

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Nikosia beunruhigt über Ausgang der Wahlen auf Nordzypern

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Zypern / Nikosia. Für Beunruhigung in Nikosia sorgte der Ausgang der Wahlen auf Nordzypern. Dort wurde am Sonntag Dervis Eroglou zum Präsidenten der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) gewählt. Dabei konnte der konservative Eroglu den bisherigen Amtsinhaber Mehmet Ali Talat bereits im ersten Wahlgang mit 50,38 Prozent der Stimmen schlagen; Talat erhielt 42,8 Prozent. Der 72-jährige Eroglu ist Vorsitzender der Nationalen Einheitspartei (UBP) und war bisher Regierungschef der TRNC. Weiterlesen ...

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Kioske in ganz Griechenland streiken am 20. April P

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Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstag bleiben die Kioske in ganz Griechenland geschlossen. Der Verband der Kioskpächter und Tabakhändler protestiert mit diesem 24-stündigen Ausstand gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Durch die Steuererhöhung würden Tabakprodukte in Griechenland mit 82,35 Prozent des Einzelhandelspreises besteuert. In der übrigen EU liege diese Steuer lediglich bei 57 Prozent. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Samaras übt Kritik am Umgang mit der Finanzkrise

  • Politik

Griechenland/Nafplio. Der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras kritisierte am Samstag im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Regierung Papandreou. Er warf dem Premierminister vor, angesichts der Finanzkrise eine falsche Politik zu betreiben und für Einmischung des Internationalen Währungsfonds in Griechenland verantwortlich zu sein. Die sozialistische Regierung habe die Anleihen des Landes verdreifacht, sagte Samaras, und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Einer Involvierung des IWF könne man immer noch entgehen. Weiterlesen ...

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