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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Drittes Sparprogramm bringt weitere Rentenkürzungen mit sich

  • Politik

Bis zum 15. November soll ein neuer Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der vorsieht, die Renten von über 1.000 Euro um 11 bis 13 Prozent – je nach Rentenhöhe – weiter zu senken. Vorgesehen ist, dass die griechische Regierung bis 2018 fast vier Milliarden Euro durch eine Reduzierung der Ausgaben für die Pensionen einspart. Weiterlesen ...

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Regierung Tsipras erhält das Vertrauen – doch die Gräben sind tief TT

  • Politik

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert. Weiterlesen ...

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Mitternächtliche Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament TT

  • Politik

Am Dienstag waren Minister und Abgeordnete dazu aufgefordert, vor dem Plenum ihre Ziele zu erläutern. Heute werden noch die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zu Wort kommen. Anschließend erfolgt das Vertrauensvotum in namentlicher Abstimmung. Es ist zu erwarten, dass die Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) lediglich auf ihre eigenen 155 Stimmen der insgesamt 300 kommen, über die sie in der Volksvertretung verfügen.

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Große Aufgaben für Griechenlands Regierung in den kommenden Tagen TT

  • Politik

Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich am Montag sehr optimistisch, was die zukünftige Entwicklung seines Landes betrifft. Bei der programmatischen Regierungserklärung – die Vertrauensabstimmung erfolgt am Mittwoch (7.10.) – nannte er ein ehrgeiziges Ziel: Bis zum Sommer 2017 soll Griechenland an die internationalen Geldmärkte zurückgekehrt sein. Weiterlesen ...

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Flüchtlingskrise bringt Österreichs Bundeskanzler nach Athen

  • Politik

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird in dieser Woche nach Griechenland reisen, um sich mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras zu treffen. Grund des Besuches ist vor allem die Flüchtlingskrise, aber auch andere Themen wie etwa die künftige Finanzierung Griechenlands sollen zur Sprache kommen. Der Besuch erfolgt in enger Koordination mit der Europäischen Kommission und wurde in einer Telefonkonferenz zwischen Alexis Tsipras, Werner Faymann und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart.  Weiterlesen ...

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Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am Wochenende TT

  • Politik

Am morgigen Samstag um 11 Uhr morgens werden die 300 Parlamentarier der griechischen Volksvertretung ihren Eid ablegen. Gewählt worden waren sie bei den Parlamentswahlen am 20. September. Am Sonntagvormittag wird der neue Parlamentspräsident in geheimer Abstimmung gewählt. Weiterlesen ...

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Griechenland ruft Weltgemeinschaft zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle auf TT

  • Politik

Am Mittwoch hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in New York im Rahmen der UNO-Vollversammlung eine Ansprache zum Thema Immigration und Flüchtlingswellen gehalten. Dabei schilderte er die Situation, in der Griechenland vor allem in diesem Jahr konfrontiert ist: ein Transitland zwischen Afrika und Asien nach Mitteleuropa. Weiterlesen ...

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