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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Linkes Wahlbündnis SYRIZA bringt Frage nach dem Votanikos-Sport-Komplex im Parlament ein

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos brachte am Montag eine Anfrage über die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bau eines neuen Fußballstadions für Panathinaikos Athen im Parlament ein. Die Anfrage wurde an den zuständigen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, gerichtet. Der Staatsrat hatte in der vorigen Woche auf Antrag von 131 Bürgern einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten erteilt. Ein Ausschuss des Staatsrates wird voraussichtlich am 6. Weiterlesen ...

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KKE-Generalsekretärin besucht Straßenblockade in Thessalien

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, besuchte am Sonntag eine Blockade der protestierenden Bauern in Mittel-Thessalien, um dort mit den protestierenden Bauern zu sprechen. Sie sagte, dass die Bauern unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und unter der Regierung leiden würden, weil diese die Anweisungen der EU befolge. „Für uns gibt es keine blauen, roten oder grünen Blockaden. Wir unterstützen alle Blockaden und machen keinerlei Unterschiede", betonte Papariga. Weiterlesen ...

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LAOS: Bauernprotest müssen als „Notfall“ behandelt werdn

  • Politik

 Griechenland / Athen. Als einen „Notfall" bezeichnete der Chef der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, die Probleme der griechischen Bauern. Die Regierung müsse deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entspannen. Karatzaferis sicherte den Bauern seine Unterstützung für ihre Forderungen zu. Weiterlesen ...

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PASOK-Vorsitzender Papandreou: „Politskandale treiben Demokratie in die Krise“

  • Politik

Griechenland / Athen. Zahlreiche Missstände im griechischen Rechtsstaat kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, auf der Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte am Samstag. So zählte er eine ganze Reihe von „Polit-Skandalen" auf, die das Vertrauen der griechischen Öffentlichkeit in den letzten fünf Jahren erheblich erschüttert hätten. Die derzeitige Regierung habe die griechische Demokratie mit ihren Korruptionsaffären „in eine tiefe Krise gestürzt", so der PASOK-Chef. „Die Bürger bekommen das Gefühl, dass in unserem Land nicht das zählt, was richtig ist. Weiterlesen ...

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Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

  • Politik

Griechenland / athen. Am Samstagmittag versammelten sich etwa 1.000 Menschen im Athener Stadtteil Monastiraki, um ihre Solidarität für Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, die während der Dezember-Unruhen verhaftet worden waren. Nach dem Ende der Kundgebung am Syntagma-Platz bewarf eine Handvoll Kundgebungsteilnehmer die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen. Einige Müllcontainer gingen in Flammen auf. Weiterlesen ...

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Innenminister empfängt schwedischen Minister für Migration und Asyl

  • Politik

Griechenland / Athen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos empfing am Sonntag Tobias Billstrom, den schwedischen Migrationsminister. Schweden übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft. In diesem Zusammenhang drückte Pavlopoulos seine Hoffnung aus, dass sich Schweden sich mit Vorrang um Immigrationsthemen kümmern werde. U. Weiterlesen ...

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Proteste der Bauern werden fortgesetzt – Treffen mit Landwirtschaftsminister gegen 18.00 Uhr TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Bauern des Landes führen am heutigen Montag ihre seit einer Woche anhaltenden Straßenblockaden fort. Immer mehr Bauern aus diversen Teilen des Landes beteiligen sich daran. Seit heute Morgen ist auch die Peloponnes vom Festland abgeschlossen, nachdem Bauern mit ihren Traktoren die alte und die neue Nationalstraße am Isthmus von Korinth blockiert haben. Gesperrt ist außerdem der Hafen der Insel Zakynthos. Weiterlesen ...

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500 Millionen für Bauern – Proteste gehen weiter TT

  • Politik

Die Regierung von Kostas Karamanlis kündigte am Donnerstag ein 500-Millionen-Euro-Paket für die Bauern an. Die Landwirte führen seit Tagen Proteste durch. Vor allem in Mittel- und Nordgriechenland werden immer wieder Teilabschnitte der Nationalstraße sowie Grenzübergänge blockiert. Die Verbindung zwischen Athen und Thessaloniki über die Nationalstraße ist seit vier Tagen unterbrochen. Die Bauern fordern höhere Subventionen und Renten, gesetzlich garantierte Mindestpreise für ihre Produkte, einen verringerten Mehrwertsteuersatz sowie niedrigere Benzinpreise. Weiterlesen ...

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Bauern verschärfen ihre Proteste

  • Politik

Trotz des von Landwirtschaftsminister Sotiris Hatzigakis angekündigten Hilfspaketes in Höhe von 500 Mio. Euro kündigten die Bauern an, ihre Proteste zu verschärfen. Am heutigen Freitag wurden abermals mehrere Nationalstraßen gesperrt. Ab Montag wollen sich auch Bauern von der Peloponnes an den Protestkundgebungen beteiligen. Dabei wurde auch eine Blockade am Isthmus zwischen dem Festland und der Peloponnes bei Korinth angekündigt. Weiterlesen ...

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PASOK unterstützt die Bauernproteste

  • Politik

Die größte Oppositionspartei PASOK wirft der Regierung angesichts der anhaltend Bauernproteste „Untätigkeit" vor. PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou sagte, seine Partei habe bereits einige Lösungsvorschläge unterbreitet, die für die Probleme der Landwirte Abhilfe schaffen können. „Die Gesellschaft muss die Mobilisierung der Bauern respektieren", so Papakonstantinou. Seine Partei stehe in ständigem Kontakt mit den Bauern und unterstütze deren Proteste.Die rechtspopulistische Partei LAOS übte gestern ebenfalls Kritik an der Agrarpolitik der Regierung. Weiterlesen ...

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Gespräche über Bildungswesen im Parlament

  • Politik

Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige politische Kommission gebildet wird, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen der Schüler, Lehrer und Studenten

  • Politik

In Athen und Thessaloniki finden heute Protestkundgebungen von Schülern, Lehrern und Studenten statt. Ihr Anliegen ist vor allem die bessere Finanzierung der Bildung. Um 12 Uhr trafen sich Lehrer in Athen vor dem Parlament. In der gleichen Zeit führten Schüler Protestkundgebungen von den Propyläen durch. Anschließend zogen sie vor das Denkmal des Unbekannten Soldaten am Syntagma Platz. Weiterlesen ...

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KP kritisiert sämtliche Parlamentsparteien

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga kritisierte am Donnerstag die Regierung, die PASOK, die Linkspartei SYN sowie die Gewerkschaftsführer scharf. Gegenüber den protestierenden Bauern brachte Papariga ihre Solidarität zum Ausdruck. Sie rief alle Arbeitnehmer dazu auf, die Aktionen zu unterstützen. Die Wirtschaftskrise führte sie auf die Krise des Kapitalismus zurück. Weiterlesen ...

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Bauern sperren weiterhin die Nationalstraßen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Landwirtschaftsminister Sotiris Hatzigakis betonte heute im Parlament, dass die Bauern von der Regierung unterstützt werden. Heute stehen Treffen des Landwirtschaftsministers mit Wirtschaftsminister Ioannis Papathanasiou sowie weiter Begegnungen mit Vertretern der Bauern an. Presseberichten zufolge sollen die Bauern Unterstützungen in Höhe zwischen 300 und 500 Millionen Euro erhalten. Unterdessen setzen die Bauern mit ihren Traktoren die Blockaden der griechischen Nationalstraßen fort. Weiterlesen ...

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Gespräche im Bildungsbereich von Studentenprotesten flankiert

  • Politik

Griechenland / Athen. Am morgigen Freitag beginnen im Parlament Gespräche über das Bildungswesen. Im Mittelpunkt stehen geplante Veränderungen des Prüfungssystems für den Zugang zur Hochschulbildung. Ein zweiter Diskussionspunkt ist das Universitätsasyl. Parallel zur Parlamentsdebatte werden morgen um 12. Weiterlesen ...

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