Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

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In der lettischen Hauptstadt Riga soll heute ein weiteres wichtiges Teil im Nerven zehrenden Verhandlungspuzzle zwischen Griechenland und den Europäischen Partnern eingefügt werden. Endziel ist ein Ausweg aus der finanziellen Sackgasse, in der sich Athen befindet. Im Rahmen des in der baltischen Hauptstadt tagenden EU-Gipfels soll auch ein Vierertreffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Staatspräsidenten Frankreichs Francois Hollande sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stattfinden. Weiterlesen ...

Der US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat seinen griechischen Amtskollegen Panos Kammenos etwas abblitzen lassen. Das seit zwei Monaten geplante tête-à-tête sollte ursprünglich am Freitag dieser Woche in Washington stattfinden. Nun hieß es diplomatisch, dass Herr Carter ein volles Programm habe. Deshalb könne er sich mit seinem Gast in spe leider nicht persönlich treffen. Weiterlesen ...

Albanien stellt den Verlauf der griechisch-albanischen Seegrenze im Ionischen Meer in Frage. Wie die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet zweifelt Tirana in einer Verbalnote das Recht Athens an, im Ionischen Meer nach fossilen Brennstoffen zu suchen. Außerdem soll der nördliche Nachbar Athen um eine Karte mit Angaben über Bohrungen auf dem griechischen Festland ersucht haben. Experten vermuten nördlich von Ioannina, das heißt in Richtung der albanischen Grenze, größere Erdölvorkommen. Weiterlesen ...

Es ist alles wie es war, könnte man bei oberflächlicher Betrachtung der Lage in Griechenland sagen: Das Land steht unmittelbar vor dem Bankrott. Doch hinter den Kulissen sind die kleinen Schritte der Politik zu hören, die – meist recht unauffällig: zwei vor, einer zurück – auf das Parkett gelegt werden.

Verteidigungsminister Pannos Kammenos – gleichzeitig Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) – möchte eine der griechischen Inseln in der Ägäis zu einem neune Luftwaffenstützpunkt der NATO ausbauen. Einen entsprechenden Vorschlag will Kammenos während eines USA-Besuches am 21. Mai unterbreiten. Gleichzeitig will der ANEL-Politiker Washington dazu ermuntern, dass die US-Militärbasis Souda (Kreta) verstärkt wird. Weiterlesen ...

Das Parlament hat in dieser Woche eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, worin der Bau einer Moschee im Athener Stadtteil Votanikos vorgesehen ist. Weiterlesen ...

Am Dienstag hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras getagt, um über die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe, das am Montag stattfand, zu beraten. Ein Referendum oder gar vorverlegte Parlamentswahlen wurden während der Sitzung ausgeschlossen. Man zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung mit den internationalen Geldgebern kommen werde. Weiterlesen ...

„Kurz vor Zwölf“ rang sich die Eurogruppe in Brüssel am Montag dazu durch, die von Athen vorgelegten Reformvorschläge grundlegend als positiv zu bewerten. Man sprach von „Fortschritten“. Allerdings seien noch bedeutende Anstrengungen nötig, um offene Fragen zu überwinden. Uneinigkeit herrscht vor allem noch über Veränderungen im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem stellte fest, dass man sich zunächst auf technischer Ebene einigen müsse, ehe weitere Hilfsgelder ausgezahlt werden könnten. Im Klartext heißt das, dass die seit dem Sommer blockierten Finanzmittel von 7,2 Mrd. Euro ohne ein von der Eurogruppe abgesegnetes Reformpaket nicht nach Athen fließen. Weiterlesen ...