Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Freitag wurde der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für das neue Gesundheitssystem fertig gestellt. Es soll nach einer Prüfung durch den Staatsrechnungshof in Kürze ins Parlament eingebracht werden. Die wichtigste Neuerung des Entwurfs, der in der Zeitung „To Vima“ veröffentlicht wurde, betrifft die Einheitskasse EOPYY, die in Zukunft keine medizinischen Dienstleistungen mehr anbieten, sondern diese nur noch von staatlichen und privaten Anbietern kaufen wird. Die bisherigen Gesundheitsdienste der EOPYY werden in ein neues „Primäres Nationales Gesundheitsnetzwerk“ (PEDY) integriert. Dazu zählen die Gesundheitszentren und Polykliniken. Weiterlesen ...

Drei weitere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden heute in Untersuchungshaft überstellt. Jorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos kamen in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Korydallos bei Athen, der Parlamentarier aus Korinthia Stathis Boukouras kommt in die Haft nach Nafplion auf der Peloponnes. Allen Dreien wird Mitgliedschaft und Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Boukouras soll zudem illegale Waffen für die Chryssi Avgi gelagert und transportiert sowie Überfälle gegen Immigranten organisiert haben. Vorgeworfen wird ihm zusätzlich noch Schutzgelderpressung. Weiterlesen ...

Die Entscheidung der Regierung, an Smogtagen Haushalten den Strom um 70 Prozent verbilligt zur Verfügung zu stellen, könnte die Netze überlasten. Am Freitag gab der Verwalter des Stromnetzes DEDDIE eine Ankündigung heraus, worin die Haushalte gebeten werden, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung Stromfresser wie den Boiler, den Herd und die Waschmaschine sparsam einzusetzen. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Wohnungen elektrisch beheizt werden. Würde das Netz überlastet, könnte nicht nur die Sicherung durchbrennen, sondern die gesamte Stromversorgung in der Umgebung wegen Überlastung ausfallen. Hintergrund der Ankündigung ist der Beschluss der Regierung vom Jahresanfang, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung in dem betroffenen Gebiet den Strompreis vorübergehend um 70 Prozent zu senken. Weiterlesen ...

Am Mittwoch hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In diesem Rahmen begann Ministerpräsident Samaras inoffiziell den Wahlkampf mit dem Linksbündnis SYRIZA. Zeitgleich wurde in Athen eine Demonstration durchgeführt, in deren Rahmen auch Tränengas zum Einsatz gekommen ist. Zusammen mit der offiziellen Einweihung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch hat im Lande auch ein inoffizieller Wahlkampf zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der größten Oppositionspartei SYRIZA begonnen. Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken Alexis Tsipras hatte – als Zeichen des Protestes – beschlossen, bei der Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft nicht persönlich zu erscheinen. Weiterlesen ...

Am Mittwoch hat nun auch offiziell Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni übernommen. Während der feierlichen Eröffnung in Athen signalisierten sowohl der griechische Ministerpräsident Samaras wie auch Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise in Griechenland langsam aber sicher überwunden werde. Offiziell wurde am Mittwoch in Athen der Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Es ist das fünfte Mal innerhalb von 32 Jahren, dass Griechenland dieses Amt innehat. Es handelt sich um die erste griechische EU-Ratspräsidentschaft, die von einer konservativen Regierung der Nea Dimokratia geleitet wird. Weiterlesen ...

Einen Blitzbesuch in Athen wird am Donnerstag und Freitag der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier absolvieren. Er wird sich voraussichtlich mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos treffen, der gleichzeitig Vize-Regierungschef ist. Am Freitag stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm.  Der Besuch von Steinmeier in Athen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Griechenland: Am heutigen Mittwoch wird das Land auch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und in der nächsten Woche werden die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) wieder in  Athen erwartet. Die kommenden sechs Monate gelten als eine besonders schwierige Etappe für die griechische Regierung, die im kommenden Frühling gleich zwei Urnengänge – Europa- und Kommunalwahlen – bewältigen muss. Weiterlesen ...

In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis. Weiterlesen ...

Heute Nachmittag trifft sich der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) mit seinem sozialistischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) zum ersten Mal im neuen Jahr. Hauptgesprächsthema werden die 25 Euro sein, die für jeden Krankenhausaufhalt in öffentlichen Spitälern gefordert werden. Die neue Maßnahme wurde bereits im vergangenen Jahr von den Parlamentariern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK verabschiedet. Sie sollte bereits ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Weiterlesen ...

3,4 Kilo ist sie schwer und das erste Baby, das 2014 in Griechenland zur Welt kam. Das kleine Mädchen wurde gegen 9 Uhr am Neujahrstag in der Geburtsklinik des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Chania auf Kreta geboren, wo seine Mutter um 5 Uhr eingeliefert worden war. Mutter und Kind seien wohlauf, berichtete die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. Weiterlesen ...

Seit 1. Januar werden an den Staatlichen griechischen Krankenhäusern für jede Aufnahme 25 Euro fällig, zahlbar bei der Entlassung aus dem Krankenhaus. Ausgenommen sind soziale Härtefälle und chronisch Kranke. Wie Gesundheitsminister Adonis Georgiadis am Donnerstag im griechischen Fernsehen klarstellte sind fünf Euro für die Aufnahme und der Rest für die Behandlung. Darüber hinaus kündigte der Minister an, dass voraussichtlich in der kommenden Woche auch die Vorschrift in Kraft treten werde, wonach für jedes eingelöste Rezept ein Euro an den Apotheker zu zahlen sei. Weiterlesen ...

Äußerst optimistisch zeigte sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Neujahrsbotschaft. In seinem Amtssitz empfing er am 1. Januar Journalisten und hochrangige Politiker wie etwa Ministerpräsident Antonis Samaras, Finanzminister Jannis Stournaras und Oppositionschef Alexis Tsipras. Gegenüber der Presse sagte Papoulias, dass das laufende Jahr besser werde, als die vorherigen. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Griechenland eine gute EU-Ratspräsidentschaft führen wird. Weiterlesen ...