Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Es wird keine Untersuchungskommission bezüglich der Beschaffung von sechs U-Booten für die griechische Marine in den Jahren 2000 bis heute einberufen. Den Vorschlag dafür haben am Mittwochabend 165 Parlamentarier aus den Reihen der Regierungsparteien ND und PASOK sowie der Demokratischen Linken und zwei unabhängige Volksvertreter, die ehemals der PASOK angehörten, abgelehnt. Eingebracht worden war dieser Antrag Ende November von der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA. Mit dieser Aktion wollte das Linksbündnis offenbar der kränkelnden Regierungsmehrheit von ND und PASOK einen weiteren Schlag versetzen. Einer der „Hauptverdächtigen“ bei den Nachforschungen wäre der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos gewesen. Weiterlesen ...

Die Auszahlung einer seit dem Sommer ausstehenden Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro wurde am Dienstag von der Eurogruppe genehmigt. Damit konnte die griechische Regierung wie ursprünglich geplant einen Erfolg noch vor Ende des Jahres melden. Sie erhielt damit eine Atempause. Die Regierung konnte sich mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in mehreren Punkten einigen, darunter über die Zukunft des staatlichen Rüstungsunternehmens EAS. Man einigte sich darauf, dass drei von bisher vier Fabriken weiterhin produzieren. Weiterlesen ...

Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht. Weiterlesen ...

Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen. Weiterlesen ...

Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“. Weiterlesen ...

Griechenland und die Türkei wollen sich im Rahmen der ungelösten Zypernfrage näher kommen. Aus diesem Grund stattet der türkische Außenminister Ahmed Davutoglou Athen heute einen offiziellen Staatsbesuch ab. In der griechischen Hauptstadt hat er sich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und seinem Amtskollegen Evangelos Venizelos getroffen. Ziel ist die Aushandlung eines gemeinsamen Kommuniqués zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Inselrepublik. Erst auf dieser Basis können die auf Eis gelegten Gespräche für eine Lösung der Zypernfrage wiederaufgenommen werden. Weiterlesen ...

Am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto), in Straßburg mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn getroffen. Es handelt sich um das erste gemeinsame Treffen der beiden Politiker. Während einer Athen-Reise im Oktober hatte sich Rehn einer Begegnung mit Tsipras verweigert. Nun sprachen die beiden Politiker über die von der Regierung in Athen ins Auge gefassten Versteigerungen von Immobilien sowie über die Immobiliensteuer. Weiterlesen ...

Eine aktuelle Umfrage gibt dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA (21,2 %) in der Wählergunst einen leichten Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei ND (20 %). Doch die meisten Menschen wissen mit bis zu fast 30 % noch nicht, wem sie im Falle von Parlamentswahlen ihre Stimme geben würden. Die Erhebung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis für die SYRIZA-nahe Zeitung „Avgi“ durchgeführt. Die neofaschistische Chryysi Avgi hält sich mit 7,2 % weiterhin an der dritten Stelle in der Wählergunst der Griechen. Es folgt die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ mit 4,8 %, der kleinere Regierungspartner der ND,  die sozialistische PASOK, folgt mit 4,5 % und die kommunistische KKE mit 3,8 %. Weiterlesen ...

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn befindet sich heute zu einem Blitzbesuch in Athen. Am Vormittag hat sich der Gast aus Österreich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis getroffen. Anschließend hat er an einer Veranstaltung zum Thema „Europäische Stadtpolitik in der Praxis: Der Fall von Athen“ teilgenommen. Er sagte, dass er mit der bisherigen Leistung Athens bei der Absorption der EU-Mittel für die Entwicklung in der Peripherie zufrieden sei und dass Griechenland bereits auf Entwicklungskurs gegangen sei. Den 13 griechischen Präfekturen werden etwa 35 % der für Griechenland vorgesehenen EU-Fördermittel für den Zeitrahmen 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Weiterlesen ...

In Griechenland haben Politiker, Intellektuelle und Künstler den Versuch unternommen, das politische Lager zwischen Konservativen und radikalen Linken auszufüllen. Die erste offene Veranstaltung der Bewegung „Elia“ fand Montagabend in Athen in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten statt. Auch deutsche und österreichische Politiker begrüßen die Initiative.Das Akropol-Theater in Athen war am Montagabend überfüllt. Obwohl es nur 700 Plätzen gab, war ein Andrang von mehr als 2. Weiterlesen ...