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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Premier Papandreou wirbt für spezielle Anleihen für Auslandsgriechen P

  • Politik

Griechenland / Athen. Bis zum Ende des Jahres wird Griechenland spezielle Anleihen für Auslandsgriechen herausbringen. Premier Jorgos Papandreou, der sich derzeit in den USA aufhält,  forderte in diesem Zusammenhang die in Amerika lebenden Griechen zur Unterstützung dieser Anleihe auf. Der griechische Regierungschef war bereits Anfang der Woche aus Anlass der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York und Washington gereist. Weiterlesen ...

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Griechenland: Clinch mit den Brummis – Vorläufige Ruhe nach dem Sturm TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Das Parlament beschloss am Mittwoch zwar das Gesetz zur Liberalisierung des Transportwesens mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK, der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia sowie einiger unabhängiger Abgeordneter. Der Clinch mit den Lkw- und Tankwagenbesitzern geht jedoch nach wie vor weiter. An mehreren Punkten rund um Athen und Thessaloniki stehen noch an die 800 Lkw an den Straßenrändern; im Gegensatz zu gestern kommt es aber heute zu keinen Blockaden. In einer Vollversammlung am morgigen Freutag wollen die Vertreter der Branche über ihr weiteres Vorgehen beraten. Weiterlesen ...

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Griechenland: Gesetz zur Liberalisierung geschlossener Berufe in erster Lesung verabschiedet TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Liberalisierung der geschlossenen Berufe wurde heute morgen in erster Lesung im Parlament verabschiedet. Die Abstimmung fand namentlich statt. Für die Gesetzesnovelle votierte die Regierungspartei PASOK sowie die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia und die unabhängigen Parlamentarier Fotis Kouvelis und Dora Bakojannis. Gegen die Verabschiedung votierten die Parlamentarier der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), des Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie der Nea Dimokratia Parlamentarier Panos Kammenos. Weiterlesen ...

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Griechenland: Proteste der Angestellten der Zuggesellschaft OSE

  • Politik

Griechenland / Athen. Ab heute Mittag um 12.00 Uhr führen die Angestellten der staatlichen Zuggesellschaft OSE, der auch die Athener Vorortbahn Proastiakos angehört, bis 17.00 Uhr eine fünfstündige Arbeitsniederlegung durch. Höhepunkt der Proteste der Bahner ist eine Demonstration bis zum Arbeitsministerium in der Karolou-Straße. Weiterlesen ...

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Proteste vor Wirtschaftsministerium: Kostenlose Früchte P

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen 48-Stündigen Streik führen ab dem heutigen Mittwoch die Bauern, die ihre Produkte direkt auf den Wochenmärkten verkaufen, durch. Sie protestieren dagegen, dass sie sich Registrierkassen anschaffen müssen, um Quittungen auszustellen. Nun haben sie ihre Stände vor dem Wirtschaftsministerium aufgestellt und verteilen dort ihre Produkte an Passanten. Dennoch werden heute und morgen die Wochenmärkte weiterhin stattfinden, da die übrigen Wochenmarktverkäufer an diesem Streik nicht teilnehmen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Ex-Premier Karamanlis vor Untersuchungsausschuss geladen

  • Politik

Griechenland / Athen. Der parlamentarische Ausschuss, der die Immobilienaffäre rund um Athos-Kloster Vatopedi untersucht, hat einstimmig beschlossen, den ehemaligen Premierminister Kostas Karamanlis vorzuladen. Dieser Vorschlag kam ursprünglich von der Orthodoxen Volkssammlung LAOS. Mit PASOK-Mehrheit entschied der Ausschuss nun, Karamanlis um eine schriftliche Stellungnahme zu ersuchen, da seine Aussage bei der Untersuchung dieser Angelegenheit hilfreich sein könnte. Der Untersuchungsausschuss prüft mögliche strafrechtliche Vergehen von fünf ehemaligen Minister der Nea Demokratia (ND) im Zusammenhang mit der  Vatopedi-Affäre. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft öffentlicher Dienst kündigt Generalstreik an P

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Griechenland / Athen. Am Dienstag kündigte die Gewerkschaft öffentlicher Dienst  ADEDY für den 7. Oktober einen 24-stündigen, landesweiten  Streik an. Die Beamten wollen damit gegen das von der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sowie der PASOK-Regierung ausgehandelte Spar- und Reformpaket, genannt Memorandum, protestieren. Die Gewerkschaft fordert eine sofortige Aufhebung der darin enthaltenen Gehalts- und Rentenkürzungen. Weiterlesen ...

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Griechischer Finanzminister auf Deutschland-Visite P

  • Politik

Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou trifft heute in Berlin seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. In der deutschen Metropole nimmt  Papakonstantinou auch an der Konferenz „Economist`s Euro Zone Dialogue“ teil, die am Donnerstag stattfindet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen der Euro-Krise und der damit verbundene Dominoeffekt für Europa. Zum Abschluss seines Besuches kommt es in Frankfurt zu einer Begegnung des griechischen Finanzministers mit Jean-Claude Trichet, dem Präsident der Europäischen Zentralbank. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou traf US-Vizepräsident Biden P

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USA / Washington. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou führte am Dienstag im Weißen Haus Gespräche mit dem Vizepräsidenten der USA, Joe Biden. Dabei wurde eine Vielzahl von Themen behandelt, unter anderem die Weltwirtschaftskrise, der Friedensprozess im Nahen Osten, die Zypernfrage und die die Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Biden lobte abschließend den griechischen Premier für seine Bemühungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland: „Ich beglückwünsche Papandreou, und mit Gottes Hilfe wird er sein Land wieder auf den rechten Weg führen“, so Biden. Weiterlesen ...

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Griechenland: Kraftprobe mit Brummi-Fahrern TT

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Die seit Tagen anhaltenden Protestkundgebungen der Lastwagenbesitzer verstärkten sich am heutigen Dienstag spürbar. Die Lkw-Besitzer versammelten sich heute Mittag am Omonia-Platz und marschierten anschließend vor das Parlament. Dort soll am morgigen Mittwoch das Gesetz für die Liberalisierung der Transportbranche verabschiedet werden. Die Spediteure fordern u. a. Weiterlesen ...

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ND-Europa-Abgeordneter nach Kritik aus Fraktion ausgeschlossen P

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Der Europarlamentarier der konservativen Nea Dimokratia, Theodoros Skylakakis, wurde nach kritischen Äußerungen in einem Radio-Interview am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. In den kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, ob auch ein Parteiausschluss erfolgt. Skylakakis hatte heute einige Positionen des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hinsichtlich des so genannten Memorandums mit der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank als „irreführend“ bezeichnet. Griechenlands finanzielles Überleben hänge von dem Milliardenkredit der Troika ab, und aus diesem Grunde müssten die damit verbundenen Reformen vorangetrieben werden, so Skylakakis. Der Ex-Europaabgeordnete nannte auch die Aussage von Samaras, dass man das Defizit 2011 auf Null bringen könnte, als „nicht realistisch“. Weiterlesen ...

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Griechenland: Begüterte Politiker P

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Groß ist die Anzahl griechischer Abgeordneter, die über einen ansehnlichen    Immobilienbesitz sowie über gut gepolsterte Bankkonten verfügen. Das geht aus den   in dieser Woche veröffentlichten Vermögenserklärungen der Parlamentsabgeordneten hervor, die sich auf das Jahr 2008 beziehen. Unter den 300 Mandataren, die die meisten Grundstücke sowie Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besitzen, befinden sich Eftychis Damianakis (78), Theodoros Pangalos (58) und Anna Dalara (58; alle PASOK), gefolgt von den ND-Abgeordneten Jannis Adrianos (58) und Ex-Minister Jorgos Voulgarakis (38). Bei den Einlagen auf Banken rangiert der ND-Abgeordnete und Ex-Minister Petros Doukas auf Platz 1 (3,6 Mio. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier Papandreou besucht die Wall Street P

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USA / New York. Der griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou besuchte am Montag die New Yorker Börse und speiste anschließend mit dem Präsidenten der Börse sowie mit führenden Wall Street Funktionären. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die schnelle Umsetzung von Reformen in Griechenland. Papandreou verwies darauf, dass Veränderungen wie etwa Marktliberalisierungen und das Öffnen bisher geschlossener Berufe zu einem Produktionsanstieg von 5 bis 6 Prozent führen würden. Außerdem warb der griechische Regierungschef für Investitionen, vor allem im Bereich „Erneuerbare Energien“. Weiterlesen ...

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Widerstand gegen die Abschaltung des fremdsprachigen Athener Radiosenders „AIR Fm“ TT

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Die Nationale Behörde für Post- und Telekommunikationswesen EETT hat vergangene Woche in Anwesenheit eines Staatsanwaltes den Sender von Radio Athen International abschalten lassen. Dieser Schritt erfolgte, obwohl der fremdsprachige Radiosender der Stadt Athen „AIR Fm 104,4" eine rechtmäßige befristete Genehmigung für diese Frequenz von der staatlichen Rundfunkanstalt ERT besitzt. Darüber hinaus hatte EETT kürzlich verlautbart, dass die Lizenzvergabe an AIR FM 104.4 „oberste Priorität" habe. Die Sendungen von Radio Athen International werden weiterhin live im Internet unter: www. Weiterlesen ...

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Premier Papandreou trifft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

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USA / New York. In New York trifft sich Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Montag mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Bereits am gestrigen Sonntag traf sich der griechische Premier mit dem UN-Generalsekräter Ban Ki-Moon. Dabei kamen die Lösungen des Zypernproblems und der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), der Friedensprozess im Nahen Osten und der Kampf gegen den Klimawandel zur Sprache. Papandreou sprach im Anschluss von einem „ein sehr konstruktiven reffen“. Weiterlesen ...

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Oppositionschef Samaras bei der Internationalen Messe Thessaloniki

  • Politik

Das zwischen der griechischen Regierung und der so genannten „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarte Memorandum sei nicht die einzige Option für Griechenland , die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Das betonte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Sonntag im Rahmen der traditionellen  Pressekonferenz zur 75. Internationalen Messe Thessaloniki (DETH). Samaras kritisierte die PASOK-Regierung und machte sie u. a. Weiterlesen ...

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