Griechenland/Athen. Vom heutigen Montag bis zum 23. Juli haben die Angestellten im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, sich elektronisch registrieren zu lassen bzw. Angaben über ihre Gehälter zu machen. Nach einer Intervention der Datenschutzbehörde musste das Finanzministerium jedoch einige Fragen weglassen. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Mit dem Satz: „Die Bekanntgabe des Namens der neu gegründeten Organisation wird bei dem nächsten Anschlag erfolgen“, schließt ein Bekennerschreiben, das die Büros der in Athen erscheinenden Tageszeitung „Eleftherotypia“ erreicht hat. Im Schreiben wird die Verantwortung für den Anschlag, der gegen den Minister zum Schutz des Bürgers, Michael Chrisochoidis, verübt wurde, übernommen. Bei dem Anschlag war ein enger Mitarbeiter von Chrisochoidis, ums Leben gekommen. Als Absender des Schreibens wurde „Thanassis Klaras“ angegeben. Weiterlesen ...
Griechenland/ Athen. Petros Efthymiou, Abgeordneter des Griechischen Parlaments und ehemaliger Minister der PASOK, wurde am Wochenende in Aserbeidschan zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. Er setzte sich mit 130 zu 64 Stimmen deutlich gegen einen Mitbewerber aus Kanada durch. Zu seinem neuen Amt gratulierten dem Politiker u. a. Weiterlesen ...
Griechenland/Lavrion. Der unter moldavischer Flagge fahrende Frachter „Al Amal“ (Hoffnung) befindet sich derzeit in offenen Gewässern vor Israel. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte erklärt, dass „kein Schiff in Gaza ankommen wird“, da man eine Verletzung der Souveränität des Landes nicht zulassen werde. Um diese Botschaft zu vermitteln, hatte er auch das moldavische und das griechische Außenministerium konsultiert. In See gestochen war der Frachter bereits am Samstag im Hafen von Lavrion in Ostattika. Weiterlesen ...
Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden. Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zwischen 12.000 und 15.000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften zufolge am Donnerstag im Zentrum von Athen, um gegen das neue Gesetz für die Sozialversicherung zu protestieren. Abgesegnet wurde dieses Gesetz parallel zum Generalstreik am gestrigen Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu einem landesweiten Generalstreik haben die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY sowie die der KP-nahe stehende Gewerkschaft PAME für den heutigen Donnerstag aufgerufen. Anlass dafür ist die Debatte und Abstimmung über die Sozialversicherungsreform im Parlament. Beteiligen werden sich auch der Verband der Kommunalangestellten (POE-OTA) und der Panhellenische Verband der Seeleute (PNO). Dadurch werden voraussichtlich keine Fähren verkehren. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen wird es voraussichtlich auch heute in der Vollversammlung des Parlaments kommen. Anlass ist die Debatte über den Gesetzentwurf für das System der Sozialversicherung. In erster Lesung soll darüber heute Abend abgestimmt werden, die Endabstimmung erfolgt voraussichtlich am morgigen Donnerstag. Auf Antrag der Oppositionsparteien Nea Dimokratia und KKE erfolgt die Abstimmung namentlich. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als „großen Patienten“ bezeichnete Premierminister Jorgen Papandreou am Dienstag das Phänomen der Drogenabhängigkeit. Um eine Verbesserung der Lage zu erreichen, soll in Kürze ein nationaler Plan erarbeitet und umgesetzt werden. „Wir müssen in den Schulen beginnen, um effiziente Prävention leisten zu können“, sagte der Premier. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Als „unfair und ineffektiv“ bezeichnet der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Sozialversicherungsreform, über die morgen im Parlament abgestimmt werden soll. Seine Partei werde gegen den Gesetzesentwurf stimmen und nur einige Paragraphen absegnen, so Samaras. Seiner Ansicht nach würde sich der Staat durch die Reform „rückwärts bewegen“. Weiterlesen ...
Deutschland / Griechenland. Bei einer Aktion gegen organisierte Schleusungen nahm die Polizei in Deutschland am Dienstag einen 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen aufgrund eines U-Haftbefehls fest. Ihm wird gemeinsam mit anderen Tatverdächtigen vorgeworfen, mindestens vier Schleusungen mit mehr als 40 Personen aus Griechenland über Italien nach Deutschland organisiert und durchgeführt zu haben. Als Transportmittel sollen angemietete Wohnmobile gedient haben. Einer Pressemitteilung zufolge stellten die Flüchtlinge teilweise in Deutschland Asylanträge. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle für die Sozialversicherung und die Regelung der Arbeitsbedingungen wird ab heute Nachmittag die Parlamentsvollversammlung beraten. Premierminister Jorgos Papandreou wird voraussichtlich über die gesellschaftlichen Ziele der Gesetzesnovelle, die u.a. eine Unterstützung der schwächeren Schichten vorsieht, sprechen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Vom Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurden am Montag der Ex-Minister Dimitris Avramopoulos und der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas zu Stellvertretern ernannt. Avramopoulos wird die Ressorts Außen- und Verteidigungspolitik, öffentliche Verwaltung und Sicherheit, Kultur, Tourismus, Zivilschutz, Bildung, Justiz und Polizei übernehmen; Dimas die Bereiche Wirtschaft, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Umwelt, Infrastruktur und Transport, Gesundheit, Sozialpolitik und Regierungsangelegenheiten. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Über möglicherweise unrechtmäßige Einstellung im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2009 ist zwischen der Regierung und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ein Disput entbrannt. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos erhob in einem Interview gegenüber einer privaten TV-Station den Vorwurf, dass bei dem Unternehmen „AGROGI AG“ fast 300 Personen Arbeit fanden, von denen ein Großteil Verwandte und Bekannte der damals regierenden ND sein sollen. Außerdem hätten sie keinerlei berufliche Qualifikation vorgewiesen, so Pangalos. Bei der „AGROGI AG“ handelt es sich um eine gemeinnützige Firma, die sich auf die Erhaltung und Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzfläche in ländlichen Gegenden spezialisiert hat. Weiterlesen ...
