Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Griechen sind von ihrem politischen System enttäuscht. Das ergab eine Meinungsumfrage in der Sonntagszeitung „To Vima“. Vor allem die geplante Reform des Systems der Sozialversicherung scheint die Bürger zu spalten: Viele erachten sie als „notwendig“ (49,4 %), 35,2 % davon wiederum als „notwendig aber unfair“. Außerdem glauben 29,9 %, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden sollten, und 19 % werten sie gar als „katastrophal“. Weiterlesen ...
Griechenland. Die Viehzüchter wollen am Mittwoch eine Reihe von Protestkundgebungen beginnen. Um 11.00 Uhr wollen sie im mittelgriechischen Lamia eine Protestkundgebung auf dem Gelände einer internationalen Ausstellung vor den dortigen Büros der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel Katerina Batzeli durchführen. Am Donnerstag wollen die Viehzüchter aus dem Epirus eine Protestkundgebung in Dodoni abhalten. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Ergebnisse der Panhellenischen Prüfungen werden am morgigen Dienstag bekannt gegeben. Das kündigte am heutigen Montag das Bildungsministerium an. Die Veröffentlichung der Ergebnisse hatte sich, nach einem wochenlangen Bummelstreik der Prüfer, deutlich verzögert. Protestiert hatten sie damit gegen angekündigte Lohnkürzungen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Positionen der Nea Dimokratia (ND) zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zu einem eventuellen Ausstieg Griechenlands aus dem mit der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) unterzeichneten Memorandum, will der ND-Vorsitzende Antonis Samaras, am Mittwoch, bekannt geben. Dann sollen auch weitere Veränderungen bei der Parteiführung angekündigt werden. Bereits am Freitag wurden Dimitris Avramopoulos und Stravros Dimas zu neuen Vizepräsidenten der Nea Dimokratia ernannt. Avramopoulos wird künftig die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, internationale Beziehungen sowie öffentliche Verwaltung und Sicherheit übernehmen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Der Jahresbericht zur Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor und in der Kommunalverwaltung für das Jahr 2009 wurde heute in der griechischen Presse bekannt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse vom Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Léandros Rakitzís (siehe Foto). Breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit genießt vor allem ein Angestellter im Kulturministerium, der für die Bezahlung von Überstunden verantwortlich war. Auf seinem Privatkonto befanden sich neun Millionen Euro, deren Herkunft nicht klar ist. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zum neuen Sekretär der größten Oppositionspartei Griechenlands, Nea Dimokratia (ND), soll am heutigen Freitag Andreas Lykourentzos gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat für dieses Amt, nachdem Konstantinos Markopoulos kurzfristig seine Kandidatur niedergelegt hatte. Diese Entwicklung hat zu Innenpolitischen Diskussionen in den Reihen der Nea Dimokratia geführt. In das Amt des Vizepräsidenten der ND berief der Parteivorsitzender Antonis Samaras bereits am Donnerstag Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimas. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Für Donnerstag kommender Woche haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und ADEDY, zu einem weiteren Generalstreik, dem sechsten in diesem Jahr, aufgerufen. Anlass dafür ist die Parlamentsdebatte über den neuen Gesetzentwurf zur Rentenreform. „Die Regierung benutzt die Krise als Vorwand, um die staatliche Versicherung zu schwächen und die private zu stärken. Statt verschwendete Gelder zurückzubringen führt sie die öffentlichen Kassen in den Ruin“, heißt es in einer Mitteilung der ADEDY. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Bestimmungen für den erweiterten Bereitschaftsdienst von Krankenhäusern wurden am Donnerstag in einem Gesetzesentwurf von Minister Mariliza Xenoyiannakopoulou vorgestellt. Demnach wird es Nachmittagsbereitschafen nun beinahe in allen Haupt-Kliniken und Universitätskliniken im ganzen Land geben. Die Gesundheitseinrichtungen in Griechenland registrieren pro Jahr 18 Millionen Patienten. 12,5 Millionen davon wandten sich an öffentliche Krankenhäuser; wiederum zwölf Millionen davon besuchten den regulären Bereitschaftsdienst am Vormittag. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. An junge griechische Designer gingen die Preise der Aktion „Athens Bench Mark“, die am gestrigen Donnerstag im Athener Megaro Mousikis vergeben wurden. Ziel der Aktion war die Gestaltung einer Sitzbank, die die neue Bank von Athen darstellen soll. Am Wettbewerb, den die Hauptstadt, die gemeinnützige Organisation World of Athens und die Gesellschaft für touristische Entwicklung ausgerichtet hatte, nahmen 500 Designer aus aller Welt teil. Der erste Preis der mit 5. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die Wahlen eines neuen Parteisekretärs der größten Oppositionspartei des Landes Nea Dimokratia finden am morgigen Freitag statt. Als einziger Kandidat steht Andreas Lykourentzos zur Verfügung, nachdem Konstantinos Markopoulos seine Gegenkandidatur kurzfristig zurückgezogen hat. Lykourentzos wird nach seiner Wahl der dritte Parteisekretär der ND. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor. Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten Generalstreik aufgerufen werden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Vor einer neugegründeten Vor-Untersuchungskommission zur Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos müssen demnächst fünf Mitglieder der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia aussagen. Es handelt sich um die früheren Regierungsmitglieder Thodoros Roussopoulos, Evengelos Basiakos, Alexandros Kontos, Petros Doukas und Jorgos Voulgarakis. Gegenüber dem Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84“ stellte Doukas fest: „Ich bin froh darüber, dass wir vor der Vor-Untersuchungskommission aussagen werden, damit endlich Klarheit in diesem Fall kommt“. Jorgos Voulgarakis brachte in einem Interview gegenüber dem Radiosender City 99,5 seine Sorge zum Ausdruck, dass es sich bereits um „im voraus entschiedene Dinge“ handle: „Es ist etwas anderes als Politiker beschuldigt zu werden und etwas anderes, aus politischen Gründen beschuldigt zu werden“, so Voulgarakis gegenüber dem Radiosender. Weiterlesen ...
