Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik
„Krise in der Krise“: Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa
Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos unterbreitet am heutigen Mittwoch der EU-Kommission einen Vorschlag, der vor allem Griechenland und Italien in Sachen Flüchtlingsproblematik entgegen kommen soll. Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren etwa 40.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Eritrea in der gesamten EU gerechter verteilt werden. Dem geltenden Dublin-Abkommen zufolge müssen Immigranten in jenem Land Asyl beantragen, wo sie als erstes europäisches Territorium betreten haben. Das sind in vielen Fällen Griechenland und Italien. Nun möchte Avramopoulos erreichen, dass 25.000 Immigranten aus Italien und 15.000 aus Griechenland legal in andere europäische Länder weiterreisen können, um dort einen Asylantrag zu stellen. Weiterlesen ...
Steiniger Weg bis zur Einigung TT
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern könnten schon bald unter Dach und Fach sein. Ein großer Teil der griechischen Presse geht davon aus, dass es bereits am Wochenende oder spätestens am kommenden Dienstag zu einer Teil-Einigung kommen dürfte. So titelte etwa die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki“ in ihrer heutigen Ausgabe: „In der Zielgeraden“. Die Suche nach Lösungen für besonders strittige Fragen soll demnach auf den Herbst verschoben werden. Als Katalysator für eine Einigung wird vor allem eine Einflussnahme Washingtons auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet. Weiterlesen ...
Kontroverse vor dem Start des neuen Staatssenders ERT TT
Am Montag führte der parlamentarische Ausschuss für Institutionen und Transparenz über die künftige Geschäftsführung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT eine Marathon-Debatte durch. Der vorgeschlagene Direktor wurde offiziell bestätigt – ein Sendebeginn steht aber noch nicht fest. Weiterlesen ...
Ringen um Kompromiss bei scharfem Gegenwind TT
In Griechenland spitzt sich die Lage von Tag zu Tag, von Woche zu Woche immer noch etwas zu. Dem Land geht das Geld aus, die Zeit läuft davon. Um neue Dynamik in die zähen Verhandlungen zu bringen, hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Riga mehr als zwei Stunden mit der deutschen Bundskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beraten. Am Tag darauf folgte ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Weiterlesen ...
Griechenland in Riga erneut auf dem Prüfstein TT
In der lettischen Hauptstadt Riga soll heute ein weiteres wichtiges Teil im Nerven zehrenden Verhandlungspuzzle zwischen Griechenland und den Europäischen Partnern eingefügt werden. Endziel ist ein Ausweg aus der finanziellen Sackgasse, in der sich Athen befindet. Im Rahmen des in der baltischen Hauptstadt tagenden EU-Gipfels soll auch ein Vierertreffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Staatspräsidenten Frankreichs Francois Hollande sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker stattfinden. Weiterlesen ...
US-Verteidigungsminister zeigt griechischen Amtskollegen die kalte Schulter TT
Der US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat seinen griechischen Amtskollegen Panos Kammenos etwas abblitzen lassen. Das seit zwei Monaten geplante tête-à-tête sollte ursprünglich am Freitag dieser Woche in Washington stattfinden. Nun hieß es diplomatisch, dass Herr Carter ein volles Programm habe. Deshalb könne er sich mit seinem Gast in spe leider nicht persönlich treffen. Weiterlesen ...
Tirana stellt griechisch-albanische Seegrenze in Frage TT
Albanien stellt den Verlauf der griechisch-albanischen Seegrenze im Ionischen Meer in Frage. Wie die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet zweifelt Tirana in einer Verbalnote das Recht Athens an, im Ionischen Meer nach fossilen Brennstoffen zu suchen. Außerdem soll der nördliche Nachbar Athen um eine Karte mit Angaben über Bohrungen auf dem griechischen Festland ersucht haben. Experten vermuten nördlich von Ioannina, das heißt in Richtung der albanischen Grenze, größere Erdölvorkommen. Weiterlesen ...
Mehrheit in Griechenland plädiert für Abstriche an Wahlversprechen
Die griechische Regierung genießt nach wie vor ein sehr hohes Ansehen unter den Wählern. Allerdings gibt es gewisse Vertrauenseinbußen.
Weiterlesen ...Zwei Schritte vor, einer zurück … TT
Es ist alles wie es war, könnte man bei oberflächlicher Betrachtung der Lage in Griechenland sagen: Das Land steht unmittelbar vor dem Bankrott. Doch hinter den Kulissen sind die kleinen Schritte der Politik zu hören, die – meist recht unauffällig: zwei vor, einer zurück – auf das Parkett gelegt werden.
Weiterlesen ...Griechenlands Verteidigungsminister will neuen NATO-Stützpunkt in der Ägäis TT
Verteidigungsminister Pannos Kammenos – gleichzeitig Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) – möchte eine der griechischen Inseln in der Ägäis zu einem neune Luftwaffenstützpunkt der NATO ausbauen. Einen entsprechenden Vorschlag will Kammenos während eines USA-Besuches am 21. Mai unterbreiten. Gleichzeitig will der ANEL-Politiker Washington dazu ermuntern, dass die US-Militärbasis Souda (Kreta) verstärkt wird. Weiterlesen ...
Neuanfang und Lichtblick bei Gesprächen über die Zypernfrage
Die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage werden nach einer achtmonatigen Pause wieder aufgenommen.
Weiterlesen ...Geplante Moschee sorgt für ersten Riss in Griechenlands Regierungskoalition TT
Das Parlament hat in dieser Woche eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, worin der Bau einer Moschee im Athener Stadtteil Votanikos vorgesehen ist. Weiterlesen ...