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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Vereintes Vorgehen gegen neofaschistische Chryssi Avgi in Griechenland TT

  • Politik

Die aktuellen Meldungen über Verhaftungen von Parlamentariern und einfache Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi überschlagen sich. Die Regierung will vorverlegte Parlamentswahlen vermeiden. Ministerpräsident Samaras sandte von New York aus eine Botschaft der Hoffnung für Griechenland. Am Samstag begann die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden mit Verhaftungen von Parlamentariern und Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Ausschlaggebend dafür waren gewalttätige Aktionen von Mitgliedern der Partei. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parteispitze der Rechtsextremen in Haft TT

  • Politik

Die Parteispitze der rechtsextremen Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: "Goldene Morgenröte") wurde Samstagmorgen verhaftet. Die Antiterroreinheiten nahmen den so genannten „Führer" der CA, Nikos Michaloliakos (s. Foto; eurokinissi), in seinem Haus inm nördlichen Athener Vorort Pefki fest. Er leistete keinen Widerstand. Später wurde bekannt, dass man dort drei Waffen sowie etwa 50. Weiterlesen ...

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Griechenlands Neofaschisten büßen in der Wählergunst ein TT

  • Politik

Es knistert im griechischen Parlament. Grund sind Drohungen der faschistischen Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte). Die Regierung hat ihrerseits nach der Ermordung eines antifaschistischen Musikers durch einen Anhänger dieser Partei die Gangart verschärft. Auch die Justiz untersucht, ob im Falle der CA der Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Im ganzen Land kam es zu Ermittlungen in Parteibüros sowie bei Mitgliedern der CA. Weiterlesen ...

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Warnungen vor Destabilisierung der Regierung durch Neofaschisten P

  • Politik

In Griechenland gibt es Anzeichen dafür, dass es Pläne von Militärs gibt, die Regierung zu stürzen. Hintergrund dafür ist offenbar der Versuch, gewaltsame Aktivitäten der neofaschistischen Chryssi Avgi einzudämmen. Die griechische Regierung und staatliche Institutionen, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung zuständig sind, befinden sich seit Mittwoch in Alarmbereitschaft. Anlass dafür ist ein Text, der im Internet veröffentlicht wurde, und in dem von einer Art Staatsstreich die Rede ist. Gepostet wurde er dem Anschein nach vom Reservistenverband der Eliteeinheiten der griechischen Armee. Weiterlesen ...

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Staatliches Radioprogramm in Griechenland wieder auf Sendung P

  • Politik

Griechenland hat seit Donnerstagmorgen wieder einen staatlichen Radiosender. Gesendet wird unter der Frequenz 95,6 und dem Namen „Proto Programma“ (zu Deutsch: Erstes Programm). Ausgestrahlt werden Informationssendungen. Die Morgensendung hatten die Journalistinnen Maria Kozakou und Elena Karagianni moderiert. Die Regierung musste sich auf Grund von Versprechungen nach der abrupten Schließung des staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT im Sommer beeilen, auch so schnell wie möglich wieder ein Radioprogramm anzubieten. Weiterlesen ...

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Streikwelle in Griechenland erlahmt TT

  • Politik

Die Streiks von Lehrern und Angestellten der Versicherungskassen wurden in dieser Woche auf Eis gelegt. Protestiert haben die Betreffenden vor allem gegen die Arbeitsreserve, die in Entlassungen münden kann. Die in der vorigen Woche angekündigte Streikwelle, die über Griechenland rollen sollte, ist im Moment im abflauen. Die Sekundarschullehrer haben am Mittwoch beschlossen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Sie hatten fünftägige rollende Streiks in Aussicht gestellt, die am 16. Weiterlesen ...

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Streiks und Konzerte gegen Entlassungen und Rassismus TT

  • Politik

In Griechenland gibt es derzeit zwei Gründe zu protestieren. Einerseits wird gegen Entlassungen von Staatsdienern gestreikt. Viele demonstrieren aber auch gegen gewalttätige Aktionen der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“. Zum zweiten Tag in Folge streikt heute ganztägig die griechische Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Daran beteiligen sich Hafenlotsen, Lehrer, Angestellte der Finanzämter, des Kulturministeriums und Krankenhauspersonal. Weiterlesen ...

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Bekämpfung neofaschistischer Tendenzen genießt Priorität P

  • Politik

Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u. a. Weiterlesen ...

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Griechenland: Generalstreik im Öffentlichen Dienst TT

  • Politik

In Athen beginnt heute ein 48-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Streikbeteiligung wird jedoch nicht so hoch erwartet, wie in der vorigen Woche. Am Mittwoch findet eine antifaschistische Demonstration statt.  Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) führt heute und morgen einen 48-stündigen Streik durch. Um 10. Weiterlesen ...

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Bundestagswahl in Deutschland – geplatzte Hoffnungen in Griechenland P

  • Politik

In Griechenland wurden die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl eher etwas verschnupft aufgenommen. Seitens der Politiker gab es so gut wie keine offiziellen Stellungnahmen. Das verwundert etwas, denn vor diesen Wahlen herrschte ein erstaunlich großes Medieninteresse, was in früheren Jahren in dieser Form nicht der Fall war. Nun orientierten sich die griechischen Medien vor allem an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, worin diese zum Ausdruck brachte, dass sich für Griechenland nichts ändern werde. An den Sparbemühungen der Griechen, so hatte sie nach ihrem Wahlsieg erklärt, könne und dürfe nichts gelockert werden. Weiterlesen ...

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Griechenlands Politiker fordern scharfes Vorgehen gegen Neonazis TT

  • Politik

Nach der Ermordung eines 34-jährigen Musikers aus der linken Szene in der vorigen Woche, zeigen sich die Politiker Griechenlands entschlossen, der von der neofaschistischen „Chryssi Avgi" („Goldene Morgenröte") ausgeübten Gewalt Einhalt zu gebieten. Heute treffen sich sowohl die Vorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, als auch der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Tsipras hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass die bestehenden Gesetze entschiedener gegen die Chryssi Avgi zum Einsatz kommen müssten. Ähnlich hatte sich auch Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) geäußert. Der Rahmen des Strafgesetzbuches sei ausreichend, er müsse nur zur Anwendung kommen. Weiterlesen ...

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Politischer Umgang mit Neofaschisten rückt auf die Tagesordnung TT

  • Politik

Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte). Weiterlesen ...

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Griechenland: Zweitägiger Streik im Öffentlichen Dienst TT

  • Politik

Heute hat in Athen ein 48-stündiger Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) begonnen. Daran beteiligen sich zahlreiche Staatsdiener, darunter Lehrer, Krankenhauspersonal, Angestellte der Arbeitsämter und Kommunalangestellte. Bereits um 11.30 Uhr fand am Athener Klafthmonos-Platz eine Kundgebung der ADEDY statt. Die Kommunistische Gewerkschaft PAME hat um 10. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier Samaras warnt vor Populismus und Extremismus TT

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Angesichts der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 durch Griechenland reiste Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel. Ziel ist es, die Botschaft zu vermitteln, dass sich sein Land an seine Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern „Troika" gehalten hat und dass weder die griechische Regierung noch das griechische Volk weitere Sparmaßnahmen verkraften können. Immer wieder verweist Samaras auch darauf, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde. Während einer Veranstaltung am Montag warnte er vor „Populismus und Extremismus". Dadurch könnte jeder Fortschritt den Griechenland erzielt habe, rückgängig gemacht werden. Weiterlesen ...

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Hausarrest statt Gefängnishaft

  • Politik

Nach einem am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf soll es möglich sein, Verurteilte eine Reststrafe im eigenen Haus verbüßen zu lassen. Ziel ist es, die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Dazu muss der bzw. die Verurteilte mindestens zwei Fünftel der Haftstrafe in einem regulären Gefängnis abgesessen haben. Bei lebenslang beträgt die Mindestdauer 14 Jahre und bei Mehrfachverurteilungen 17 Jahre. Weiterlesen ...

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Griechenlands Gewerkschaften auf Konfrontationskurs mit der Regierung TT

  • Politik

Zahlreiche Gewerkschaften haben in dieser Woche zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Am stärksten daran beteiligt sind Lehrer in öffentlichen Schulen, Universitätspersonal, Angestellte in Versicherungskassen und im Arbeitsamt sowie Krankenhauspersonal. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst streikt am Mittwoch und Donnerstag für 24 Stunden. In Athen begann heute eine große Protestwelle, vor allem im öffentlichen Dienst. Am Montagmorgen hat die Bereitschaftspolizei MAT Tränengas während einer Protestaktion der Schulwächter vor dem Ministerium für Verwaltungsreformen im Athener Zentrum eingesetzt. Weiterlesen ...

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