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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

AI fordert ein Ende der Diskriminierung der Roma

  • Politik

Angesichts des Internationalen Roma-Tages am heutigen Montag forderte die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine Beendigung der Diskriminierung der Minderheit in der Europäischen Union. „Die EU muss umgehend die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, zur Verantwortung zu ziehen", forderte in diesem Zusammenhang Marie von Möllendorff, EU-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die EU belangt Mitgliedsstaaten sehr wohl, wenn es um technische Verstöße geht, etwa auf dem Gebiet des Transport- oder Steuerwesens. Bei rechtswidrigen Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierten Angriffen passiert das aber nicht", kritisierte von Möllendorff.Die Organisation betont, dass es in Europa zehn bis zwölf Millionen Roma gebe, davon die Hälfte in der EU. Weiterlesen ...

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Morddrohungen gegen Präsidenten und Zentralbankchef von Zypern P

  • Politik

Gegen Zypern-Präsident Nikos Anastassiadis und Zentralbankchef Panikos Dimitriadis sowie ihre Familie wurden kurz nach der ersten Vereinbarung über die Zwangsabgabe auf Bankkonten Mitte März Morddrohungen laut. Die zypriotische Polizei untersucht einen entsprechenden Brief, der der Zeitung „Politis“ zugespielt wurde und von einer eine „Gruppe zur Rettung der Bankguthaben - Geschworen bis in den Tod“. Darin heißt es unter anderem: „Wir warnen Euch und bluffen nicht. Wir fangen bei Euren Enkeln an, dann sind Eure Kinder dran und am Ende Ihr selbst, damit Ihr so leidet wie wir“, und: „An unserer Seite sind in ihrer Sparte hoch bezahlte Profis, die vor nichts zurückschrecken und keinen Gott kennen, außer das Geld“. Die Zeitung leitete den Brief sofort an die Kripo in Nikosia weiter. Weiterlesen ...

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Cyprus Airways in Turbulenzen P

  • Politik

Angesichts der Finanzkrise auf Zypern und der dort vereinbarten Sparmaßnahmen droht Cyprus Airways das aus. Wie die Zeitung „Fileleftheros“ berichtete, sieht ein von den Ministerien für Verkehr, Handel und Arbeit ausgearbeiteter Bericht über die Zukunft der angeschlagenen Airline drei Szenarien vor. Die Stilllegung noch in diesem Frühjahr, die Abwicklung nach der Urlaubssaison im Sommer und eine Fortsetzung des Flugbetriebs, was auch die Betriebsleitung wünsche. Allerdings zu einem hohen Preis: Neben der Entlassung von 560 Mitarbeitern, Lohnsenkungen für die übrigen und der Verkleinerung der Flotte auf etwa die Hälfte, waren Finanzspritzen in Höhe von 83,2 Millionen Euro über die nächsten drei Jahre erforderlich. Das wäre mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond aber nur schwer zu vermitteln. Weiterlesen ...

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Bericht über Reparationsansprüche als geheim eingestuft P

  • Politik

Eine Untersuchung über mögliche Ansprüche Griechenlands auf Reparationen aus beiden Weltkriegen, die im Auftrag des griechischen Finanzministeriums durchgeführt wurde, darf nicht an die Öffentlichkeit. In seiner schriftlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ teilte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras mit, die Ergebnisse seien „als geheim eingestuft“ worden.Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hatten verschiedene Seiten in Griechenland gefordert, das Thema Kriegsentschädigungen wieder auf die Tagesordnung zu setzten. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hatte das Finanzministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sämtliche relevanten Akten im Rechnungshof zusammenführen, kodifizieren, klassifizieren und katalogisieren sollte. Nach Angaben von Staikouras kamen 761 Bände zusammen. Weiterlesen ...

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Immigranten im Hungerstreik wegen schlechter Bedingungen in Lagern

  • Politik

Gegen schlechte Bedingungen in Auffanglagern haben am Wochenende rund 2.000 Immigranten einen Hungerstreik begonnen. Zwei von ihnen versuchten sich das Leben zu nehmen. Etwa 2.000 Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen und die in Auffanglagern in ganz Griechenland untergebracht sind, haben am Samstag einen Hungerstreik begonnen. Weiterlesen ...

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Aufklärung über Lagarde-Liste sorgt für heftige Wortgefechte TT

  • Politik

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2. Weiterlesen ...

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Gründung einer neuen Linkspartei angekündigt

  • Politik

Die Gründung einer neuen linken Partei kündigte der frühere Vorsitzende der Radikalen Linken (SYN), Alekos Alavanos, am Donnerstag an. Die neue politische Formation soll den Namen „Plan B“ erhalten. Der politische Schwerpunkt soll auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gelegt werden. Nach Ansicht des Parteigründers sei der „Austritt aus dem Euro die notwendige Voraussetzung für die Rettung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau“ des Landes. Weiterhin forderte der Linkspolitiker einen sofortigen Stopp bei der Rückzahlung der Schulden Griechenlands, eine Verstaatlichung der Banken und den Aufbau eines Sozialstaates. Weiterlesen ...

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Immobiliensteuer im Vordergrund bei Gesprächen mit der Troika P

  • Politik

Ab heute ist die Troika wieder in Athen. Auf dem Programm der Inspektoren steht als erstes ein Treffen mit Finanzminister Stournaras. Im Vordergrund stehen dabei die Immobiliensteuer und Entlassungen im Staatssektor. Die Dreiparteienregierung kämpft unterdessen um den inneren Zusammenhalt. Eine weitere Runde der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beginnt heute in Athen. Weiterlesen ...

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Griechenlands Fluglotsen brechen einen für illegal erklärten Streik ab

  • Politik

Entgegen früheren Meldungen kommt es heute zu keinen Verzögerungen im Flugverkehr Griechenlands, weil ein für heute angekündigter Streik der Fluglotsen per Gerichtsurteil als „illegal" eingestuft worden ist. Die Lotsen wollten gegen geplante Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Flughäfen protestieren. Was die Gewerkschafter der griechischen Bahn OSE betrifft, so setzen diese bis Freitag ihre täglichen achtstündigen Arbeitsniederlegungen fort. Ihr Streik beginnt jeweils um 16. Weiterlesen ...

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PASOK-Chef Venizelos sagt heute zur „Lagarde“-Liste aus

  • Politik

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2. Weiterlesen ...

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Eisenbahnen, Schiffe und der Luftverkehr werden bestreikt P

  • Politik

Zu zahlreichen Verzögerungen und Stornierungen kommt es auch heute und noch bis Freitag bei der Eisenbahn (OSE) in Griechenland. Hintergrund sind drei achtstündige Arbeitsniederlegungen zwischen 16.00 Uhr und Mitternacht. Die Gewerkschafter protestieren damit gegen die von der Regierung geplante Privatisierung des Unternehmens. Von den Arbeitsniederlegungen ist auch die Athener Vorortbahn „Proastiakos“ betroffen, die u. Weiterlesen ...

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Die Troika wird am Donnerstag wieder in Athen erwartet TT

  • Politik

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen. Weiterlesen ...

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Muslimisches Gebet in Thessaloniki nach 90 Jahren

  • Politik

Nach knapp 90 Jahren fungierte am Samstag die historische „Neue Moschee“  (Geni Tzami) in Thessaloniki wieder als muslimischer Gebetsraum. Daran nahmen etwa 30 Schüler und deren Lehrer aus der Gegend von Komotini teil. Anwesend war auch der Bürgermeister von Thessaloniki Jannis Boutaris (siehe Foto). Das Stadtoberhaupt stellte fest, dass das Gebäude, das von 1925 bis 1963 als archäologisches Museum diente, nicht zu einer Moschee zurückgebaut werde. Per Genehmigung des Außenministeriums sei es jedoch möglich, dass hier einige Tage im Jahr islamische Gottesdienste stattfinden könnten. Weiterlesen ...

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Ist griechischer Kaffee besonders gesund?

  • Politik

Zu den Geheimnissen der Langlebigkeit vieler Griechen soll auch der bekannte „ellinikos“, der griechische Kaffee, zählen. Zu diesem Ergebnis kam ein Wissenschaftlerteam der Universität Athen nach einer Feldstudie auf der Insel Ikaria. Die Studie wurde im Fachblatt „Journal of Vascular Medicine“ veröffentlicht und am Samstag auf einem Kongress zur Herz- und Gefäßmedizin in Athen vorgestellt. Das Geheimnis liegt demnach in der besonders schonenden traditionellen Zubereitungsweise des Kaffees in Griechenland, aber auch auf dem übrigen Balkan und im Orient. Dabei wird das Kaffeepulver zusammen mit dem Wasser und gegebenenfalls Zucker in einem Spezialkännchen mit breitem Boden und enger Öffnung, dem „briki“, langsam aufgekocht, am besten auf Holzkohleglut. Weiterlesen ...

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Die Troika kommt Anfang April wieder nach Griechenland

  • Politik

Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen. Weiterlesen ...

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Sparer in Griechenland nach Haircut auf Zypern beunruhigt TT

  • Politik

Die Entwicklungen auf Zypern dominieren in diesen Tagen auch die Politik Griechenland. Regierungssprecher Kedikoglou versichert, dass griechische Banken rekapitalisiert würden, ein Haircut bei Spareinlagen sei nicht zu befürchten. Die jüngsten Entwicklungen auf Zypern bezüglich der Einschnitte von Einlagen die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, haben auch in Griechenland für tiefe Beunruhigung gesorgt. Regierungsmitglieder versichern immer wieder, dass es zu keinem Haircut bei Einlagen auf griechischen Banken kommen werde. Weiterlesen ...

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