Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat am Montag den Rücktritt des Direktors des griechischen Arbeitsamtes (OAED) Ilias Kikilias gefordert. Dies führte zu Turbulenzen innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratischen Linken (DIMAR). Wie die PASOK erklärt, hänge der geforderte Rücktritt mit der Weigerung von Kikilias zusammen, zwei hochrangige OAED-Mitarbeiter wegen ihrer Parteizugehörigkeit zu entlassen. Zuvor hatte jedoch die konservative Zeitung „Dimokratia“ Kikilias vorgeworfen, dass er es sei, der Einstellungen nach „parteilichen Kriterien“ durchführe. Kikilias war für dieses Amt von der sozialistischen PASOK vorgeschlagen worden. Weiterlesen ...

Die Finanzbeamten legen heute ganztägig im ganzen Land ihre Arbeit nieder. Um 11.00 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Finanzministerium in Athen durchgeführt. Sie fordern ein Treffen mit hochrangigen Mitgliedern des Finanzministeriums. Besprochen werden soll dann die neue Steuer-Gesetzesnovelle, die im Mai dem Parlament übergeben wird. Weiterlesen ...

Heute sind es genau drei Jahre her, seit Griechenland sich unter den Rettungsschirm der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank begeben musste. Am 23. April 2010 verkündete der damalige Regierungschef Jorgos Papandreou von der Ägäis-Insel Kastelorizo aus (siehe Foto) seinen Landsleuten die Nachricht, dass dieser Schritt der einzige Weg sei, einen Bankrott zu vermeiden. In seiner Botschaft an die Nation sagte er damals: „Wir befinden uns auf einem schwierigen Pfad, auf einer neuen Odyssee für das Griechentum." Athen war von den internationalen Geldmärkten ausgeschlossen, die Zinslast für frisches Geld war in Schwindel erregende Höhen gestiegen, die Staatsschulden betrugen 120 % am Bruttoinlandsprodukt (2012 lagen sie freilich bei 156,9 %). Weiterlesen ...

Im Vorhof des Athener Unfallkrankenhauses KAT in Kifissia (siehe Foto) wurde am Samstag ein 54-Jähriger verhaftet, der sich als Arzt ausgab und eine Wundertherapie gegen Krebs versprach. Mit einem „Pharmacocktail“ könne er jede Art Krebs erfolgreich und ohne chirurgischen Eingriff behandeln, versprach der Mann seinem letzten Opfer, das ihn schließlich anzeigte. Um einen Verwandten des Opfers zu behandeln, forderte er bei einem früheren Treffen im Vorhof des KAT 9.000 Euro, die Hälfte im Voraus, sowie weitere 500 Euro, weil der kranke Verwandte in der Provinz lebt. Daraufhin wurde Anzeige erstattet und das Treffen vom Samstag vereinbart, wo dem Betrüger 300 Euro übergeben wurden, die aber von der Polizei markiert waren. Weiterlesen ...

In Griechenland mehren sich Anzeichen dafür, dass die Krise zu meistern ist. Am Montag signalisierte die Troika, dass der Auszahlung von weiteren Krediten in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro nichts mehr im Wege stünde. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) wandte sich im Anschluss mit einer optimistischen Fernsehansprache an das Volk. Die Schwierigkeiten seien zwar noch nicht vorbei, doch die gebrachten Opfer würden Früchte tragen. Weiterlesen ...

Zu Problemen kommt es heute im Zug- und Schiffsverkehr. Auch Lehrer treten in den Ausstand. Morgen streikt die Dachgewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) und Krankenhausärzte. Protestiert wird vor allem gegen geplante Entlassungen. Am heutigen Dienstag streiken ganztägig die griechischen Seemänner. Weiterlesen ...

„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos (siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“ (Kurbuchstaben: Rikssy). Weiterlesen ...

Am morgigen Dienstag bleiben die Schiffe ganztägig in den griechischen Häfen. Hintergrund ist eine 24-stündige Arbeitsniederlegung der Seemannsgewerkschaft (PNO). Der Streik beginnt um 6.00 Uhr am Dienstagmorgen und endet um 6.00 Uhr am Mittwoch. Weiterlesen ...

Für die kommunistische Partei Griechenlands KKE beginnt eine neue Ära. Die seit 22 Jahren amtierende Generalsekretärin Aleka Papariga ist zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist der 58-jährige Dimitris Koutsoumbas. Seine Wahl erfolgte während des 19. Parteitags der KKE in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Weiterlesen ...

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden auch in der kommenden Woche fortgesetzt. Man sei schon sehr nah an einem Ergebnis, heißt es aus Regierungskreisen. Als größter Haken erweisen sich nach wie vor die Sonder-Immobiliensteuer und der Abgang von 150.000 Beamten aus dem öffentlichen Sektor bis zum Jahr 2015. Bis Juni sollen zudem 2. Weiterlesen ...

Der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat heute Vormittag begonnen. Er wird bis zum Sonntag andauern. In ihrer Eröffnungsrede erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga, dass es ein Ziel des Parteitags sei, zu entscheiden, wie die harten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung am besten bekämpft werden könnten. Sie verwies darauf, dass die KKE einen einseitigen Schuldenerlass und eine Abspaltung von der EU fordert. Weiterlesen ...

Zu Verzögerungen im Zugverkehr kommt es am Donnerstag und am Freitag. Die Angestellten der Griechischen Bahn (OSE) legen jeweils zwischen 20.00 Uhr und Mitternacht ihre Arbeit nieder. Davon betroffen ist auch die Vorortbahn „Proastiakos", die u. a. Weiterlesen ...

Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall. Weiterlesen ...

Die Griechische Regierung will bis Donnerstag die Verhandlungen mit der Troika beendet haben. Doch es gibt noch viele offene Fragen. Darunter etwa die geforderte Entlassung von Staatsdienern und die Durchsetzung der Sonder-Immobiliensteuer.  Ein für heute geplantes Treffen des Finanzministers Jannis Stournaras (siehe Foto) mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf den morgigen Dienstag vertagt. Erörtert werden sollen dabei vor allem die Sonderimmobiliensteuer und ins Auge gefasste Entlassungen von Staatdienern. Weiterlesen ...