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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Euro-Finanzminister aktivieren Rettungsmechanismus für Griechenland P

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Belgien / Brüssel. Die Finanzminister der Eurozone entschieden am Sonntagabend,  den Nothilfeplan für Griechenland zu aktivieren. Der Präsident der Eurogruppe Jean Claude Juncker sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Euro-Finanzminister, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hätten sich vergewissert, dass Griechenland keinen ausreichenden Zugang zu den internationalen Finanzmärkten mehr habe. Aus diesem Grund sei die Aktivierung des 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungsmechanismus notwendig geworden, so Juncker. 80 Milliarden Euro stellen die 15 Euroländer zur Verfügung, weitere 30 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfond (IWF) beigesteuert. Weiterlesen ...

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EU-Kommissionspräsident befürwortet Aktivierung des Hilfspaketes P

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Belgien/Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso,  befürwortete die Aktivierung des Hilfspaketes der EU für Griechenland und zeigte er sich zufrieden mit den neuen Maßnahmen, die von Athen beschlossen wurden. Die Konsolidierung der Finanzen sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen würden von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank EZB sowie dem Internationalen Währungsfond IWF überprüft werden.Die griechische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou habe einen schwierigen, aber notwendigen Weg eingeschlagen, um die griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und das Vertrauen wieder zu erlangen, so Barroso. Weiterlesen ...

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Proteste in Griechenland als Reaktion auf massive Sparmaßnahmen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf das von der Regierung am Sonntag angekündigte massive Sparprogramm finden in dieser Woche zahlreiche Protestaktionen statt. Bereits am heutigen Montag streiken die Kommunalangestellten. Diese hatten sich heute Mittag um 12.00 Uhr am Karaiskaki-Platz getroffen und marschierten anschließend vor das Parlament am Syntagmaplatz. Weiterlesen ...

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„Rettung des Vaterlandes“ mit hartem Sparpaket TT

  • Politik

Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas. Weiterlesen ...

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Griechenland: Proteste gegen neue Sparpläne TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Von dem neuen Sparpaket, das mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet wird, sollen vor allem Beamte und Rentner des öffentlichen Dienstes betroffen sein. Das sickerte nach einem Treffen von Premierminister Jorgos Papandreou mit den Führungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände am gestrigen Dienstag durch. Dabei wurde bekannt, dass das 13. und 14. Weiterlesen ...

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Streik bei der Eisenbahn am 1. Mai P

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Griechenland/ Athen. Wegen eines 24-stündigen Streiks der Eisenbahner verkehren am morgigen Samstag, 1. Mai, in Griechenland keine Züge. Vom Streik betroffen ist auch die Athener Vorortbahn „Prostiakos“. Der Streik beginnt bereits um Mitternacht von Freitag auf Samstag. Weiterlesen ...

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Besuch des türkischen Premiers Erdogan Mitte Mai im Parlament erörtert P

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Griechenland / Athen. „Wir werden wegen unserer Wirtschaft überbewacht und nicht wegen anderen Themen.“ Das stellte Premierminister Jorgos Papandreou am heutigen Freitag im Parlament bezüglich einer Anfrage des Vorsitzenden der orthodoxen Volkssammlungspartei LAOS, Jorgos Karatzaferis, klar. Anlass für die Anfrage von Karatzaferis war der bevorstehende Griechenland-Besuch des Türkischen Premierministers Reccep Tayyip Erdogan am 14. und 15. Weiterlesen ...

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Rechtsanwälte und Einzelhandel kündigen Streiks an – Generalstreik am 5. Mai P

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Griechenland / Athen. Für Mittwoch, dem 5. Mai, haben die griechischen Rechtsanwälte angekündigt, ihrer Arbeit fernzubleiben. Wie das Koordinationskomitee der griechischen Anwaltskammer am gestrigen Donnerstag mitteilte, wollen die Juristen damit gegen Griechenlands Justizsystem und die sich anstauenden Fälle bei den Gerichten protestieren. „Der Zustand der Justiz verschlimmert sich, Termine für Gerichtsverhandlungen müssen auf die Jahre 2012 und 2013 gelegt werden und die Zahl der täglich abgeschlossenen Fälle reduziert sich ständig“, heißt es in einer Pressemitteilung. Weiterlesen ...

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Säuberungsaktion in der Athener Innenstadt

  • Politik

Die Polizei und das Athener Stadtreinigungsamt stießen am gestrigen Donnerstag bei der Säuberungsaktion eines Gebäudes an der Marnistraße auf Wohnungen, wo etwa 20 Immigranten unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen lebten. Sie seien alle, so Stadtrat Andreas Papadakis, Opfer von den Machenschaften und Betrügereien geworden und gefährdeten ihre eigene Gesundheit und jene der Anwohner. Die Griechische Polizei konnte unterdessen im Rahmen einer weiteren  Säuberungsaktion eine Produktionsstätte für gefälschte CDs und DVDs sicherstellen. Weiterlesen ...

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Verwaltungsreform „Kallikratis“ für Griechenland vorgestellt P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die von seiner Regierung initiierte Verwaltungsreform „Kallikratis“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou am Mittwoch als einen großen Schritt im Rahmen der Neugestaltung des griechischen Staates. Mit dem „Kallikratis“ soll durch eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung eine Reduzierung der Staatsausgaben erreicht und somit zu der finanziellen Gesundung des Landes beigetragen werden. Neben den angestrebten Kostensenkungen ist in der Reform auch ein verstärktes „Monitoring“ der einzelnen Verwaltungsstellen hinsichtlich ihrer Ausgaben vorgesehen. Darüber hinaus kündigte Papandreou eine Anpassung der Amtszeit auf Gemeindeebene an den Turnus der Wahlen zum Europaparlament an. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister kündigt erneute Kandidatur an

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Bürgermeister der Stadt Athen, Nikitas Kaklamanis, unterstrich während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass er bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Herbst abermals für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Athen kandidieren werde. „Das, was noch geschehen muss“, so Kaklamanis, „betrifft nicht nur den Wiederaufbau der Stadt, sondern die Zukunft von uns allen“. Zwar müsse man mit „schwierigen Zeiten“ rechnen, andererseits könnten sich diese „produktiv und hoffnungsvoll“ gestalten. Was die Finanzlage der Stadt betreffe, so sehe es in diesem Bereich „sehr gut“ aus. Weiterlesen ...

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Griechenlands Staatspräsident empfängt griechische Auslandspolitiker

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Griechenland/Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias empfing am gestrigen Mittwoch die Vorsitzenden der World Hellenic Inter-Parliamentary Association (WHIPA). In dieser Organisation sind Politiker mit griechischen Wurzeln vertreten, die im Ausland aktiv sind. Anwesend waren u. a. Weiterlesen ...

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Ergebnisse des Treffens des Finanzminister mit der SPD-Delegation P

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Griechenland/ Athen. Im Rahmen ihres Aufenthaltes in Athen traf sich eine Delegation von SPD-Abgeordneten am gestrigen Mittwoch mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Danach sprachen die Gäste aus Deutschland von einem „positiven Klima“, das man dem deutschen Bundestag übermitteln werde. Der deutsche Botschafter in Athen, Dr. Wolfgang Schultheiss, hob hervor, dass Griechenland Mut und Willen zur Sanierung der Finanzlage zeige. Weiterlesen ...

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Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei P

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Griechenland/ Athen. Im Rahmen der Bemühungen um eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei kam es gestern zu einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas und dem türkischen Staatssekretär Feridun Sinirioglu. Zur Sprache kam dabei auch die Definierung des Festlandsockels, die für Athen die einzige offene Frage in der Ägäis darstellt. Um über das weitere Vorgehen zu beraten, soll Anfang Mai ein Treffen von Expertengruppen beider Länder stattfinden. Darüber hinaus wird sich am kommenden Dienstag der stellvertretende türkische Premierminister Ali Babacan anlässlich einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Athen aufhalten. Weiterlesen ...

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Griechenland: Zahlreiche Proteste gegen Sparmaßnahmen TT

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Griechenland / Athen. Mit Protestaktionen machen verschiedene Berufsgruppen und Gewerkschaften weiterhin gegen die Sparpläne der Regierung mobil. Bereits um 7.00 Uhr blockierten heute Morgen bisher noch nicht eingestellte Anwärter auf eine Anstellung als Zoll- und Finanzbeamte den Eingang des Wirtschaftsministeriums. Mit dieser Aktion wollten sie ein Treffen mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou erzwingen. Weiterlesen ...

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Gipfeltreffen der Länder der Eurozone am 10. Mai zum Thema Griechenland

  • Politik

Um den 10. Mai herum findet ein Gipfeltreffen der Länder der Eurozone zum Thema der Finanzkrise in Griechenland statt. Das kündigte am heutigen Vormittag der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, vor dem Beginn des EU-Japan-Gipfels in Tokio, an. Dann soll über die Auszahlung der von Griechenland beantragten Finanzhilfen entschieden werden. Während einer Pressekonferenz betonte er außerdem, dass es kein Thema der Restrukturierung der griechischen Schulden gebe. Weiterlesen ...

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