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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Streik der Apotheker, Rechtsanwälte und Bauingenieure P

  • Politik

Griechenland / Athen. Nachdem an der Front der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV) zumindest im Moment Ruhe eingekehrt ist und der Dialog über Änderungen und Einschnitte zwischen dem Transportministerium und den ÖNV-Angestellten begonnen hat, kollidiert die Regierung nun mit den so genannten „geschlossenen Berufen“, die sich gegen Reformen für ihre Branchen stemmen. Die Apotheker haben für diese und für nächste Woche zu jeweils von Mittwoch bis Freitag zu Streiks aufgerufen; den Beginn machten die Apotheken in Piräus bereits am Montag. Grund für die Proteste ist u. a. Weiterlesen ...

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Eurogroup und Ecofin beraten auch über Griechenland

  • Politik

In Brüssel beraten sich heute die Finanzminister der Eurozone über eine mögliche Gesamtlösung der Finanzkrise in der EU. Am Dienstag findet ein weiteres Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) statt. Dabei soll u.a. eine zeitliche Verlängerung für die Rückzahlung des Kredites Griechenlands in Höhe von 110 Mrd. Weiterlesen ...

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Mehrheit der Griechen für Bau des Grenzzauns am Evros P

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Griechenland / Athen. Ein erheblicher Teil der griechischen Bevölkerung befürwortet den Bau eines Grenzzaunes an der Nordostgrenze zur Türkei in der Region Evros. Eine vom Meinungsforschungsinstitut MARC durchgeführte Umfrage  in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ ergab, dass 80,3 Prozent der Befragten dem Bau des 12,6 Kilometer langen Zauns zustimmen; in einer Umfrage des Instituts ALCO, veröffentlicht in der Wochenzeitung „Proto Thema“, beträgt der entsprechende Wert 73 Prozent. Weiterlesen ...

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PASOK in der Wählergunst vorne

  • Politik

In den beiden Umfragen wurden auch die Parteienpräferenzen der Bürger ermittelt. Die regierende sozialistische PASOK könnte demnach laut MARC mit 27,7 Prozent Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag Parlamentwahlen stattfinden würden. Für die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), würden sich 20,8 Prozent entscheiden. Differenz: 6,9 Prozentpunkte. Bei ALCO liegt die PASOK mit 22 Prozent nur 3,6 Prozentpunkte vor der ND, die auf  18,4 Prozent käme. Weiterlesen ...

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Neue „Preisliste“ für den Freikauf vom Militärdienst P

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Griechenland / Athen. Insgesamt acht neue Festlegungen des Verteidigungsministeriums sehen eine weitere Reduzierung der Zeit für den Ersatzwehrdienst vor. Demzufolge beträgt der Ersatzwehrdienst künftig nur noch 15 statt der bisher 17 Monate bei den Landstreitkräften bzw. 23 Monate bei der Luftwaffe und der Marine. Unter gewissen Umständen kann sich der Ersatzwehrdienst sogar auf 12 Monate oder 9 Monate reduzieren. Weiterlesen ...

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Griechenland: Erneute Debatte über das Rauchverbot TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Trotz anders lautender Versicherungen soll offenbar das strenge Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen aufgeweicht werden. Wie die Zeitung „Ta Nea“ berichtet, soll das Rauchen an Orten, wo überwiegend Alkohol konsumiert werde, auf Wunsch des Betreibers wieder erlaubt sein, wofür dieser eine saftige Gebühr entrichten soll. Die erhofften Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr sollen dem Gesundheitssystem und konkret den Krankenhäusern zugute kommen.Als solche Orte nennt „Ta Nea“ Vergnügungslokale (Bouzouki-Paläste, Diskotheken, Tanzhallen etc. Weiterlesen ...

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Wegen Liberalisierung geschlossener Berufe droht erneute Streikwelle P

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Öffnung von etwa 100 bisher geschlossenen Berufszweigen und Berufen hat die Regierung bis Februar anvisiert. Als erstes soll der Beruf der Apotheker liberalisiert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird am kommenden Mittwoch dem Parlament übergeben. Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung eines Mindestlohnes für Ingeneure. Weiterlesen ...

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24-stündiger Streik beim Athener Nahverkehr TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen 24-Stündigen Streik führen heute die Angestellten aller öffentlichen Nahverkehrsmittel durch. Nach Fahrplan verkehren lediglich die Züge und die Vorortbahn Proastiakos, die der staatlichen Zuggesellschaft OSE angehört. Gegenüber früheren Ankündigungen wird OSE heute nicht bestreikt. Die Streikenden führten heute Mittag einen Protestmarsch Richtung Parlament und anschließend zum Wirtschaftsministerium durch. Weiterlesen ...

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Griechenland beteiligt sich an Rechtsstreit in Den Haag

  • Politik

Griechenland wird sich an einem Rechtstreit zwischen Italien und Deutschland vor dem internationalen Gerichtshof von Den Haag beteiligen. Das kündigte Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Ministerrat an. Er äußerte sich dazu mit den Worten: „Es ist klar, dass alle unsere Schritte als einziges Maß den Dienst am nationalen Interesse verfolgen.“ Es gehe außerdem darum, die Erinnerung an all jene, die für das Heimatland geopfert wurden, zu ehren. Außenminister Dimitris Droutsas hob die starke Symbolkraft der Beteiligung Griechenlands am Rechtsstreit in Den Haag hervor. Weiterlesen ...

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Gemeinsamer Ministerrat zwischen Griechenland und Israel P

  • Politik

Griechenland / Athen. In einem Telefongespräch vereinbarten Premierminister Jorgos Papandreou sowie dessen israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu am Dienstagabend einen gemeinsamen Ministerrat zwischen Israel und Griechenland einzurichten. Außerdem erörterten sie Möglichkeiten, um die bilateralen Beziehungen weiter zu intensivieren. Begonnen hat das „Idyll“ zwischen Athen und Jerusalem  im vergangen Sommer nach einem Besuch Papandreous in Israel. Der erste gemischte Ministerrat unter dem Vorsitz der beiden Premiers soll innerhalb der nächsten zwei Monate stattfinden und die griechisch-israelische Kooperation in bestimmten Gebieten vorantreiben. Weiterlesen ...

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Papandreou hält an Reformkurs fest TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechenland wird die 2010 begonnenen Reformen auch im Jahr 2011 fortführen. Das betonte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Dienstag in seinem Amtssitz, der Villa „Maximos“. Auf Basis des Reformprogramms und mit einem konkreten Plan habe die Regierung „Griechenland am Leben erhalten“. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Regierung gezwungen war, „schmerzhafte Entscheidungen“ zu treffen. Weiterlesen ...

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Israels Außenminister zu Besuch in Athen

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Griechenland / Athen. Der israelische Außenminister Avigor Liebermann startete am heutigen Mittwoch einen zweitägigen Athen-Besuch. Am Nachmittag trifft er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Droutsas. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der weitere Ausbau der bilateralen Kooperation stehen. Dazu gehört u. Weiterlesen ...

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Konfrontationskurs im öffentlichen Nahverkehr TT

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Griechenland / Athen. Die Intensität der Konfrontation zwischen den Angestellten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV) und dem Transportminister lässt nicht nach. Seit Tagen kommt es in der Hauptstadt zu Arbeitsniederlegungen bei der U-Bahn, den Bussen sowie der Straßen- und der Elektrobahn (ISAP). Hintergrund für die Proteste im Nahverkehr ist ein Gesetzentwurf, der am morgigen Mittwoch im Kabinett abgesegnet werden soll. Ziel ist es nach Angaben der Regierung, die öffentlichen Verkehrsbetriebe vor einem Bankrott und vor einer Zwangsschließung zu bewahren. Weiterlesen ...

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Deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch auf Zypern P

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Zypern / Nikosia. In Nikosia wurde am späten Dienstagvormittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vom zyprischen Außenminister Markos Kyprianou empfangen. Es ist der erste Besuch aus Deutschland auf dieser Ebene nach der Gründung der Republik Zypern im Jahre 1960. Während eines gemeinsamen Essens erörterte Zypernpräsident Dimitris Christofias mit der Bundeskanzlerin die jüngsten Entwicklungen in der Zypernfrage, die Beziehungen zwischen EU und NATO, die eurotürkischen Beziehungen sowie bilaterale Fragen. Weiterlesen ...

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