Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms durch das Ministerium für Arbeit- und Sozialversicherung war Hauptthema von Gesprächen zwischen dem zuständigen Minister Andreas Loverdos und Troika-Experten am gestrigen Donnerstag. Der Minister präsentierte dabei auch eine Statistik, der zufolge die Ausgaben des größten Sozialversicherungskasse IKA für pharmazeutische Produkte um 25,8 Prozent reduziert werden konnten. Gleichzeitig meldete IKA aber Beitragseinbußen von 1,8 Prozent, was die höhere Arbeitslosigkeit im Land widerspiegle, so Loverdos. Der Minister gab auch bekannt, dass die Experten der Troika grünes Licht für zusätzliche Beihilfen für Rentenkassen gegeben hätten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Parlament hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Kompetenz von Arbeitsschiedsgerichten, Lohnerhöhungen zu gewähren, für ein Jahr einfriert. Mit eingeschlossen ist dabei auch der Privatsektor. Für die umstrittene Gesetzesnovelle stimmten 53 Abgeordnete der regierenden PASOK; für einige Paragraphen auch die Orthodoxe Volkssammlung LAOS. 47 Parlamentarier der Nea Dimokratia, der KP und des Linksbündnisses SYRIZA stimmten dagegen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Stilllegung der Generalkonsulate in Hannover, Köln, Leipzig und Neapel sowie der Konsulaten in Nizza und Durban gab der Sprecher des Außenministeriums Grigoris Delavekouras am Donnerstag bekannt. Geschlossen werden darüber hinaus auch die Generalkonsulate in London, Paris und Brüssel; gleichzeitig sollen Konsularbüros in den griechischen Botschaften der jeweiligen Städte gegründet werden. Die Änderungen sind Teil von  Umstrukturierungen der diplomatischen Dienste. Weitere Details werden im Herbst bekannt gegeben. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischer Kommission, der Europäischen  Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die so genannte Troika, hatten  am gestrigen Mittwoch mehrere Treffen mit Ministern, um sich über den Fortgang des Konsolidierungsprogramms zu informieren. Mit Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas kam in erster Linie die Verschmelzung der Öffentlichen Massenverkehrsmittel in zwei Trägern zur Sprache. Bisher agieren die Elektrobahn ISAP, die U-Bahn und die Straßenbahn sowie die Busse separat. Die angehäuften Defizite der öffentlichen Transportgesellschaften liegen bei über 2,5 Milliarden Euro. Weiterlesen ...

Bulgarien / Sofia. Ein enormes Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Bulgarien orteten der griechische Premierminister Jorgos Papandreou und sein Amtskollege Boyko Borisov bei Gesprächen in Sofia. Die beiden Länder brachten ihren Willen zum Ausdruck, die bilateralen Beziehungen weiter zu verbessern und die Kooperation auszubauen. Sie betrifft u. a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. 30 so genannte Colleges haben vom Bildungsministerium eine Betriebslizenz erhalten; 10 Anträge wurden abgelehnt. Letztere hatten entweder nicht die nötigen Garantiebriefe, mangelhafte Gebäude oder auch mangelhafte Verträge mit ausländischen Universitäten. Das gab Ministerin Anna Diamantopoulou am gestrigen Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Die Ministerin betonte, dass der private Ausbildungssektor nach dem Lyzeumsabschluss künftig auf der Grundlage von konkreten Regeln funktionieren werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Außerkraftsetzung des zwischen Griechenland und der „Troika“ (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) geschlossenen „Memorandums“ fordert die Athener Rechtsanwaltsvereinigung (DSA). Der entsprechende 70 Seiten umfassende Antrag soll am Donnerstag dieser Woche beim Staatsrat eingebracht werden. Der Klage der Anwälte haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Rentnerverband angeschlossen. Zurückgenommen werden sollen nach Ansicht der Verfasser vor allem die Verwaltungsdekrete zur Kürzung von Gehältern und Renten. Weiterlesen ...

Bulgarien / Sofia. Einen offiziellen Besuch wird am heutigen Dienstag der griechische Premierminister Jorgos Papandreou in Bulgarien abstatten. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow in Sofia. Höhepunkt der Gespräche soll die Regelung zur Kooperation der beiden Länder für eine Ölpipeline, die den bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas mit dem griechischen Hafen Alexandroupolis an der Ägais verbinden soll. Bulgarien hatte in letzter Zeit immer wieder Einwände gegen dieses Projekt vorgebracht, scheint nun aber stärker an einer Zusammenarbeit interessiert zu sein. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Die Türkei zeigt mit ihrem Verhalten und ihren Aktivitäten, dass es „Defizite in punkto Zuverlässigkeit sowohl gegenüber Griechenland als auch der Europäischen Union hat“. Das sagte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Griechenland habe jedoch „den Willen und die Mittel, effektiv zu reagieren, wenn man es als zweckdienlich erachtet“. Droutsas unterstrich die Verpflichtung der Türkei, das Internationale See-Recht zu achten, so wie es alle 27 EU-Mitgliedsstaaten tun. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden; einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September ausgezahlt wird. Weiterlesen ...

Durch einen Bummelstreik der Fluglotsen in Griechenland kommt es auf griechischen Flughäfen zu zahlreichen Flugverspätungen. In einer Erklärung des Verbandes der Fluglotsen heißt es, dass man sich strikt an die internationalen Sicherheitsstandards, wie sie von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO vorgeschrieben werden, halten will. Dadurch wird die Anzahl der Flugzeuge, die sich im griechischen Luftraum bewegen, deutlich verringert. Von Sonntagmitternacht bis heute Morgen 9.00 Uhr verzögerten sich insgesamt 42 Abflüge; verzögerte Ankünfte wurden in dieser Aufzählung nicht berücksichtigt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Anlässlich des 36. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland empfing Staatspräsident Karolos Papoulias ain seinem Amtssitz die politische Führung des Landes. In seiner Rede stellte er fest, dass für den derzeitigen finanziellen Zustand, aber auch für die Politikerverdrossenheit in erster Linie die „politische Klasse“ Verantwortung habe. „Die Kritik am politischen System ist häufig in seiner Verallgemeinerung sehr grob, aber in seinem Kern gerechtfertigt“, unterstrich Papoulias. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos plädierte in einem Interview für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ für eine  umfassende Kabinettsumbildung und nicht für den Austausch von ein, zwei Ministern. Es liege in der Verantwortung von Premierminister Jorgos Papandreou, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Pangalos wies auch die Kritik zurück, wonach die Regierungspolitik der PASOK den Wahlversprechen widerspreche. Die Reform des Rentensystems sowie die wirtschaftliche Maßnahmen seien „notwendig“ gewesen, so der Politiker. Weiterlesen ...