Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. Der Verkauf von Produktionsstätten der staatlichen Stromgesellschaft DEI stehe nicht zur Debatte. Das sagte Umweltministerin Tina Birbili nach einer Sondersitzung unter der Leitung des stellvertretenden Regierungschefs Theodoros Pangalos. Die Regierung werde der Troika aus EU, IWF und EZB bis Ende des Jahres ihren Vorschlag zur Liberalisierung des Energiemarktes vorlegen. „Wir stimmen der Liberalisierung des Strommarktes zu, sind aber gegen die Veräußerung des Betriebsvermögens des griechischen Staates. Weiterlesen ...

Grichenland / Athen. Terroristische Anschläge haben in Griechenland seit den Unruhen im Dezember 2008 signifikant zugenommen. Das geht aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. „2009 gab es mehr als 430 Sicherheitszwischenfälle – das waren weit mehr als in den 20 Jahren davor.“ In einer Auflistung führt der Bericht Anschläge mit Brandbomben, mit Handfeuerwaffen, Handgranaten und anderer infanterieartiger Bewaffnung an. Weiterlesen ...

Griechenland / Rhodos. Zu einem gemeinsamen Essen des stellvertretenden griechischen Außenministers  Dimitris Droutsas mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dessen Familie kommt es am heutigen Freitag auf Rhodos. Über dieses Treffen hatten sich die beiden Politiker am Donnerstag in einem Telefongespräch geeinigt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am 24. August dieses Jahres, der Vollmondnacht, werden möglicherweise viele archäologische Stätten, darunter die Akropolis, Sounion, das antike Olympia und Delphi, geschlossen bleiben. Der Grund: die Wächter weigern sich, ohne Bezahlung zu arbeiten. In den vergangenen Jahren war es zur Tradition geworden, zahlreiche archäologische Stätten zum Augustvollmond zu öffnen und dort auch Konzerte zu veranstalten. Weiterlesen ...

Premier und Außenminister Jorgos Papandreou wird vom 20. bis zum 22. September nach New York reisen, um dort an der 65. UN-Generalversammlung teilzunehmen. Begleitet wird er vom stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Appell für die Befreiung einer iranischen Mutter unterzeichnete der Bürgermeister der Stadt Athen, Nikitas Kaklamanis. Anlass war ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Toronto, David Miller. Darin hieß es, dass die iranische Mutter namens Sakineh Mohammadi Ashtiani gesteinigt werden soll. Vorgeworfen wird ihr Ehebruch. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Ein Büro der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX“ wurde in dieser Woche in Piräus eröffnet. Die Kontrolle und Überwachung der südöstlichen Außengrenzen der EU, von Zypern und Malta bis nach Griechenland und Italien, stelle eine große Herausforderung für die gesamte EU dar, sagte der Direktor von FRONTEX, Ilka Laitinen. „Bisher wurde in Griechenland hinsichtlich der illegalen Immigration exzellente Arbeit geleistet“, so Laitinen nach der Eröffnung der ersten FRONTEX-Zweigstelle in Europa. Die Koordination zwischen EU-Ländern bei der Bekämpfung von Schleuserringen und der illegalen Immigration gehört zu den Hauptaufgaben von FRONTEX. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der neue Chef der Sozialversicherungsanstalt (IKA), Rovertos Spyropoulos, übernahm am Montag die Zügel der Organisation. Er löst damit Theodoros Abatzopoulos ab. Spyropoulos wiederholte bei seiner Amtseinführung nochmals seine Absicht, scharf gegen Beitragspreller vorzugehen. Weiterlesen ...

Griechenland. Seit heute Morgen sind die meisten Tankstellen in der Lage, die Fahrer reibungslos mit Treibstoff zu versorgen. Man rechnet,  dass bis Dienstagabend alle Tankstellen landesweit versorgt sein werden. Die Lkw- und Tankwagenbesitzer haben am Sonntagnachmittag mit knapper Mehrheit beschlossen, den seit einer Woche andauernden Streik auszusetzen. Sie verlangen gleichzeitig die Fortführung des Dialogs über die Pläne der Regierung, diesen Berufszweig zu liberalisieren. Weiterlesen ...

Belgrad/ Pristina. Bei einem Zusammentreffen zwischen dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands Dimitris Droutsas und dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic am Samstag stand die Europäische Perspektive Serbiens im Mittelpunkt. „Serbiens Zukunft liegt in der EU und auf dem Weg dorthin kann sich das serbische Volk der Unterstützung Griechenlands sicher sein“, sagte Droutsas. Hinsichtlich der Kosovofrage sagte der griechische  Politiker: „Griechenlands Position ist gut bekannt und wird sich nicht ändern“. Diese Frage werde erst nach einem endgültigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs neu diskutiert. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht auf Druck des Memorandums zwischen Griechenland, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zustande“. Das sagte am Donnerstag Premierminister Jorgos Papandreou in einer Kabinettssitzung. In der Liberalisierung verschiedener Berufszweige sehe  seine Regierung eine „Hilfe für junge Menschen“ sowie einen Schritt, der dem  Markt bessere Perspektiven eröffne. Im Bezug auf das Hilfspaket von EU und IWF sagte der Premier, dass diese Kredite Griechenland eine dreijährige Frist  gewährten, die Dinge zu verändern. Weiterlesen ...

Griechenland / Lesbos. „Wir haben bereits einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen. Damit könnt ihr uns nicht mehr belasten“. Das sagte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, auf der Insel Lesbos an die regierende PASOK gerichtet. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht nur durch die bis Oktober letzten Jahres regierende ND entstanden, sondern das Resultat von falscher Politik über Generationen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Das Memorandum muss fallen. Es stellt keine Lösung dar, sondern ist eine brutale und zynische Plünderung der Gesellschaft “. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras,  bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Partei in der kretischen Stadt Chania. Er bezog sich dabei auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, um Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Weiterlesen ...

Griechenland / Piräus. Der Bürgermeister von Piräus, Panajotis Fasoulas, teilte am gestrigen Donnerstag in einer Pressekonferenz mit, dass die Stadt ab 13. August zu einem Zahlungstopp gezwungen sei. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, umgehend eine Lösung zu finden. Im gegenteiligen Fall könne Piräus seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; davon seien auch die Gemeindeangestellten betroffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert in einem Memorandum die dringende Aktivierung der Kontrollmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Nach Ansicht des GSEE seien durch jüngste gesetzliche Maßnahmen der Regierung grundlegende Internationale Arbeitsverträge verletzt worden. Als Beispiele nennen die Gewerkschafter das Eingreifen des Staates in Kollektivverträge, die Abschaffung von Mindestlöhnen sowie generell die Kürzung von Löhnen und Gehältern. Im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – bekannt als „Troika“ – betonte Gewerkschaftspräsident Jannis Panagopoulos, dass die Verpflichtungen des Landes gegenüber den internationalen Gläubigern keinen Angriff auf fundamentale Rechte rechtfertigen können, die durch die griechische Verfassung und Internationale Arbeitsverträge garantiert sind. Weiterlesen ...