Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als „schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt bringen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Regierung steuert innerhalb der nächsten vier Jahre landesweit die Einrichtung von Ganztagsschulen an. Das kündigte Bildungsministerin Anna Diamantopoulou am Montag nach einem Treffen mit Vertretern des Pädagogenverbandes DOE an. Gleichzeitig hob die Ministerin die Bedeutung der Kindergärten und Grundschulen hervor. Bezüglich unbesetzter Lehrerposten an staatlichen Schulen, deren Anzahl sich auf 5. Weiterlesen ...

Griechenland / Zypern. Seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch als Premierminister stattet ab heute und für zwei Tage, Jorgos Papandreou, auf Zypern ab. Das Flugzeug mit der griechischen Regierung landete heute Morgen um 10.00 Uhr auf dem Flughafen von Larnaka. Es folgte ein Treffen zwischen Papandreou und Zypernpräsident Dimitris Christofias. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias gab heute Vormittag sein Einverständnis, nochmals als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Hellenischen Republik zur Verfügung zu stehen. Wörtlich sagte er: „Ich akzeptiere den Vorschlag zu meiner Wiederwahl für das Amt des Staatspräsidenten.“ Vorangegangen war ein entsprechender Vorschlag von Premier Jorgos Papandreou. Die neuerliche Präsidentschaft umfasst den Zeitraum von Frühjahr 2010 bis 2015. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am 6. Dezember werden landesweit die Urnen für die Wahl des neuen Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia aufgestellt. Das gab das zuständige Organisationskomitee am Wochenende bekannt. Wahlberechtigt sind alle Parteimitglieder, auch jene, die sich bis zum 6. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Hafenarbeiter von Piräus entschieden am Samstag ihren seit 17 Tagen anhaltenden Streik vorläufig zu beenden. Vorangegangen war ein Treffen mit der Ministerin für Wirtschaft und Handelsschifffahrt, Louka Katseli. Diese sprach allen beteiligten Seiten ihren Dank für die Kooperationsbereitschaft aus. Der Streik habe gezeigt, dass die Regierung mithilfe eines „konstruktiven Dialogs“ in der Lage sei, auch die komplexesten gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Sprengmechanismus explodierte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kurz vor vier Uhr morgens vor dem Büro des Fußballvereins Olympiakos auf der Argyroupoleos Straße im Athener Stadtteil Kallithea. Der Sprengmechanismus war aus zwei Gaskartuschen hergestellt. Durch die Explosion entstanden leichte Sachschäden am Gebäude, es wurde niemand verletzt. Weiterlesen ...

Griechenland / Piräus. Die Regierung hat noch nicht in Erwägung gezogen, den Streik der Hafenarbeiter in Piräus für illegal zu erklären. Man wolle „das Problem durch Dialog und so schnell wie möglich lösen”, sagte Regierungssprecher Jorgos Petalotis am Donnerstag. Er wies auch Berichte zurück, denen zufolge die Regierung geplant hätte, den Pier 1 des Hafens ebenfalls an die chinesische COSCO abzugeben, um größeren Spielraum bei den Verhandlungen zu haben. Die Angestellten der Hafenorganisation Piräus OLP protestieren seit mehreren Wochen gegen die von der Vorgängerregierung der Nea Dimokratia durchgeführte Privatisierung des Containerhafens. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Debatte über die programmatischen Erklärungen der neu gewählten Regierung wird heute Abend beginnen und Sonntag Mitternacht mit der Vetrauensabstimmung abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei vor allem die Grundlagen für die Wirtschaftspolitik. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sprach nach einer ersten Bestandsaufnahme von einer „fiskalen Entgleisung“. Ministerpräsident Jorgos Papandreou hatte zuvor bei der ersten Sitzung der Parlamentsfraktion darauf hingewiesen, dass das Auftauchen von bisher nicht bekannten Problemen, die die frühere Regierung der Nea Dimokratia hinterlassen hat, nicht als „Rechtfertigung“ dienen darf, sondern dass mehr Probleme „mehr Verantwortung“ bedeuten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Erzbischof Athens und ganz Griechenlands, Hieronymus,  unterbreitete beim gestrigen Treffen der Bischöfe im Rahmen der Heiligen Synode eine Reihe von Vorschlägen bezüglich einer möglichen Kooperation mit dem Staat beim Thema Kirchenbesitz. Hieronymus rief den Staat gleichzeitig  dazu auf, enteignete Kirchenbesitztümer wieder zurückzugeben. Ihm zufolge würde der Großteil der Kirchenimmobilien zur Deckung laufender Kosten benötigt. Im Falle von Grundstücken jedoch, die brach liegen, sei eine Kooperation mit dem Staat durchaus denkbar, so das Kirchenoberhaupt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Donnerstagabend um 20 Uhr ist die Bewerbungsfrist für eine Kandidatur um den Parteivorsitz der konservativen Opposition Nea Dimokratia ausgelaufen. Ex-Premier Kostas Karamanlis hatte nach der Wahlniederlage vom 4. Oktober erklärt, diesen Posten abzugeben. Nun bewerben sich offizielle vier Kandidaten um den Parteivorsitz: die ehemalige Außenministerin Dora Bakojanni, der ehemalige Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos, der Präfekt von Thessaloniki Panagiotis Psomiadis sowie Ex-Kulturminister Antonis Samaras. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zum neuen Präsidenten des griechischen Parlaments wurde heute Morgen Filippos Petsalnikos gewählt. Für ihn votierten insgesamt 168 Parlamentarier. 130 der Parlamentarier gaben einen weißen Stimmzettel ab, ein Stimmzettel wurde als „ungültig“ eingestuft. Heute Nachmittag werden noch sieben Vizepräsidenten gewählt, drei davon aus dem Lager der Regierungspartei PASOK. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen 24-Stündigen Streik führen am heutigen Donnerstag die Arbeiter der Werft in Perama durch. Auf ihrem Forderungskatalog stehen finanzielle und institutionelle Fragen. Sie protestierten heute Morgen vor dem Arbeitsministerium auf der Athener Piräus Straße. Diese zentrale Straße im Zentrum der griechischen Hauptstadt blieb, von der Höhe der Ieara Odos bis zum Omonia Platz, weitgehend für den Straßenverkehr gesperrt. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Am Mittwoch forderte der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, Olli Rehn, die Regierung der ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), nochmals nachdrücklich dazu auf, den Namensstreit mit Griechenland endgültig beizulegen. Die FYROM ist bereits seit 2005 ein potentieller EU-Beitrittskandidat, nun stehen Beitrittsverhandlungen vor der Tür. Die EU-Kommission stellte fest, dass das Land große und überzeugende Fortschritte in den letzten Jahren gemacht habe, beispielsweise durch zentrale Reformen und die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien. Die letzte Hürde sei lediglich der Namensstreit mit Griechenland, welcher unbedingt beigelegt werden müsse, um die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu gewährleisten. Weiterlesen ...