Die ersten Versetzungen im Rahmen der Maßnahmen der „Arbeitsreserve“ sollen in den kommenden Wochen erfolgen. Davon betroffen sind zunächst die bisherigen Stadtpolizisten. Es mehrt sich die Kritik an der Umsetzung dieser Maßnahme. Die Versetzung von früheren Stadtpolizisten auf andere Posten des öffentlichen Dienstes wird in den kommenden Wochen in die Tat umgesetzt. Etwa 3. Weiterlesen ...
Die Internationalen Geldgeber verlangen von Athen weitere drastische Kürzungen im griechischen Gesundheitswesen. Man spricht von neuerlichen Schließungen oder Zusammenlegungen von Krankenhäusern. Zudem werden auch Ärzte, Krankenhauspersonal und Krankenschwestern in die sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt. Das bedeutet für sie, dass sie ihren jetzigen Posten verlassen müssen. Für acht Monate erhalten sie weiterhin einen Großteil ihres bisherigen Gehaltes und müssen auf eine Versetzung auf einen anderen Posten im Staatsdienst warten. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Antonis Samaras hält sich heute (Freitag) und morgen (Samstag) zu einem Besuch in Berlin auf. Dort steht ein gemeinsames Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Seitens Athens erhofft man sich eine noch größere Unterstützung durch Deutschland in Sachen „Verhandlungen mit der Troika". Griechenland kann erstmals mit einem Primärüberschuss auftrumpfen. Auch wird Samaras unterstreichen, dass seine Zweiparteienregierung aus Konservativen und Sozialisten keine weiteren Sparmaßnahmen verkraften kann. Weiterlesen ...
Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern. Weiterlesen ...
Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV) tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen. Weiterlesen ...
Athen will kompostieren. Wie die Stadt Athen angekündigt hat, werden in der griechischen Hauptstadt demnächst „braune Tonnen“ zur Kompostierung aufgestellt. Allein im Stadtteil Gazi haben bereits 45 Unternehmen ihr Interesse bekundet, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Weitere Unternehmen und Bürger, die sich ebenfalls beteiligen wollen, können sich unter der Telefonnummer: 210 3402500 melden. Weiterlesen ...
Der Streik des Verwaltungspersonals einiger Universitäten wird fortgesetzt. Außer der Kapodistrischen Universität Athen und dem Athener Polytechnikum „Metsovio“, haben sich auch die Verwaltungsbeamten an der Aristoteles Universität Thessaloniki und der Universität Patras erneut dem Streik angeschlossen. Sie treten vorerst mindestens bis Freitag in den Ausstand. Das Semester droht dadurch für zehntausende Studenten verloren zu gehen. Protestiert wird gegen die Maßnahme der Arbeitsreserve. Weiterlesen ...
Die mittelgriechische Stadt Larissa hat sich um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2016“ beworben. Sie ist eine von zwölf Städten in elf Ländern, die um diesen Titel kämpfen, darunter auch Essen in Deutschland. Ziel der Initiative ist es, „bewährte Verfahren und Ideen weiterzugeben und anderen Städten den Weg zu weisen“, erklärt der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Gewinner sein wird jene Stadt, die ein „beispielhaftes umweltfreundliches Stadtmanagement“ hat. Larissa setzt bei der Bewerbung vor allem auf seine natürlichen Grünflächen, auf sein gutes Entwässerungs- bzw. Weiterlesen ...
Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung. Weiterlesen ...
Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen. Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält. Weiterlesen ...
Das Verwaltungspersonal der zwei größten Athener Universitäten streikt bereits in der elften Woche in Folge. Das Semester ist damit für 55.000 Studenten so gut wie verloren gegangen. Der Senat der Kapodistrischen Universität Athen ist zurückgetreten. Der zuständige Rektor hatte gegen die Mitglieder Klage eingereicht. Weiterlesen ...
Am Freitag und Samstag dieser Woche reist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Bereits am Ankunftstag steht ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Während eines gemeinsamen Arbeitsessens werden sie europapolitische und bilaterale Themen sowie die Lage in Griechenland besprechen. Der Deutschland-Besuch von Samaras steht im Rahmen eines Wirtschaftskongresses unter dem Motto „Strategien für mehr Wachstum“, den die Süddeutsche Zeitung in Berlin organisiert. Beleuchtet werden soll dort, „mit welchen Wachstumsstrategien sich Unternehmen und Politik für die Zukunft rüsten können“. Weiterlesen ...
Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen. Weiterlesen ...
Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik. Weiterlesen ...
Die Kirche von Griechenland wünscht sich ein Mitspracherecht bei der Herausgabe der Schulbücher. Dies berichtete die Zeitung „Ta Nea“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach beschloss am Donnerstag der Ständige Heilige Synod, das oberste Leitungsgremium der orthodoxen Amtskirche, beim Bildungsministerium zu beantragen, dass ein Kirchenvertreter an dem Ausschuss teilnehmen kann, der im Pädagogischen Institut die Edition der Schulbücher beaufsichtigt. Dabei gehe es keineswegs nur um die Religionsbücher, sondern auch um die Geschichts- und Griechischbücher. Laut „Ta Nea“ ist es freilich nicht das erste Mal, dass die Kirche ein Mitspracherecht in der Gestaltung des Unterrichtsstoffes fordert und Kritik daran übt. Weiterlesen ...
Fünf Parlamentarier aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ haben am Mittwoch Klage gegen wegen eines Polizeieinsatzes eingereicht. Anlass waren Zwischenfälle am vergangenen Samstag im Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT. An diesem Tag war es zu Protesten vor dem ERT-Gebäude in der Athener Randgemeinde Agia Paraskevi gekommen. Dabei sollen Kräfte der Polizei untätig zugesehen haben, als eine Parlamentarierin von SYRIZA wiederholt um Hilfe rief. Der Anklage zufolge bestand für die Betreffende Gefahr, hinter einer Gittertür eingeklemmt zu werden. Weiterlesen ...
