Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Für den morgigen Donnerstag, den 14. November, hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 12.00 Uhr bis Dienstende zu einer landesweiten Arbeitsniederlegung im gesamten öffentlichen Sektor aufgerufen. Für 13.00 Uhr ist zudem in Athen eine Demonstration vor den Propyläen an der Panepistimiou-Straße geplant. Weiterlesen ...

Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Semester und die Prüfungen an der Athener Kapodistrischen Universität und dem „Metsovio“ Polytechnikum verloren gehen könnten. Das Verwaltungspersonal will seinen bereits vor zehn Wochen begonnenen Streik mindestens bis Montag fortsetzen. Dieser Protest richtet sich gegen die Versetzung von etwa 1.700 Kollegen auf andere Posten des öffentlichen Sektors, was als „Arbeitsreserve“ bekannt wurde. Für die Suche nach einem neuen Job wird eine achtmonatige Frist gesetzt. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Antonis Samaras befindet sich heute zu einem offiziellen Besuch in Paris. Dort will er gemeinsam mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sprechen. Etwa 6 Millionen junger Europäer sind derzeit ohne Job. Im Gespräch ist eine Investition von 12 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015. Auch Griechenland könnte von diesem Programm profitieren: Im Land sind mehr als 60 % der unter 25-Jährigen arbeitslos. Weiterlesen ...

Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können. Weiterlesen ...

Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen. Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“, aufgetaucht. Weiterlesen ...

Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis wird heute vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000 D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr 1998 und weitere 250. Weiterlesen ...

Für die Unterschlagung von fast einer Million Euro wurden zwei orthodoxe Priester aus dem mittelgriechischen Farsala am Freitag zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der eine muss wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Amt für 18 Jahre hinter Gitter und der andere wegen Beihilfe zum Betrug für sechs Jahre. Die Berufungskammer am Kriminalgericht Larissa sah es als erweisen an, dass sie sich von Januar 2012 bis zu ihrer Verhaftung Ende Juni 2012 710.000 Euro bzw. 220. Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Griechenland am Donnerstag, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort nicht für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Geklagt hatten acht griechische Staatsbürger, darunter der bekannte Schwulenrechtler Grigoris Vallianatos, und eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). In Griechenland ist die eingetragene Partnerschaft seit 2008 möglich, aber nur für heterosexuelle Paare. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Lebenspartnerschaft ausschließlich für Heterosexuelle ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletze (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen gegenüber den gegengeschlechtlichen Paaren darstelle (Artikel 14, Diskriminierungsverbot). Das Gericht folgte dieser Auffassung, wies jedoch andere Klagepunkte ab. Weiterlesen ...

Am morgigen Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wird u. a. Weiterlesen ...

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (s. Foto) hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien. Weiterlesen ...