Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15 Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen" entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam. Weiterlesen ...

Die Troika wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in Athen eintreffen. Bisher war die Ankunft der Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ungewiss. Grund für diese Ungewissheit war eine Haushaltslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2014. Gestopft werden soll das Loch vor allem durch eine neue Immobiliensteuer, die dieses Mal auch landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft. Zahlreiche Parlamentarier, auch aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK, stellen sich gegen diese Maßnahme. Weiterlesen ...

Ein Wölkchen trübt derzeit den politischen Himmel des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Manolis Glezos, historisches Mitglied dieser Bewegung, hat Kritik an der Partei geübt. Im Radio erklärte er, dass SYRIZA den Bürgern Griechenlands noch keine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben habe, woher die Partei im Fall einer Regierungsübernahme das notwendige Geld nehmen wolle, um ihre Ideen umzusetzen. Er stellte fest: „Unsere Antwort muss überzeugender sein.“ Auch kritisierte er den eingeschlagenen Weg von SYRIZA in Richtung einer einheitlichen Partei. Weiterlesen ...

Seit Dienstag dieser Woche gibt es in Athen wieder eine Parkraumbewirtschaftung. Die Maßnahme war wegen der Auflösung der Stadtpolizei im Sommer praktisch ausgesetzt worden. Die frühere Aufgabe der Stadtpolizei haben jetzt Kommunalangestellte ohne Uniform übernommen. Die Beamten, die zur neu gebildeten „Direktion für die Kontrolle des öffentlichen Raumes" gehören, werden aber einen deutlich sichtbaren Dienstausweis tragen. Außer der Überwachung der Parkzonen sollen sie in Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei Strafzettel  auch für allgemeine Verkehrsverstöße ausstellen. Weiterlesen ...

Der 1991 in Griechenland im Alter von 18 Monaten vermisst gemeldete Brite Ben Needham wurde möglicherweise auf Zypern entdeckt. Laut griechischer Nachrichtenagentur ANA-MPA konnte die Polizei dort einen Mann ausfindig machen, der den Phantombildern von Needham, wie er möglicherweise heute aussehen würde, erstaunlich ähnlich sehen soll. Der junge Mann wurde seit letzter Woche gesucht, als im Zuge des Medienwirbels um das Roma-Mädchen Maria in Griechenland bei der zyprischen Polizei ein Video abgegeben wurde, das ihn zeigt. Es wurde Ostern aufgenommen, und der junge Mann ist zusammen mit einer Gruppe Roma in einer Kirche in Limassol zu sehen. Nach eigenen Angaben sei er 22 Jahre alt und stamme aus Rumänien, hieß es. Weiterlesen ...

Der deutsch-griechische Politiker Jorgos Chatzimarkakis hat sich dazu entschlossen, bei den bevorstehenden Europawahlen in Griechenland zu kandidieren. Zu diesem Zweck will er eine neue Partei bzw. Bürgerbewegung gründen. In einem Interview gegenüber der Zeitung Real News schloss er nicht aus, dass er sich auch an künftigen nationalen Parlamentswahlen in Griechenland beteiligen könnte. Im Moment konzentriere er sich aber auf die Europawahlen. Weiterlesen ...

Am 28. Oktober werden erneut Inspektoren der Geldgeber-Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Athen erwartet. Angesichts dieses Besuches lehnt die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) die  Option, neue Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, strikt ab. Man sei sich darin einig, dass die Regierung keine weiteren Maßnahmen stemmen könne. Dennoch fällt die Kritik der Opposition weiterhin äußerst scharf aus. Weiterlesen ...

Die Europäische Linke will den griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung soll zwischen dem 13. und 15. Dezember bekannt gegeben werden. Tsipras ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, des radikalen Linksbündnisses SYRIZA. Weiterlesen ...

Zu einem offiziellen Blitzbesuch reist am heutigen Montag Ministerpräsident Antonis Samaras nach Malta und weiter nach Italien. Er wird Gespräche mit seinen jeweiligen Amtskollegen Joseph Muscat bzw. Enrico Letta führen. Hauptgesprächsthema ist dabei die illegale Immigration in den Ländern Südeuropas. Anlass dieser Reise ist u. Weiterlesen ...

Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin die neofaschistische Chryssi Avgi. Dem Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %). Regierung, Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen. Weiterlesen ...