Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Einen 24-Stündigen Streik führen am heutigen Donnerstag die Arbeiter der Werft in Perama durch. Auf ihrem Forderungskatalog stehen finanzielle und institutionelle Fragen. Sie protestierten heute Morgen vor dem Arbeitsministerium auf der Athener Piräus Straße. Diese zentrale Straße im Zentrum der griechischen Hauptstadt blieb, von der Höhe der Ieara Odos bis zum Omonia Platz, weitgehend für den Straßenverkehr gesperrt. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Am Mittwoch forderte der EU-Kommissar für Erweiterungsfragen, Olli Rehn, die Regierung der ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), nochmals nachdrücklich dazu auf, den Namensstreit mit Griechenland endgültig beizulegen. Die FYROM ist bereits seit 2005 ein potentieller EU-Beitrittskandidat, nun stehen Beitrittsverhandlungen vor der Tür. Die EU-Kommission stellte fest, dass das Land große und überzeugende Fortschritte in den letzten Jahren gemacht habe, beispielsweise durch zentrale Reformen und die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien. Die letzte Hürde sei lediglich der Namensstreit mit Griechenland, welcher unbedingt beigelegt werden müsse, um die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu gewährleisten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Zahl der Polizisten, die zum Schutz von Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt werden, soll sich deutlich verringern. Das betrifft auch den Amtssitz des Premierministers, das Megaron Maximou. Dort werden die Kräfte der Polizei um 50 Prozent verringert. Die dadurch zur Verfügung stehenden Polizisten sollen künftig zur Kontrolle bestimmter Stadtviertel eingesetzt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In der ersten Versammlung der neu vereidigten Parlamentsfraktion der PASOK betonte Premierminister Jorgos Papandreou heute Mittag, dass die Parlamentsfraktion seiner Partei der „bewegende Hebel für die Auferstehung des Landes“ sei. „Wir werden dem Befehl des griechischen Volkes, als Regierung aber auch von der Tribüne des Parlaments aus dienen“. Die Prioritäten seinen die Bekämpfung der internationalen wirtschaftlichen Krise und der Arbeitslosigkeit, betonte der Premier weiter. Außerdem erneuerte er sein Versprechen, Änderungen im Wahlsystem herbeizuführen. Weiterlesen ...

Griechenland / Piräus. Die Hafenarbeiter des Güterhafens von Piräus entschieden am gestrigen Dienstag, ihren Streik für weitere drei Tage fortzusetzen. Außerdem werden keinerlei Überstunden oder Sonderschichten geleistet, so dass es im Hafen zumindest bis Montag keinerlei Güterbewegung geben wird. Derzeit warten rund 4.000 Container auf einer Abfertigung, rund 60 Handelsschiffe haben inzwischen andere Häfen gewählt, um ihre Güter zu verladen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Kostas Karamanlis wird voraussichtlich bis Ende November Vorsitzender der Oppositionellen Nea Dimokratia bleiben. Das wurde gestern aus der Parteizentrale der Nea Dimokratia gemeldet. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Kandidaten für seine Nachfolge über die Einzelheiten der Wahl einigen können. Dies scheint nun möglich, nachdem sich die frühere Außenministerin Dora Bakojanni gestern ebenfalls für eine Wahl des neuen Vorsitzenden durch die Parteibasis ausgesprochen hat. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas, teilte am Dienstag mit, dass der Beitritt der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zur Europäischen Union davon abhinge, ob sich eine Lösung im Namenskonflikt finden lässt oder nicht. Anlass dafür war der für heute erwartete Bericht der EU-Komission über die Fortschritte in der FYROM hinsichtlich der möglichen Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Im Juni 2008 war beschlossen worden, dass zuvor eine Lösung der Namensfrage „im beiderseitigen Einvernehmen“ gefunden werden muss. Droutsas stellte fest: „Die Position Griechenlands ist kristallklar und bekannt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nach dem Treffen mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremić in Athen am gestrigen Dienstag, teilte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas mit, dass Griechenland die Perspektiven der Europäischen Union, die westlichen Balkanländer aufzunehmen, mit allen Mitteln unterstützen wird.Er betonte außerdem, dass der Beitritt hoffentlich bis 2014 vollzogen sein wird, damit zum 100. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkrieges die gesamte Region „beweisen kann, was wir aus unseren Fehlern gelernt haben und dass wir bereit sind, gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Entwicklung aufzubauen.“ Jeremic war der erste, der nach den Wahlen am 4. Weiterlesen ...

Berlin / Athen. Die Auslieferung des früheren Siemens-Managers Michalis Christoforakos nach Griechenland wurde am Montag per Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes abermals gestoppt. In der Begründung heißt es, dass das Recht eines deutschen Staatsbürgers auf Auslieferungsschutz nicht willkürlich verletzt werden dürfe. Christoforakos, der sowohl die griechische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war im Juli in Oberbayern verhaftet worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen Mit dem Vorsitz der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY), Spyros Papaspyros, beriet sich am Montag der Minister für Inneres, Dezentralisierung und E-Government, Jannis Ragoussis. Papaspyros machte Ragoussis vor allem auf verschiedene Probleme aufmerksam, mit denen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst konfrontiert sind. Nach Ansicht des ADEDY-Chefs müsse man der Tatsache ein Ende setzen, dass die Beamten „wie eine Kriegsbeute der Parteien“ behandelt würden. Er schlug vor, die Entscheidung über eine Anstellung im öffentlichen Dienst künftig noch dem „Höchsten Rat für Personalauswahl“ (ASEP) zu überlassen. Gleichzeitig stellte Papaspyros klar, dass die ADEDY durchaus dazu bereit sei, ihre Mitglieder für einen Streik zu mobilisieren, wenn das die einzige Möglichkeit sei, die Regierung dazu zu bewegen, den öffentlichen Dienst effektiver zu organisieren und zu modernisieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen Die Universität Athen landete im Ranking von Times Higher Education in diesem Jahr auf Platz 177 der weltweiten Bestenliste. Damit verbesserte sich die größte Hochschule des Landes um 23 Plätze gegenüber dem Vorjahr (200). 2007 rangierte die Universität Athen noch auf Platz 248 und 2006 gerade einmal auf Platz 508. Auch im europaweiten Ranking konnte die Hochschule deutlich zulegen. Sie kam auf Platz 73, während sie 2007 nicht einmal unter den ersten 100 war. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen Die neu gewählte, sozialistische Regierung erwägt, die geplante Legalisierung der sogenannten „halboffenen Räume“ (imiypaithrioi) aus dem Verkehr zu ziehen. Der Plan, mit dem die abgewählte konservative Regierung rund 1 Mrd. Euro aus der nachträglichen Entrichtung von Gebühren für den (illegalen) Umbau von halboffenen Räumen (Veranden usw.), die später geschlossen bzw. zu Zimmern ausgebaut wurden, einnehmen wollte, hat Dutzende von Gerichtsklagen nach sich gezogen und sorgte für Konfusion in den Bauämtern und Steuerbehörden. Weiterlesen ...

Das nach Regierungswechseln übliche Personalkarussel in den staatlich kontrollierten Firmen hat bereits begonnen. Die geschäftsführenden Vorsitzenden der Toto-Gesellschaft OPAP Christos Hatziemmanouil und des Elektrizitätsherstellers DEH Takis Athanassopoulos haben Presseberichten zufolge bereits ihre Rücktritte bei der Regierung eingereicht. Die neue Regierung hat die Rücktritte bislang noch nicht offiziell angenommen. Dies dürfte aber nicht daran liegen, dass die neuen Minister die beiden Männer halten wollen, sondern dass sie sich wohl erst in den nächsten Tagen mit den Neubesetzungen beschäftigen werden. Weiterlesen ...

Das Organisationskomitee für den Parteikongress der Nea Dimokratia berät sich am heutigen Montag abermals darüber, wie sich die Parteibasis an der Wahl des neuen Parteivorsitzenden beteiligen kann. Nach dem derzeit gültigen Statut müsste der neue Vorsitzende von den Delegierten des Parteitages gewählt werden. Außerdem will das Komitee heute darüber befinden, ob bis zur endgültigen Wahl ein „Übergans-Vorsitzender“ gewählt werden soll. Bereits am Wochenende hatte sich das Organisationskomitee darauf geeinigt, dass alle Parteimitglieder das Recht haben sollen, für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren.Einer Umfrage der Athener Wirtschaftsuniversität zufolge sind 78,4% der Befragten der Ansicht, dass der neue Vorsitzende „von der Basis, das heißt von allen Parteimitgliedern und Sympathisanten“ gewählt werden soll. Weiterlesen ...

Papandreou beglückwünscht Obama zum Friedensnobelpreis Griechenland / USA. Griechenlands Premierminister Jorgos Papandreou übermittelte dem US-Präsidenten Barack Obama persönlich und im Namen der griechischen Regierung zum Friedensnobelpreis 2009. Die Wahl der Kommission des Nobelpreises, so Papandreou, wurde „mit Einverständnis der ganzen Welt getroffen, um Obamas Beitrag für den Weltfrieden anzuerkennen“. Er erinnerte daran, dass Obama bei der Entgegennahme des Preises gesagt hatte, dass dies ein „Aufruf zum Handeln“ sei. Der griechische Premier stellte in diesem Zusammenhang fest, dass „die ganze Welt auf diese Einladung reagieren“ werde. Weiterlesen ...