Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Außerkraftsetzung des zwischen Griechenland und der „Troika“ (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) geschlossenen „Memorandums“ fordert die Athener Rechtsanwaltsvereinigung (DSA). Der entsprechende 70 Seiten umfassende Antrag soll am Donnerstag dieser Woche beim Staatsrat eingebracht werden. Der Klage der Anwälte haben sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Rentnerverband angeschlossen. Zurückgenommen werden sollen nach Ansicht der Verfasser vor allem die Verwaltungsdekrete zur Kürzung von Gehältern und Renten. Weiterlesen ...

Bulgarien / Sofia. Einen offiziellen Besuch wird am heutigen Dienstag der griechische Premierminister Jorgos Papandreou in Bulgarien abstatten. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow in Sofia. Höhepunkt der Gespräche soll die Regelung zur Kooperation der beiden Länder für eine Ölpipeline, die den bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas mit dem griechischen Hafen Alexandroupolis an der Ägais verbinden soll. Bulgarien hatte in letzter Zeit immer wieder Einwände gegen dieses Projekt vorgebracht, scheint nun aber stärker an einer Zusammenarbeit interessiert zu sein. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Die Türkei zeigt mit ihrem Verhalten und ihren Aktivitäten, dass es „Defizite in punkto Zuverlässigkeit sowohl gegenüber Griechenland als auch der Europäischen Union hat“. Das sagte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Griechenland habe jedoch „den Willen und die Mittel, effektiv zu reagieren, wenn man es als zweckdienlich erachtet“. Droutsas unterstrich die Verpflichtung der Türkei, das Internationale See-Recht zu achten, so wie es alle 27 EU-Mitgliedsstaaten tun. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Delegation der „Troika“, bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), führten am Montag erste Gespräche mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Sie will bis zum 6. August ihre Untersuchungen zum Konsolidierungsprogramm der griechischen Regierung beenden; einen entsprechenden Bericht wird der IWF erst Ende August bekannt geben. Alles deutet im Moment darauf hin, dass die zweite Rate der Hilfskredite in Höhe von neun Milliarden Euro Mitte September ausgezahlt wird. Weiterlesen ...

Durch einen Bummelstreik der Fluglotsen in Griechenland kommt es auf griechischen Flughäfen zu zahlreichen Flugverspätungen. In einer Erklärung des Verbandes der Fluglotsen heißt es, dass man sich strikt an die internationalen Sicherheitsstandards, wie sie von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO vorgeschrieben werden, halten will. Dadurch wird die Anzahl der Flugzeuge, die sich im griechischen Luftraum bewegen, deutlich verringert. Von Sonntagmitternacht bis heute Morgen 9.00 Uhr verzögerten sich insgesamt 42 Abflüge; verzögerte Ankünfte wurden in dieser Aufzählung nicht berücksichtigt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Anlässlich des 36. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland empfing Staatspräsident Karolos Papoulias ain seinem Amtssitz die politische Führung des Landes. In seiner Rede stellte er fest, dass für den derzeitigen finanziellen Zustand, aber auch für die Politikerverdrossenheit in erster Linie die „politische Klasse“ Verantwortung habe. „Die Kritik am politischen System ist häufig in seiner Verallgemeinerung sehr grob, aber in seinem Kern gerechtfertigt“, unterstrich Papoulias. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos plädierte in einem Interview für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ für eine  umfassende Kabinettsumbildung und nicht für den Austausch von ein, zwei Ministern. Es liege in der Verantwortung von Premierminister Jorgos Papandreou, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Pangalos wies auch die Kritik zurück, wonach die Regierungspolitik der PASOK den Wahlversprechen widerspreche. Die Reform des Rentensystems sowie die wirtschaftliche Maßnahmen seien „notwendig“ gewesen, so der Politiker. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Arbeitsminister Andreas Loverdos plant per Gesetz, auch die Gehälter der Angestellten in der Privatwirtschaft auf Eis zu legen. Geplant waren ursprünglich Lohnerhöhungen von 1,5 % bis 3 %. Kategorisch gegen die Entscheidung des Arbeitsministers stellt sich die Gewerkschaft der Angestellten im Privatsektor GSEE. Die Entscheidung des Ministers basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1985. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag beraten mehrere Minister über ein generelles Privatisierungsprogramm in der Wirtschaft. Speziell soll auch das Angebot der privaten Piraeus Bank geprüft werden, die Agrar-Bank (ATE) und die Griechische Postbank aus dem Besitz des Staates zu übernehmen. An der Sitzung beteiligen sich Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou, Finanzministerin Louka Katseli, Arbeitsminister Andreas Loverdos, Infrastrukturminister Dimitris Reppas, Umweltministerin Tina Birbili, Kulturminister Pavlos Geroulanos und Staatsminister Charis Bamboukis. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl von Finanz- und Rechtsberatern, die an einer Ausarbeitung der strategischen Optionen des Staates im Bankensektor arbeiten werden und die die rechtlichen Rahmenbedingungen von staatlichen Privatisierungsprozessen modernisieren und erweitern sollen. Weiterlesen ...

Israel/ Jerusalem. Griechenland und Israel werden in Zukunft stärker in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Handel und Technologie zusammenarbeiten. Das ist das Fazit eines zweitägigen Besuches von Premierminister Jorgos Papandreou im Nahen Osten, den er gestern beendete. Bei seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu bedankte sich der Gast aus Athen für die Unterstützung Israels bei den Bemühungen der griechischen Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Papandreou setzte sich im Rahmen einer Pressekonferenz auch für eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens durch Israel ein. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag soll der Streik, den die Krankenhausärzte am Montag begonnen haben, zu Ende gehen. Der Verband der Krankenhausärzte (OENGE)  wollte damit in erster Linie gegen eine Neuregelung der Nachtdienste protestieren. Unterdessen ist eine Debatte zwischen der Regierung und der Opposition bezüglich der Bekämpfung der Überschuldung von Krankenhäusern entbrannt. Zurückzuführen ist diese sowohl auf die Korruption im Gesundheitssystem als auch auf den überteuerten Ankauf von Medizintechnik und Medikamenten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Immer mehr Lehrer stellen in der jetzigen Situation Rentenanträge. Das Bildungsministerium geht davon aus, dass bis zum 20. August, das ist der Stichtag bis zu dem die Anträge eingereicht werden müssen, 11.000 Lehrkräfte um Pensionierung ansuchen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Jannis Angelou, früherer Direktor des politischen Büros des einstigen Premierministers Kostas Karamanlis, musste am Mittwoch eine Kaution in Höhe von 400.000 Euro hinterlegen und darf Griechenland vorerst nicht verlassen. Angeordnet wurde dies von der Untersuchungsrichterin, die die Immobilien-Affäre untersucht, in die das Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos verwickelt ist. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, die bis Herbst 2009 die Regierung stellte, spricht angesichts dieser Maßnahme von einer „Verschwörung". Weiterlesen ...