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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Jahresbericht zur Korruption in Griechenland TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Jahresbericht zur Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor und in der Kommunalverwaltung für das Jahr 2009 wurde heute in der griechischen Presse bekannt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse vom Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Léandros Rakitzís (siehe Foto). Breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit genießt vor allem ein Angestellter im Kulturministerium, der für die Bezahlung von Überstunden verantwortlich war. Auf seinem Privatkonto befanden sich neun Millionen Euro, deren Herkunft nicht klar ist. Weiterlesen ...

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Griechenland: Neuer Parteisekretär bei der Oppositionspartei Nea Dimokratia

  • Politik

Griechenland / Athen. Zum neuen Sekretär der größten Oppositionspartei Griechenlands, Nea Dimokratia (ND), soll am heutigen Freitag Andreas Lykourentzos gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat für dieses Amt, nachdem Konstantinos Markopoulos kurzfristig seine Kandidatur niedergelegt hatte. Diese Entwicklung hat zu Innenpolitischen Diskussionen in den Reihen der Nea Dimokratia geführt. In das Amt des Vizepräsidenten der ND berief der Parteivorsitzender Antonis Samaras bereits am Donnerstag Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimas. Weiterlesen ...

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Erneuter Generalstreik am Donnerstag

  • Politik

Griechenland/Athen. Für Donnerstag kommender Woche haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes, GSEE und ADEDY, zu einem weiteren Generalstreik, dem sechsten in diesem Jahr, aufgerufen. Anlass dafür ist die Parlamentsdebatte über den neuen Gesetzentwurf zur Rentenreform. „Die Regierung benutzt die Krise als Vorwand, um die staatliche Versicherung zu schwächen und die private zu stärken. Statt verschwendete Gelder zurückzubringen führt sie die öffentlichen Kassen in den Ruin“, heißt es in einer Mitteilung der ADEDY. Weiterlesen ...

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Gesetzesentwurf für Gesundheitssystem und Rauchverbot P

  • Politik

Griechenland / Athen. Bestimmungen für den erweiterten Bereitschaftsdienst von Krankenhäusern wurden am Donnerstag in einem Gesetzesentwurf von Minister Mariliza Xenoyiannakopoulou vorgestellt. Demnach wird es Nachmittagsbereitschafen nun beinahe in allen Haupt-Kliniken und Universitätskliniken im ganzen Land geben. Die Gesundheitseinrichtungen in Griechenland registrieren pro Jahr 18 Millionen Patienten. 12,5 Millionen davon wandten sich an öffentliche Krankenhäuser; wiederum zwölf Millionen davon besuchten den regulären Bereitschaftsdienst am Vormittag. Weiterlesen ...

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Neue Sitzbänke für Griechenlands Hauptstadt Athen

  • Politik

Griechenland/Athen. An junge griechische Designer gingen die Preise der Aktion „Athens Bench Mark“, die am gestrigen Donnerstag im Athener Megaro Mousikis  vergeben wurden. Ziel der Aktion war die Gestaltung einer Sitzbank, die die neue Bank von Athen darstellen soll. Am Wettbewerb, den die Hauptstadt, die gemeinnützige Organisation World of Athens und die Gesellschaft für touristische Entwicklung ausgerichtet hatte, nahmen 500 Designer aus aller Welt teil. Der erste Preis der mit 5. Weiterlesen ...

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Griechenland: Ein einziger Kandidat für das Amt des Parteisekretärs der Nea Dimokratia

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Griechenland / Athen. Die Wahlen eines neuen Parteisekretärs der größten Oppositionspartei des Landes Nea Dimokratia finden am morgigen Freitag statt. Als einziger Kandidat steht Andreas Lykourentzos zur Verfügung, nachdem Konstantinos Markopoulos seine Gegenkandidatur kurzfristig zurückgezogen hat. Lykourentzos wird nach seiner Wahl der dritte Parteisekretär der ND. Weiterlesen ...

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Finanzminister Papakonstantinou trifft sich mit Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden

  • Politik

Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind. Weiterlesen ...

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Griechenland: Gesetzentwurf für das Gesundheitswesen dem Ministerrat vorgelegt

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Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor. Weiterlesen ...

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Griechenland: Gewerkschafter protestierten mit Generalstreik gegen Reformen TT

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Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden. Weiterlesen ...

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Vor-Untersuchungskommission zur Vatopedi-Affäre P

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Griechenland / Athen. Vor einer neugegründeten Vor-Untersuchungskommission zur Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos müssen demnächst fünf Mitglieder der größten Oppositionspartei Griechenlands Nea Dimokratia aussagen. Es handelt sich um die früheren Regierungsmitglieder Thodoros Roussopoulos, Evengelos Basiakos, Alexandros Kontos, Petros Doukas und Jorgos Voulgarakis. Gegenüber dem Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84“ stellte Doukas fest: „Ich bin froh darüber, dass wir vor der Vor-Untersuchungskommission aussagen werden, damit endlich Klarheit in diesem Fall kommt“. Jorgos Voulgarakis brachte in einem Interview gegenüber dem Radiosender City 99,5 seine Sorge zum Ausdruck, dass es sich bereits um „im voraus entschiedene Dinge“ handle: „Es ist etwas anderes als Politiker beschuldigt zu werden und etwas anderes, aus politischen Gründen beschuldigt zu werden“, so Voulgarakis gegenüber dem Radiosender. Weiterlesen ...

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Gespräche über Gesetzesnovellen im Versicherungs- und Arbeitbereich

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Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Weiterlesen ...

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Erste öffentliche Politische Kundgebung der neu gegründeten Partei „Demokratische Linke“ P

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 Griechenland / Athen. Über die Gründung der neuen Linken Partei „Dimokratiki Aristera“ zu Deutsch: „Demokratische Linke“ wird sich heute gegen 20.00 Uhr eines der Gründungsmitglieder der neuen Partei, Fotis Kouvelis, äußern. Es handelt sich um die erste öffentliche Veranstaltung dieser Partei. Kouvelis zeigt sich in Interviews davon überzeugt dass die Demokratischen Linken an den kommenden Parlaments Parteien teilnehmen werden. Weiterlesen ...

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Generalstreik in ganz Griechenland TT

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Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstag findet in Griechenland ein weiterer Generalstreik statt. Dieser Protest der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen die Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems der Regierung. Am Streik beteiligen sich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY, die Gewerkschaft des Privatsektors GSEE und die der kommunistischen Partei nahe Stehende Gewerkschaft PAME. Zu Behinderungen wird es heute auch im öffentlichen Nahverkehr kommen. Weiterlesen ...

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Generalstreik am morgigen Dienstag in Griechenland TT

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Am morgigen Dienstag wird in Griechenland ein weiterer Generalstreik stattfinden. Dieser Protest der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen die Reform des Sozialversicherungs- und Rentensystems der Regierung. Am Streik beteiligen sich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY, die Gewerkschaft des Privatsektors GSEE und die der kommunistischen Partei nahe Stehende Gewerkschaft PAME. Zu Behinderungen wird es morgen auch im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die Busse und Oberleitungsbusse werden am morgigen Dienstag nur in der Zeit zwischen 8. Weiterlesen ...

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Parlamentsversammlung zur Aufklärung der „Vatopedi“-Affäre

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Griechenland / Athen. Über das weitere Vorgehen der Aufklärung der Immobilien-Affäre, in die das Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos in Nordgriechenland verwickelt ist, wird sich heute um 17.00 Uhr die Vollversammlung des Parlaments beraten. Beantragt hatten diese Sitzung 125 Parlamentarier der Regierungspartei PASOK. Ihr Ziel ist es, Ermittlungen gegen sechs ehemalige Minister und Staatssekretäre der jetzigen Oppositionspartei Nea Dimokratia einzuleiten, die in dem Fall verwickelt sein sollen. Weiterlesen ...

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Polizei vermutet mögliche Zusammenarbeit ausländischer und griechischer Terroristen P

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Griechenland / Athen. Sondermaßnahmen zum Schutz von Ministern, Regierungsgebäuden und Politikern hat die Antiterrorpolizei nach dem Anschlag im Gebäude des Ministeriums zum Schutz des Bürgers, der am Donnerstagabend ein Menschenleben gekostet hatte, eingeleitet. Die Antiterrorpolizei schließt eine Zusammenarbeit der griechischen Terroristen mit Terroristischen Organisation in Italien und Spanien nicht aus. Ähnliche Anschläge, wie der vom Donnerstagabend, hatten in der Vergangenheit auch in Italien stattgefunden. Auch dort waren ähnlich gefertigte Paketbomben wie in Athen zum Einsatz gekommen. Weiterlesen ...

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