Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Sonntag ist im Amtssitz des Staatspräsidenten des 42. Jubiläums seit der Wiederherstellung der Demokratie (1974) nach einer siebenjährigen Militärjunta gedacht worden. Es ist das erste Mal seit 2011, dass die „Große Feier der Demokratie“ aufgrund der Sparmaßnahmen, die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängen, wieder im Garten des Präsidenten gefeiert wurde. Eingeladen worden sind 1.400 Personen – ohne Begleitung. Die Ausgaben für das Buffet sollen sich auf den relativ kleinen Betrag von 5.000 Euro belaufen haben. Weiterlesen ...

Die griechische Privatisierungspolitik steht kurz vor einem Rückschlag. Die Privatisierung von 66 % der Erdgasverwaltungsgesellschaft DESFA, die an das aserbaidschanische Unternehmen Socar abgegeben werden sollten, ist in dieser Woche ins Stocken geraten. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle des griechischen Umweltministeriums. Weiterlesen ...

Die Bemühungen der zuständigen Behörden, die Steuerflucht in Griechenland effektiv zu bekämpfen, werden weiter intensiviert. Anfang Juli haben die Behörden in der Residenz des ehemaligen Vorsitzenden der Schweizer Bank UBS in Griechenland Christos Sklavounis eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie sollen dabei Computer und sonstiges elektronisches Speicher-Material sowie Unterlagen sichergestellt haben. Weiterlesen ...

Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) gehört der Vergangenheit an. Diese Einschätzung vertrat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuches in Athen. Nun würden nur noch „Erfolge“ vor Griechenland liegen. In der hellenischen Hauptstadt hat sich der Franzose u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos beraten. Weiterlesen ...

Ihre Aussagen geben am Montag acht türkische Offiziere der griechischen Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Sie waren am Samstagmorgen kurz nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet u. a. illegale Einreise und illegaler Flug im griechischen Luftraum. Entgegen einem ursprünglichen Plan verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf, den acht Türken vorzuwerfen, dass sie versucht hätten, die internationalen Beziehungen des Landes zu stören. Die Militärangehörigen aus dem Nachbarland wollen in Griechenland einen Asylantrag stellen. Das dafür vorgesehene Verfahren wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Über Anwälte machten sie deutlich, dass sie um ihr Leben sowie um ihre Familien fürchten. Weiterlesen ...

Ein Prozess, bei dem es um Bestechungsgelder geht, die der Technologiekonzern Siemens an griechische Amtsträger gezahlt haben soll, wurde in dieser Woche bis auf weiteres vertagt. Damit droht eine Verjährung einiger der den Betroffenen vorgeworfenen Straftaten. Hintergrund ist, dass das Außenministerium die geforderten Unterlagen aus dem Griechischen nicht rechtzeitig ins Deutsche und ins Französische übersetzen ließ. Dadurch konnten sich einige der Angeklagten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht rechtzeitig in ihrer Muttersprache informieren. Weiterlesen ...

Das Zentrum Athens erinnerte am späten Mittwochnachmittag kurzzeitig an Szenen aus einem Western – allerdings mit einem sehr tragischen Ende. Ein Mann ist einer Schussverletzung erlegen, zwei weitere Personen erlitten zum Teil schwere Verletzungen an den Beinen. Der Täter konnte entkommen, die Polizei führt Ermittlungen durch. Ausgangspunkt für den Mord war ein Bekleidungsgeschäft, wo der Täter eine Verkäuferin belästigt haben soll. Diese rief den Besitzer des Ladens zu Hilfe, es kam zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen. Der Mann entfernte sich, kam aber kurz darauf mit einer geladenen Waffe zurück, bei den anschließenden Auseinandersetzungen feuerte er mehrere Schüsse ab, zum Teil auf zufällig anwesende Passanten. Weiterlesen ...

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern. Weiterlesen ...

Die Aufarbeitung der sogenannten „Borjans“-Liste, in der potentielle Steuerschuldner aufgeführt sind, geht voran. Der Generalsekretär für die Bekämpfung der Korruption Jorgos Vasililiadis rechnet in naher Zukunft mit positiven finanziellen Ergebnissen. Bisher seien 1.000 Akten mutmaßlicher Schuldner für einen Gerichtsprozess verfasst worden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Verdachtsmomente ergaben sich dadurch, dass die deklarierten Jahreseinkommen der betroffenen Personen jene Summen, über die sie auf Konten bei einer Filiale der UBS-Bank verfügten, nicht erklärbar machen. Weiterlesen ...