Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt sich Anfang dieser Woche in Athen auf. Am Dienstagvormittag standen u. a. Begegnungen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und eine Rede vor dem Industrieverband auf dem Programm. Weiterlesen ...
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.
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Am Mittwochabend hat in Athen vor dem Parlament am Syntagma-Platz eine Anti-Regierungskundgebung stattgefunden. An ihr haben sich etwa 8.000 Demonstranten beteiligt. Ihr Motto lautete: „Tretet zurück!“ Beobachter vergleichen die Demonstration mit der Initiative „Menoume Evropi“ – zu Deutsch: „Wir bleiben in Europa“, die es zwischen 2012 und 2015 gab. Beiden Veranstaltungen haben u. a. gemeinsam, dass sie per Facebook organisiert wurden.
Die Demonstration am Mittwoch wurde zwar nicht offiziell von Parteien der Opposition unterstützt, doch verschiedene Parlamentarier, vor allem aus den Reihen der ehemaligen Regierungsparteien ND und PASOK haben sich an der Kundgebung beteiligt. Anwesend waren auch Volksvertreter aus den Reihen der liberalen „To Potami“.
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Am Mittwochabend findet vor dem Parlament am Athener Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Gerichtet ist diese gegen die Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „ANEL“. Das Motto lautet: „Paretithite“ – zu Deutsch in etwa: „Legt das Amt nieder“. Bildungsminister Nikos Filis sieht hinter dem Protest „einen Plan B“ der konservativen Nea Dimokratia (ND). Die Aktion stehe an der Schwelle der „konstitutionellen Toleranz“. Die ND, so der Minister, umarme damit die extreme Rechte. Weiterlesen ...
Am Freitag und Samstag kommender Woche (17. und 18. Juni) stattet der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Am 17. Juni wird er sich in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras treffen. Am darauffolgenden Samstag reist er weiter auf die Ostägäis-Insel Lesbos (Mytilini). Hier will er sich mit Asylsuchenden treffen, die darauf warten, in ein anderes europäisches Land umgesiedelt zu werden. Dabei wird der UN-Generalsekretär seine Solidarität mit den Flüchtlingen bekunden und daran erinnern, dass immer noch viele Menschen beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen ums Leben kommen. Die Vereinigten Nationen wollen am 19. September in New York eine Konferenz zur Flüchtlingskrise organisieren. Weiterlesen ...
Die Ehefrau des 42jährigen Herausgebers Mavrikos hatte unmittelbar nach dem Unfall persönliche Gegenstände ihres Mannes identifiziert, die im ausgebrannten Fahrzeug sichergestellt werden konnten. Alexis Kougias, Anwalt der Familie und einer der bekanntesten in ganz Griechenland, will Klage gegen Unbekannt wegen Mordes einreichen. Weiterlesen ...
Eine gänzliche Abschaffung der Zusatzmandate (verstärktes Verhältniswahlrecht) wird eher ausgeschlossen. Insider meinen, dass eine solche Veränderung eine Regierungsbildung deutlich erschweren würde, so dass sich bis zu vier Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen müssten, was in Griechenland nur äußerst schwer zu realisieren wäre. Weiterlesen ...
Der Fiskus erwirtschaftet durch die Investition einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro. Davon sind 915 Millionen Euro, die sich aus der Verpachtung ergeben. Diese Summe soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Allerdings wird dieser Erlös direkt zur Bedienung von Schulden der öffentlichen Hand verwendet werden. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Errichtung öffentliche Bauten veranschlagt. Weiterlesen ...
Theodorakis erklärte gegenüber der Presse, dass er sich durchaus vorstellen könne, eine neue Formation im Bereich der politischen Mitte zu leiten. Weiterlesen ...
Bei der Eröffnung ist auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras anwesend gewesen. In seiner Rede erklärte er: Die griechische Handelsschifffahrt habe es „mit einem Plan und einer Vision“ geschafft, sich vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Die griechischen Reeder beschrieb er als „weltoffen, weitsichtig und innovativ“ bei Investitionen sowie bei der Entscheidungsfindung. Weiterlesen ...
Der Koran soll während des diesjährigen muslimischen Fastenmonats Ramadan (6. Juni bis 5. Juli) in der ehemaligen byzantinischen Sophienkirche (Hagia Sophia) in Istanbul vorgelesen werden. Ein entsprechendes Statement im türkischen Fernsehen TRT Diyanet hat in Griechenland für Empörung gesorgt. Dem Außenministerium in Athen zufolge handelt es sich um „Respektlosigkeit gegenüber religiösen Denkmälern“ sowie um „anachronistische und unverständliche Absichten“ seitens der Türkei. Es wird daran erinnert, dass die Hagia Sophia „zeitloses Symbol der orthodoxen Kirche“ und ein „Weltkulturerbe“ sei. Weiterlesen ...
Bereits am Sonntag hatte Peres eine Begegnung mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos. Dabei standen ebenfalls Konflikte im Mittleren Osten sowie der Krieg in Syrien auf der Tagesordnung. Pavlopoulos stellte fest: „Nur das Ende dieses Krieges wird es uns erlauben, dem ISIS und dem dschihadistischen Terror wirksam zu begegnen.“ Weiterlesen ...
Im Vorfeld wurde der Besuch allerdings durch Äußerungen verschiedener albanischer Politiker überschattet. So hatte Ministerpräsidenten Edi Rama während eines Kongresses seiner Sozialistischen Partei (PS) u. a. die Existenz einer sogenannten „Çamen-Frage“ aufgeworfen. Ähnliche Äußerungen hatte in der vorigen Woche auch Außenminister Ditmir Bushati in einem Fernsehinterview gemacht. Die griechische Seite vertritt die Ansicht, dass ein derartiges Thema nicht existent ist. Jeder Bezug dazu würde „die historische Realität entstellen“. Weiterlesen ...
Diese Novelle hat am 1. Juni das Parlament mit 190 „Ja-Stimmen“ passiert. Dafür votiert haben die beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL, die Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR), die liberale „To Potami“, die faschistische Chryysi Avgi und die kommunistische KKE. Die Zentrumsunion hat sich der Stimme enthalten. Die Abgeordneten der ND hatten – wie oben erwähnt – den Raum verlassen bzw. nicht mit abgestimmt.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über das Gesetz der Off-Shore-Unternehmen am 1. Juni im Parlament.
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Auf die Frage, ob sie Ministerpräsident Alexis Tsipras ihr Vertrauen schenken, antworteten 75 % der Befragten mit „Nein“, 17 % mit „Ja“ – und 8 % wussten darauf keine Antwort. Weiterhin setzen sich 30 % der Befragten für die Bildung einer neuen Regierung durch das bestehende Parlament ein, 25 % würden einen neuen Urnengang bevorzugen und 17 % schenken der amtierenden Regierung ihr Vertrauen. Mehr als 9 von 10 Griechen (92 %) vertreten die Ansicht, dass es nicht richtig sei, wenn Politiker Off-Shore-Unternehmen besitzen dürfen. 3 % finden dies richtig und 5 % der Befragten wollten darauf keine Antwort geben.
Zudem vertreten mehr als 8 von 10 Griechen (82 %) die Auffassung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise durch die neuen Maßnahmen, die die Regierung verabschiedet hat, nicht bekämpft werden kann. Lediglich 10 % sind gegenteiliger Ansicht und glauben, dass Hellas auf dieser Basis aus der Krise finden könne. Die Umfrage wurde zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni durchgeführt.
(Griechenland Zeitung / eh, Archivfoto: Eurokinissi)
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Der Premierminister Frankreichs Manuel Valls stattet noch bis heute einen zweitägigen offiziellen Besuch in der griechischen Hauptstadt ab. Hier hat er sich bereits am Donnerstag mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos getroffen. Heute hatte er eine Unterredung mit seinem Amtskollegen Alexis Tsipras. Letzterer bedankte sich beim Gast aus Frankreich für die Unterstützung „des griechischen Volkes im vorigen Sommer“. Er konstatierte: „Es ist klar, dass Griechenland und Frankreich den gleichen Werten verpflichtet sind.“ Oft hätten beide Staaten auf der gleichen Seite gestanden, wenn es um die Verteidigung der Werte der Demokratie gegangen sei. Weiterlesen ...
