Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen. Weiterlesen ...

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Die Wähler favorisieren immer stärker die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) vor dem regierenden Linksbündnis SYRIZA. Andererseits wird eine direkte Veränderung der bestehenden politischen Lage offenbar nicht gewünscht. Weiterlesen ...

Deutschland will sich stärker für das Wachstum der griechischen Wirtschaft engagieren. Das in etwa könnte die Botschaft des Besuches des Stellvertreters der deutschen Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel sein, der am Donnerstag und Freitag Athen einen offiziellen Besuch abstattet. Begleitet wird er von Vertretern aus 40 Unternehmen. Einige dieser Firmen sind bereits in Griechenland aktiv, wollen sich aber noch stärker engagieren. Im Mittelpunkt stehen Investitionen im Energiebereich. Vor allem erneuerbare Energiequellen sind vom besonderen Interesse für die deutsche Seite. So könnte die Versorgung zahlreicher griechischer Inseln mit Energie potentielle Investoren auch im Bereich der Stromspeicherung motivieren. Mehr als die Hälfte der Inseln produziert die benötigte Elektrizität durch Generatoren, die mit Diesel betrieben werden, zum Teil sogar mit dem zähflüssigen Erdöl-Destillationsrückstand Masut, was der Umwelt besonders schadet. Weiterlesen ...

Der Minister für Handelsschifffahrt Theodoris Dritsas erklärte im Anschluss, dass er diese Botschaft gründlich in Augenschein nehmen werde: „Die Beziehungen zwischen Athen und Peking sind stabil und strategisch, sie haben eine Perspektive und die gesamte Regierung dient diesen Plänen konsequent und systematisch“, stellte er fest. Aus Regierungskreisen hieß es, dass man gewünschte Änderungen vornehmen werde. Weiterlesen ...

Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden. Weiterlesen ...

Im Rahmen eines EU-Sondergipfels hat Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel am Dienstag und Mittwoch in der belgischen Hauptstadt Begegnungen mit zahlreichen anderen EU-Politikern, darunter auch mit verschiedenen Amtskollegen. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „unbestreitbar schwierigen Tag für Europa“. Die Entscheidung des britischen Volkes habe eine „tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und der Strategie für Europa“ sichtbar gemacht. Das Ergebnis sei jedoch „kein Blitz aus heiterem Himmel“. Es habe Vorwarnungen gegeben, etwa durch den Anstieg der extremen Rechten und der nationalistische Kräfte. Die harten Sparmaßnahen hätten zu größeren Ungleichheiten sowohl zwischen dem europäischen Norden und Süden als auch im Inneren der europäischen Länder geführt. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in dieser Woche Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Ausgeklammert von diesem Dialog war der Generalsekretär der faschistischen Chryssi Avgi. Das Regierungsoberhaupt hat sich die Vorstellungen seiner Gesprächspartner angehört, ohne selbst mit eigenen Vorschlägen ins Detail zu gehen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere ähnliche Treffen mit den Parteiführern stattfinden werden.

Die unterbreiteten Vorschläge
Ziel des Ministerpräsidenten ist es, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (200 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten) für die Verabschiedung des Gesetzes zu sichern. Dadurch könnte es bereits beim nächsten Urnengang in Kraft treten. Tsipras hat immer wieder bekräftigt, dass er die Legislaturperiode bis 2019 voll ausschöpfen wird. Mehrfach aufgeloderte Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen hat er damit immer wieder entkräftet.
Zur Diskussion steht auch der bisher übliche Bonus von 50 der 300 Abgeordnetenmandate für die stärkste Partei.

Bis zum kommenden Montag, dem 27. Juni, tagt noch der Heilige und Große Rat der orthodoxen Kirche. Ort der Begegnung ist Kolymbari bei Chania auf Kreta. Erörtert wird die Rolle bzw. die Mission der Orthodoxie in der modernen Welt. Zu den einzeln aufgelisteten Themenfeldern gehören sowohl die Wirtschaftskrise als auch der Klimawandel, Kriege, die Flüchtlingsproblematik und die Kluft zwischen Arm und Reich. Ebenfalls besprochen wurde das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe. Allerdings vermuten Beobachter eher, dass die orthodoxe Kirche auch in naher Zukunft den Standpunkt vertreten wird, dass nur eine Ehe zwischen Mann und Frau als „Normalität“ zu betrachten bzw. statthaft sei. Weiterlesen ...

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt sich Anfang dieser Woche in Athen auf. Am Dienstagvormittag standen u. a. Begegnungen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und eine Rede vor dem Industrieverband auf dem Programm. Weiterlesen ...