In Athen finden heute zwei größere Demonstrationen statt. Bauern aus allen Landesteilen demonstrieren für niedrigere Betriebskosten und Studenten protestieren gegen geplante Zusammenlegungen von Universitäten. In Athen treffen sich heute Bauern aus ganz Griechenland, um für bessere Bedingungen im Agrarsektor und für niedrigere Produktionskosten zu kämpfen. Dazu zählen u. a. Weiterlesen ...
Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben. Weiterlesen ...
Die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei erhielt am Montag durch die Unterzeichnung von 25 Abkommen in Istanbul weiteren Aufwind. Trotz bestehender Differenzen – u. a. hinsichtlich der Ausschließlichen Wirtschaftszone, der Hoheitsgewässer, der Lufthoheit und der Zypernfrage – sprachen die Regierungschefs der beiden Länder, Antonis Samaras und Recep Erdogan, von einem konstruktiven Klima. An den Bosporus gereist war Griechenlands Premier mit einer Delegation von neun Ministern und einem Staatssekretär, um an der Tagung des so genannten bilateralen Obersten Kooperationsrates teilzunehmen. Weiterlesen ...
Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen heute in die nächste Runde. In Istanbul findet am heutigen Montag die zweite zwischenstaatliche Konferenz statt. Anwesend ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich. Begleitet wird er von einer Delegation von neun Ministern und einem Staatssekretären. An der Konferenz werden sich zudem Vertreter von cirka 100 griechischen und etwa 200 türkischen Unternehmen beteiligen. Weiterlesen ...
Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“. Weiterlesen ...
Am Montag begannen in Athen zwei Gerichtsverfahren gegen früheren und einen aktiven Politiker. Der ehemalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos muss sich falsche Vermögenserklärungen verantworten und der faschistische Parlamentarier Kassidiaris steht wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem tätlichen Angriff vor Gericht. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen ungenauer Angaben in de Besitzerklärungen für die Jahre 2006 bis 2009 beginnt heute in Athen. Konkret handelt es sich um Bankeinlagen in Höhe von 47.000 Euro für 2006 und 33. Weiterlesen ...
Am heutigen Freitag beginnt in Athener Stadion „Irinis kai Filias“ der Parteitag der PASOK. Anwesend sein werden auch Vertreter der anderen politischen Parteien, die im nationalen griechischen Parlament wie auch im Europarlament vertreten sind. Der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou wird sich lediglich am Samstag am Parteitag beteiligen. Der bis 2004 regierende Sozialist Kostas Simitis will, obwohl er vom PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos persönlich eingeladen worden ist, überhaupt nicht erscheinen. Der Parteitag wird heute Mittag mit einer Rede von Venizelos eröffnet. Weiterlesen ...
Im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Regierung in Athen auch Kürzungen im Bildungssektor vornehmen. Schüler, Eltern und Studenten treffen sich aus diesem Grund in diesen Tagen zu Demonstrationen in der Hauptstadt Athen sowie auch in anderen Landesteilen. Proteste richten sich auch gegen das Programm „Athina“, das die Zusammenlegung zahlreicher Universitäten vorsieht. Gegen diesen Plan haben Mitglieder aus 36 Studentenvereinen heute Mittag ab 12.00 Uhr vor dem Bildungsministerium demonstriert, es folgte ein Protestmarsch Richtung Parlament am Athener Syntagma-Platz. Weiterlesen ...
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian stattet Athen heute einen offiziellen Besuch ab. Eingeladen worden ist es von seinem griechischen Amtskollegen Panos Panagiotopoulos. Besprochen werden bilaterale Fragen auf dem Sektor der militärischen Zusammenarbeit. Dabei soll auch ein Leasing-Vertrag für zweie französische Fregatten und von vier Kriegsflugzeugen für Griechenland besprochen werden. Die Kosten dafür sollen sich, inoffiziellen Schätzungen zufolge, pro Jahr zwischen 100 und 120 Millionen Euro belaufen. Weiterlesen ...
Zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde am heutigen Mittwoch der ehemalige Bürgermeister von Thessaloniki Vassilis Papageorgopoulos verurteilt. Er und zwei Komplizen wurden vom Gericht für schuldig befunden, 18 Millionen Euro aus der Gemeindekasse der nordgriechischen Metropole unterschlagen zu haben. Für die gleiche Tat muss auch der ehemalige Generalsekretär von Thessaloniki, Michalis Lemousias, eine lebenslängliche Freiheitsstrafe abbüßen. Der ehemalige Kassenwart der Gemeinde Panagiotis Saxonis muss ebenfalls lebenslang plus neun weitere Jahre hinter Gitter. Das Strafgericht hat ihnen keinerlei mildernde Umstände zugestanden. Weiterlesen ...
Am Dienstag wurde im griechischen Parlament eine Debatte der Parteivorsitzenden geführt. Auf der Tagesordnung standen die Proteste der Landwirte sowie Privatisierungsprojekte. Es kam zu einer heftigen Kontoverse zwischen Ministerpräsident Samaras und Oppositionsführer Tsipras. Zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Oppositionspartei SYRIZA ist es am Dienstagabend im griechischen Parlament gekommen. Rahmen dafür war eine Debatte der sieben Parteivorsitzenden, deren Parteien im Parlament vertreten sind. Weiterlesen ...
Die faschistische Chryssi Avgi hat am vergangenen Wochenende eine Veranstaltung für junge Griechen organisiert. Gefordert wurde ein „nationales Erwachen“. Einer jüngsten Umfrage zufolge liegt die Partei nach wie vor auf Platz drei. Die faschistische Partei Griechenlands Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) will ihr zukünftiges Wählervolk von klein auf an sich gewöhnen. Mit diversen Aktionen versuchen Parteimitglieder, nun auch Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren zu rekrutieren. Weiterlesen ...
Die Bauern in Griechenland sind gespalten. Am heutigen Dienstag wollen Bauerverbände in 34 Orten landesweit entscheiden, ob sie ihre Protestaktionen verschärfen wollen oder nicht. Auf dem Forderungskatalog der Bauern stehen u. a. die Abschaffung der Benzinsteuern und die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Bäuerinnen. Weiterlesen ...
Nikos Anastasiadis wurde am Sonntag bei den Stichwahlen auf Zypern mit 57,48 % zum siebten Präsidenten des Landes gewählt. Der zweite Kandidat, Stavros Malas, erhielt 42,52 %. Anastasiadis wird laut Verfassung bis 2018 die Zügel Zyperns in der Hand halten. Der konservative Politiker löst den Kommunisten Dimitris Christofias vom Amt des Präsidenten der Inselrepublik ab, der nicht wieder kandidiert hatte. In einem Statement betonte Wahlsieger Anastasiadis, dass er mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten werde, um so schnell wie möglich ein Spar- und Konsolidierungsprogramm für sein hoch verschuldetes Land zu erzielen. Weiterlesen ...
Vier im vergangenen November aus der Parlamentsfraktion der sozialistischen PASOK ausgeschlossene Abgeordnete sollen wieder in die Reihen der Partei aufgenommen werden. Es handelt sich um Kostas Skandalidis, Jannis Koutsoukos, Michalis Kassis und Angela Gerekou. Diese hatten während der Abstimmung eines Milliarden schweren Maßnahmenpakets im vergangenen November gegen die Richtlinie ihrer Partei gestimmt, und wurden daraufhin vom Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos ausgeschlossen. Die ehemalige Volkspartei trägt zusammen mit der konservativen Nea Dimokratia und den Demokratischen Linken die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras. Nachdem die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou im November 2011 gestürzt worden ist, verliert die PASOK immer stärker an Wählerkraft. Weiterlesen ...
Der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos reist heute zu einem offiziellen Besuch in die USA. In New York will er sich u. a. mit Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon treffen. Auf der Gesprächsordnung stehen vor allem die Zypernfrage sowie die Lösung Namensfrage der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Weiterlesen ...
