Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wird am heutigen Montag vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Athen empfangen. Gesprächsthema sind mögliche frühzeitige Schuldenerleichterungen für Griechenland. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste am Freitag durch die nordgriechische Region Thrakien. Sein erster Zwischenstopp hat ihn in den Hafen von Alexandroupolis geführt; der „östlichsten größeren Stadt Griechenlands und damit der EU“ wie Tsipras nicht ohne Stolz feststellte. Hier hat er die Bedeutung des Hafens für Griechenland und für den gesamten Balkan hervorgehoben, weil „sich von hier die Energiewege der Zukunft kreuzen werden“. Gemeint hat er damit vor allem den Bau der Transadriatische Pipeline TAP, die Erdgas von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland, Albanien und schließlich durch die Adria nach Italien und von dort aus weiter nach Westeuropa befördern soll. Des Weiteren wiederholte Tsipras die Pläne, eine Eisenbahnverbindung von Alexandroupolis nach Burgas am Schwarzen Meer zu bauen. Weiterlesen ...
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch vor der Parlamentsfraktion seiner Partei (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA) eine aufmunternde Rede gehalten. Offenbar wollte er damit den Zusammenhalt des harten Kerns seiner Partei stärken. Er rief seine Genossen dazu auf, sich wieder stärker der Gesellschaft anzunähern und den Problemen der Bürger genau zuzuhören. Er stellte fest: „Das Bild Griechenlands verändert sich.“ Zeitgleich würde sich derzeit in Europa ein „politisches Momentum“ zu Gunsten Griechenlands aufbauen; das heißt, ein „günstiges Klima, ein Fenster für eine Chance“. Auf dieser Basis könne man „entschlossene Schritte tun“, um dadurch den Weg aus der Krise zu finden. Er bezeichnete es als „realistisch“, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern bis zum 5. Dezember abgeschlossen werden können. Weiterlesen ...
geschehen. Der Regierungschef aus Athen wiederholte, dass die USA und Griechenland guten Beziehungen pflegen. Zeitgleich erinnerte Tsipras auch daran, dass Trump in seinem politischen Staab viele griechischstämmige US-Amerikaner aufgenommen habe. Der künftige Präsident wies seinerseits darauf hin, dass ein großer Teil der griechischen Gemeinde in seinem Land für ihn gestimmt habe. Weiterlesen ...
über eine Lösung der Zypernfrage. Er erklärte, dass die Gespräche mit dem politischen Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci kurz vor einer erfolgreichen Beendigung gestanden hätten. Ins Stocken geraten sei die Debatte schließlich, als die Rückkehr griechisch-zyprischer Flüchtlinge in ihre einstigen Heimatorte in den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil auf die Tagesordnung rückte. Während Experten der Vereinten Nationen errechnet hätten, dass eine Zahl zwischen 78.247 und 94.484 Rückkehrern angemessen bzw. gerecht sei, habe Akinci darauf bestanden, dass deren Zahl nicht mehr als 65.000 betragen dürfe. Weiterlesen ...
Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei werden diese Tage hart auf die Probe gestellt: Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und dem politischen Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci im schweizerischen Mont Pèlerin sind am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Gegenstand der Gespräche ist eine politische Lösung für den seit 1974 geteilten Inselstaat Zypern. Weiterlesen ...
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) will den Druck auf die Regierung erhöhen. Am Montag hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis im Rahmen einer Buchpräsentation zu einem Zusammenschluss der „europa- und reformfreundlichen Kräfte Griechenlands“ aufgerufen. Anwesend bei der Veranstaltung sind u. a. der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis sowie der ehemaligen Chef der sozialistischen PASOK Evangelos Venizelos gewesen. Da sich Venizelos von der angeschlagenen Politik seiner Nachfolgerin Fofi Gennimata distanziert und Theodorakis eine Kooperation mit der PASOK ablehnt, werden nun Gerüchte eines Zusammenwirkens mit der ND laut. Weiterlesen ...
Zum ersten Mal hat er 1958 als Parlamentarier für die Partei Nationalradikale Union (ERE) kandidiert; der Sprung ins Parlament ist ihm schließlich im Jahr 1964 gelungen. Weiterlesen ...
Wegen der schlechten Sicherheitslage auf den griechischen Inseln hat Belgien seine entsendeten Asylentscheider zurückberufen. Das sagte der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken der Zeitung „De Standaard“. In der vergangenen Woche hätten die letzten zehn belgischen Experten Griechenland verlassen. „Die Situation hat sich verschlechtert. Die Atmosphäre ist teilweise grimmig, weil die Asylbewerber, oft alleinstehende Männer, festsitzen und realisieren, dass sie nicht nach Deutschland oder Belgien weiterreisen können“, sagte Francken. „In diesen Tagen wurden daher die Mitarbeiter der Asylbehörde zum Ziel.“ Weiterlesen ...
Am heutigen Donnerstag gedenkt Griechenland des 43. Jahrestages der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstandes gegen die Militärjunta am 17. November 1973. Bürger und Politiker haben seit den Morgenstunden Blumenkränze oder rote Nelken am Denkmal auf dem Gelände des Polytechnikums (griechisch: Polytechnio) niedergelegt. Da ein Gebäude der technischen Hochschule von vermummten Chaoten besetzt ist, konnte heute Morgen lediglich eine Seitentür geöffnet werden, damit die Bürger Zugang zum Denkmal hatten. Weiterlesen ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weiterhin Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Am Mittwoch sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst.“ Er plädierte auch weiterhin dafür, dass Griechenland Reformen durchführt. Ein Schuldenerlass würde den Anreiz für weitere Anstrengungen vermindern, sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen ...
Über die Erklärungen Obamas zeigte sich die griechische Regierung sichtlich erfreut. Zwar hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras schon im Vorfeld des Besuches auf eine solche Stellungnahme gehofft, doch nun handelt es sich um eine Realität. Zwar haben die Sympathiebekundungen des US-Präsidenten zunächst sicher nur symbolischen Wert, könnte aber eine weitreichende Wirkung haben. Obama wird heute Nachmittag seine in Athen begonnene letzte offizielle Europa-Reise als US-Präsident nach Berlin fortsetzen. Man geht davon aus, dass er auch dort seine Ansichten zur Lösung der Probleme in Griechenland zu Gehör bringen wird. Weiterlesen ...
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama landete am gestrigen Dienstagmorgen in Athen. Der Staatsbesuch dauert einen reichlichen Tag. Weiterlesen ...
Es ist der vierte Besuch eines US-Präsidenten in Athen: Der erste nach 17 Jahren, als der damalige Präsident Bill Clinton in der griechischen Hauptstadt weilte. Zuvor hatten George Bush (1991) sowie Dwight D. Eisenhower (1959) Athen besucht. Während des Clinton Besuches im Jahre 1999 fanden in Athen zahlreiche Proteste statt, es kam damals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Weiterlesen ...
Der heute und am Mittwoch in Athen stattfindende Besuch des aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist mit großen Erwartungen auf der griechischen Seite verbunden. Man erhofft sich Unterstützung für Schuldenerleichterung, aber auch neue Impulse für die Lösung des Flüchtlings- und des Zypernproblems. Weiterlesen ...
Nötig war laut Verfassung eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Mit „Ja“ gestimmt haben die Mitglieder aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der konservativen Nea Dimokratia (ND), der Demokratischen Allianz, des kleineren Regierungspartners ANEL und der liberalen To Potami. Der Stimme enthalten haben sich die kommunistische KKE, die faschistische Chryssi Avgi und die Zentrumsunion. Weiterlesen ...
