Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Eher neutral wurde die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten in Athen kommentiert. Von Beirut aus, wo sich Außenminister Nikos Kotzias derzeit aufhält, übermittelte dieser seine Glückwünsche. Er erklärte, dass die griechische Regierung mit den USA, dem amerikanischen Volk sowie mit den Demokraten und den Republikanern in diesem Land gute Beziehungen unterhalte. Bereits im September hatte der griechische Außenminister eine Begegnung mit Mitgliedern des Stabes von Trump gehabt. Weiterlesen ...

Im Schweizerischen Mont Pèlerin halten sich in dieser Woche der Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und der politische Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci auf. Es geht bei ihren Gesprächen um eine Lösung der Zypernfrage. Erörtert werden u. a. Fragen der Regierung, des Besitzes, der Wirtschaft sowie Territorialfragen und die Beziehungen zur EU. Ein wichtiges Anliegen für Akinci ist eine rotierende Präsidentschaft im geteilten Inselstaat. Die Gespräche werden von Montag bis Freitag durchgeführt. An ihnen beteiligt sich außer Anastasiadis und Akinci auch der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Lösung der Zypernfrage Espen Barth Eide. Außerdem befinden sich die engsten Mitarbeiter im Hotelkomplex, der von der Schweizer Regierung angemietet wurde sowie auch die Ehefrauen der beiden Spitzenpolitiker aus Zypern. Weiterlesen ...

Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt. Weiterlesen ...

hat am Dienstag und Mittwoch dieser Woche, im Rahmen des 4. Sozialen Griechisch-Russischen Forums, Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. In der griechischen Hauptstadt hat er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen. Erörtert wurde u. a. der Krieg in Syrien. Die politische Führung Griechenlands hat sich für eine sofortige Beendung der Gewalt in diesem Land eingesetzt. Weiterlesen ...

Dem Vorsitzenden des Verbandes der IKA-Rentner Dimos Koumpouris zufolge seien die Renten in den Jahren der Krise um 45 Prozent gekürzt worden; die Zusatzrenten sogar um 82 Prozent. – IKA ist die größte Sozialversicherungs- und Rentenkasse des Landes, in der die meisten Angestellten der Privatwirtschaft versichert sind. (Griechenland Zeitung / jh; Foto: © Eurokinissi) Weiterlesen ...

in Athen eingesetzt. Zuerst müsse seiner Auffassung nach festgelegt werden, wie viele muslimische Flüchtlinge in der griechischen Hauptstadt überhaupt bleiben werden und für wie lange, sagte er gegenüber dem privaten Fernsehsender SKAI. Zeitgleich müsse feststehen, ob die Moschee nur als Gebetsort oder auch als Schule genutzt werde. Auch müsse geklärt werden, ob sie von Sunniten oder von Schiiten besucht werde. Des Weiteren wies Hieronymos auf die Gefahr einer „Enthellenisierung und einer Entchristianisierung“ Griechenlands hin.   Weiterlesen ...

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

Die beiden Hauptverdächtigen an dem Brand der Athener Marfin-Bank im Jahr 2010 sind freigesprochen worden. Die Bankfiliale war im Zuge einer Anti-Austeritäts-Demonstration attackiert worden, dabei kamen damals drei Angestellte ums Leben.  Weiterlesen ...

Der russische Außenminister Sergei Lawrow stattet am Dienstag und Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch ab. Es stehen Unterredungen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem Amtskollegen Nikos Kotzias auf dem Programm. Mit letzterem wird er ein Beratungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 unterzeichnen. Kotzias und Lawrow werden zudem das vierte bilaterale Sozialforum eröffnen. Über dieses sollen vor allem gemeinsame geschäftliche und wirtschaftliche Aktivitäten der beiden Länder koordiniert und Prioritäten festgelegt werden. Zu den Themen, die besprochen werden, zählen Kooperationen zwischen russischen und griechischen Universtäten, die geopolitische Lage im östlichen Mittelmeer sowie die Kooperation im Energiebereich. Weiterlesen ...

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit. Weiterlesen ...

Der Staatsrat hat am Mittwochabend die jüngst erfolgte Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Dafür haben 14 Vizepräsidenten und Direktoren des Staatsrates gestimmt. 11 sind dagegen gewesen. Damit ist das gesamte Verfahren, das von der Regierung angestrengt worden war, geplatzt. In der Entscheidung heißt es, dass nur der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) für die Vergabe solcher Lizenzen zuständig ist. Dessen Zusammensetzung ist allerdings noch in der Schwebe. Weiterlesen ...

) gemeinsam mit Gemeinden und sonstigen Trägern aus Korfu und Chania auf Kreta Einspruch erhoben. Die OSYPA argumentierte damit, dass die Verpachtung gegen Verfassungsrichtlinien verstoße. Darin sei eine Übergabe von staatlichen Flughäfen an Privat untersagt, da dadurch dem „Staat Territorium geraubt wird, auf dem er Hoheitsrechte ausübt“. Weiterlesen ...

sowie mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos treffen. „In der Wiege der Demokratie“ wie es konkret in der Pressemitteilung heißt, will Obama u. a. die Flüchtlingskrise sowie Reformen der griechischen Wirtschaft erörtern. Weiterhin will er seine Unterstützung für die „Anstrengungen, die griechische Wirtschaft auf einem tragfähigen Kurs zu bringen“ zum Ausdruck bringen. Dies wird in Athen als eine klare Äußerung für die Durchführung eines Schuldenschnitts bewertet. Insgesamt wird sich der US-Präsident laut Plan genau 36 Stunden in Griechenland aufhalten. In der Pressemitteilung aus dem Weißen Haus ist nicht die Rede von einem eventuellen Besuch eines Flüchtlingscamps; Beobachter in Griechenland gehen allerdings davon aus, dass es dazu kommen wird. Weiterlesen ...