Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

(bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), die kommunistische KKE, die liberale „To Potami“ und die Zentrumsunion. Weiterlesen ...

Am Sonntag hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Griechenland einen Besuch abgestattet. Es ist seine erste Auslandsreise nach dem erfolglosen Putsch in seinem Land Mitte Juli. In Elounta auf Kreta hat sich Cavusoglu inoffiziell mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias getroffen. Er hat sich dabei vor allem für die Unterstützung nach dem versuchten Staatsstreich bedankt. Zum Thema der Auslieferung von acht türkischen Militärangehörigen, die damals in Griechenland Schutz gesucht hatten, erklärte Kotzias diplomatisch, dass die griechische Justiz auf Basis europäischen und griechischen Rechtes für die Zukunft dieser türkischen Staatsbürger eine Entscheidung treffen werde. Außerdem stellte er fest: „Das befreundete Volk der Türkei gehört zu Europa.“ Das Land könne und müsse „in die EU aufgenommen werden“. Berührt wurde während des Treffens auch die Zypernfrage. Cavusoglu verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es auch hier eine Lösung geben werde. Griechenland und die Türkei würden nach wie vor an der Seite des südlichen bzw. des nördlichen Teils des Inselstaates stehen, stellte er fest. Nach einer Invasion besetzten im Jahre 1974 türkische Truppen den Nordteil der Insel; seither ist sie geteilt. Weiterlesen ...

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag als Beobachter bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris beteiligt. Er selber ist Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und gilt damit nicht als Sozialist; bei den Europawahlen 2014 ist er als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für die Partei der Europäischen Linken angetreten. Es ist das zweite Mal, dass sich Tsipras an einer Veranstaltung hochrangiger Sozialisten der Europäischen Union beteiligt. Beim jüngsten Treffen setzte er sich für die Grünung eines Forums ein, das einen Dialog zwischen Europäischen Linken, Linksradikalen, Grünen und Sozialdemokraten beginnen soll. Weiterhin sprach er von einer „neuen Vision für Europa“, die als Alternative für den Weg der eingeschlagenen „neoliberalen Politik“ zu verstehen sei. Weiterlesen ...

Griechenland muss sich in Sachen Flüchtlingskrise auf den Winter vorbereiten. Das stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi während seines dreitägigen Aufenthaltes in Athen fest, den er von Dienstag bis Donnerstag absolvierte. Dabei hat er Unterkünfte besucht, in denen Flüchtlinge und Immigranten untergebracht sind, außerdem hat er sich mit Regierungsmitgliedern getroffen.
Die größten Mängel bestehen seiner Ansicht nach in den dutzenden Quartieren und Camps, in denen insgesamt an die 54.000 Asylsuchende beherbergt werden. Diese seien zum großen Teil unzureichend ausgestattet. Die griechische Regierung mahnte er an, dass diese Camps nun schnell auf die kalten und nassen Wintermonate vorbereiten werden müssen. Raum für Verbesserung gäbe es zudem in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene und Lebensmittel. Weiterlesen ...

. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben. Weiterlesen ...

Das Außenministerium hat auf Italienisch und Griechisch per Twitter das „Mitgefühl mit dem verbrüderten italienischem Volk“ ausgedrückt. Weiterlesen ...

„Dem Chaos wurde eine Ordnung verliehen …“ In etwa mit diesen Worten hat der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas die Beendigung der Registrierung der sich in Griechenland aufhaltenden Flüchtlinge beschrieben. „Jetzt wo wir ein genaues Bild haben, ist die Situation handhabbar“, fügte er hinzu. Anlass für diese Feststellungen war eine Pressekonferenz am Dienstag. Mouzalas stellte dabei fest, dass zwischen dem 6. Juni und dem 30. Juli in Hellas 54.000 Flüchtlinge registriert worden sind. Sie werden ab September einen offiziellen Asylantrag stellen können. Weiterlesen ...

Die Lage von Asylsuchenden, die über Griechenland weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, beschäftigt nach wie vor die Vereinten Nationen (UN). Auf der Suche nach Lösungen stattet der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche (23. bis 25. August) Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Der Italiener wird sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Premierminister Alexis Tsipras sowie mit den für die Flüchtlingsfragen zuständigen Mitgliedern des Ministerrates beraten. Seine Mission ist es zunächst, humanitäre Bedürfnisse von Flüchtlingen und Immigranten, die sich in Griechenland aufhalten, zu lokalisieren. Auf dieser Basis soll schließlich entschieden werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten es seitens der UN gibt. Weiterlesen ...

Der Regierungschef dürfte bemüht sein, den Bürgern seines Landes eine „Botschaft der Hoffnung“ zu vermitteln. Schlüsselbegriffe werden Parteiinsidern zufolge sein: Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum sowie Beginn der Gespräche für einen Schuldenschnitt mit den europäischen Partnern und Geldgebern. Positiv will der Linkspolitiker Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) auch den Kampf seiner Regierung gegen Korruption und Vetternwirtschaft herausstreichen. Weiterhin wird er allem Anschein nach erneut das Thema der Rückzahlung deutscher Zwangsanleihen aus dem zweiten Weltkrieg auf den Tisch bringen. Dementieren dürfte er mit großer Sicherheit Gerüchte über einen vorverlegten Urnengang. Er hatte wiederholt klargestellt, die Legislaturperiode bis Anfang 2019 voll auszuschöpfen. Weiterlesen ...

zu erhalten. Es handelt sich um die bereits bestehenden Sender Skai, ANT1, Star, Epsilon und Alpha sowie um die Unternehmer Kalogritsas, Marinakis, Savvidis und ein zyprisches Unternehmen. Weiterlesen ...

Drei hochrangige Staatsanwälte des griechischen Höchstgerichtes, Areopag, könnten demnächst mit Disziplinarmaßnahen konfrontiert werden. Einen entsprechenden Antrag hat ihre Kollegin Xeni Dimitriou gestellt. Weiterlesen ...