Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Donnerstag ging ein zweitägiger offizieller Besuch des griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Israel zu Ende. Eingeladen worden war er von seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. Bereits am Mittwoch fand ein bilaterales Treffen der beiden Politiker statt. Besprochen wurde u. a. die Situation im Nahen Osten und in Syrien. In diesem Rahmen erklärte Pavlopoulos, dass Europa nie wieder ein „dunkler Kontinent“ werden dürfe. Dafür müsse es mit allen Mitteln „die Fremdenangst und den Rassismus, unter den auch der Antisemitismus fällt“, bekämpfen. Die Flüchtlingskrise sei nach seiner Einschätzung nur durch eine Beendigung des Krieges in Syrien zu lösen. Rivlin bezeichnete seinerseits den Terror als „gemeinsamen Feind“. Weiterlesen ...

Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden. Weiterlesen ...

Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hat am Montag Athen einen inoffiziellen Besuch abgestattet. Getroffen hat er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit der Vorsitzenden der sozialistischen Partei PASOK Fofi Gennimata. Bei den Unterredungen mit dem griechischen Regierungsoberhaupt sei es um die Flüchtlingskrise sowie die Bewertung der Spar- und Reformfortschritte gegangen, hieß es in der griechischen Presse. Auch die Rolle des Europaparlaments in diesem Prozess habe dabei eine Rolle gespielt. Ein weiteres Thema sei die Lösung der Zypernfrage gewesen. Weiterlesen ...

Unser Foto zeigt Staatssekretär Mardas im Parlament. Der 1955 in Instanbul geborene Politiker ist von Haus aus Wirtschaftswissenschaftler. Als unabhängiger Parlamentarier ist er seit September 2015 Mitglied im Kabinett unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA). Von 1992-1994 war er u. a. für die EU-Kommission tätig. In den Jahren 2000 bis 2002 war er unter der damaligen PASOK-Regierung Generalsekretär für Handel. Weiterlesen ...

Am 25. März wird in Griechenland der Nationalfeiertag gefeiert. Gedacht wird damit des Aufstandes gegen die Fremdherrschaft der Osmanen im Jahre 1821. In Athen findet aus diesem Anlass vor dem Parlament am Syntagma Platz die traditionelle Militärparade statt. Abgenommen wird sie von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos. Wegen der Feierlichkeiten ist das Athener Zentrum weitläufig für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Weiterlesen ...

In Brüssel tagen seit Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Flüchtlingskrise. Am Freitag hat sich auch die Türkei an den Unterredungen beteiligt. Erklärtes Ziel ist es, eine „zuverlässige Vereinbarung“ zu finden, die die Flüchtlingswelle von der türkischen Küste aus auf griechische Inseln in der Ost-Ägäis und anschließend weiter nach West- und Nordeuropa eindämmen soll. Am Rande des Flüchtlingsgipfels hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras u. a. auch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich – Angela Merkel und Francois Hollande – sowie mit dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk getroffen. Weiterlesen ...

Griechenland erhielt hochrangigen Besuch aus Hollywood: Am Mittwoch ist die Star-Schauspielerin Angelina Jolie in Athen gelandet. Unterwegs ist sie im Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Filippo Grandi. Auf ihrer Mission hat sie den Hafen von Piräus sowie das Flüchtlingsaufnahmezentrum im attischen Elaionas besucht. Dabei hat sie sich die Probleme der Flüchtlinge angehört und mit ihnen über deren Lage gesprochen. Erklärtes Ziel der Schauspielerin ist es, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden. Jolie will Griechenland nicht zuletzt auch bei der besseren Registrierung der in Griechenland ankommenden Menschen unterstützen. Auch will sie sich für die Realisierung des Umsiedlungs-Programms einsetzen. Letztes sieht vor, das als Flüchtlinge anerkannte Asylsuchende letztlich in Staaten West- und Nordeuropas untergebracht werden. Zu den Zielen der Sondergesandten des UN-Flüchtlingshochkommissars gehört es vor allem, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weiterlesen ...

Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen. Weiterlesen ...

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Samstag als Beobachter an einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Paris beteiligt. Offizielle Teilnehmer waren siebzehn Vorsitzende sozialdemokratischer Parteien. Gastgeber war Frankreichs Präsident François Hollande. Das Treffen galt als Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag dieser Woche.

Viele der Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland befinden und auf die Weiterreise in andere europäische Staaten warten, werden für bis zu zwei Jahre in Hellas bleiben, manche auch nur einige Monate. Das erklärte der Koordinator der griechischen Regierung für das Flüchtlingsproblem, Dimitris Vitsas, gegenüber der in London erscheinenden Financial Times.  Einige von ihnen könnten auch ständig in Griechenland angesiedelt werden.  Weiterlesen ...

In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems.  Weiterlesen ...