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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Premier Tsipras sondiert beim türkischen Nachbarn TT

  • Politik

Am Dienstag hat in der türkischen Stadt Izmir (griechisch: Smyrni) das vierte Griechisch-Türkische Forum stattgefunden. Ziel dieser Institution ist es, die Beziehungen zwischen Athen und Ankara zu verbessern. Premier Alexis Tsipras reiste unmittelbar nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel nach Izmir, begleitet von einer großen Ministerdelegation sowie von 36 griechischen Unternehmern. Höhepunkt des Besuches war ein Treffen von Tsipras mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Weiterlesen ...

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Licht am Ende des Tunnels? Athen ist relativ optimistisch TT

  • Politik

Griechenland ist nach wie vor mit großen Problemen konfrontiert, doch am Ende des Tunnels zeichnet sich etwas Licht ab. In dieser Woche werden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern fortgesetzt. Das wurde bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag beschlossen. Bereits am Dienstag trafen die Vertreter der Geber-Institutionen in Athen ein. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach davon, dass im Falle eines positiven Abschlusses ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auf die Tagesordnung rücken werde. Relativ optimistisch zeige sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Flüchtlingsgipfel, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel zu Ende ging. Weiterlesen ...

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Umfrage: SYRIZA liegt knapp hinter den Konservativen – Tsipras nach wie vor beliebt

  • Politik

Die strenge Spar- und Reformpolitik macht der Regierung Tsipras in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu schaffen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts RASS zufolge, die für die Zeitung „Paron“ erstellt wurde, liegt die größte Oppositionspartei des Landes ND (26,2 %) 2,8 Prozentpunkte vor der Regierungspartei SYRIZA (23,4 %). Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (6,4 %) und die kommunistische KKE (6,2 %). Den Sprung ins Parlament würden auch noch das sozialdemokratische Wahlbündnis (mit der PASOK als Hauptkraft) mit 5,3 % und die Zentrumsunion mit 4,7 % schaffen. ANEL, Juniorpartner in der Regierung Tsipras, würde mit 2,8 % an der 3-Prozent-Hürde scheitern. Weiterlesen ...

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Premier Tsipras kritisiert politische Schwäche Europas

  • Politik

Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne. Weiterlesen ...

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Regierungschef Tsipras mit Kommuniqué der Parteiführer in Brüssel TT

  • Politik

Am Freitag haben die Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ein gemeinsames Kommuniqué zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterzeichnet. Die Gespräche verliefen außerordentlich zäh und zogen sich über acht Stunden. Nicht unterzeichnet wurde der gemeinsame Text von der Zentrumsunion und von der kommunistischen KKE. Deren Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas hatte die Beratung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Levendis hatte sich hingegen abermals für die Bildung einer Ökumenischen Regierung ausgesprochen und bezeichnete das Treffen als „Fiasko“. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) war bei der Beratung nicht vertreten. Weiterlesen ...

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Bewältigung der Flüchtlingskrise: Athen richtet den Blick gen Brüssel TT

  • Politik

Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich heute mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Ziel ist es, in Griechenland eine gemeinsame Strategie bezüglich der Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Mit einer solchen Trumpfkarte im Gepäck möchte das Regierungsoberhaupt am kommenden Montag beim EU-Gipfel mit seinen europäischen Amtskollegen verhandeln. Athen wird vor allem die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen ist. Weiterlesen ...

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Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

  • Politik

In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach österreichische Scheuklappenpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung muss wahrnehmen und dafür einstehen, dass einzelstaatliche Maßnahmen keinen Sinn haben und einem europäischen Selbstverständnis nicht entsprechen, das ja unsere Generation aufbaute und als so wertvoll erkannte. Weiterlesen ...

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Griechenland stellt sich auf deutlich höhere Flüchtlingszahlen ein TT

  • Politik

Die Flüchtlingsproblematik in Griechenland verschärft sich zusehends. Der für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas brachte am Mittwoch die Einschätzung zum Ausdruck, dass der Grenzübergang bei Idomeni im Norden des Landes nicht so schnell wieder geöffnet werde. Die Frühere Jugoslawische Republik Jugoslawien (FYROM) gewährt dort seit Tagen nur noch einer sehr begrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Durchreise. Mouzalas zufolge müsse sich Griechenland in den kommenden Monaten auf über 100.000 Immigranten einstellen. Noch höher hat Außenminister Nikos Kotzias deren Zahl veranschlagt. Er sprach im Fernsehen von bis zu 150.000 Menschen.  Weiterlesen ...

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Missliche Umstände beim NATO-Einsatz in der Ägäis TT

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Am Sonntag (6. März) stattet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Griechenland einen offiziellen Besuch ab. In diesem Rahmen möchte sie u. a. auch die griechische Insel Mytilini (Lesbos) besuchen. Hier treffen besonders viele Flüchtlinge ein, die von der türkischen Küste aus nach Europa unterwegs sind. Weiterlesen ...

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Griechenlands Premier gibt Interview zu brennenden Fragen

  • Politik

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag in einem Fernsehinterview zur aktuellen Lage Rede und Antwort gestanden. Er wiederholte seine Auffassung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise und die damit verbundene Wanderungsbewegung die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Dieses Problem übersteige „das Potenzial eines Landes und einer Regierung“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass das Verhalten Europas angesichts dieser Ereignisse nicht angemessen gewesen sei. In diesem Sinne erklärte er, dass er am kommenden EU-Gipfeltreffen am Montag nächste Woche gegenüber seinen Amtskollegen klar stellen werde, dass Griechenland allein nicht dazu in der Lage sei, „auf seinen Schultern allein die Humanität für ganz Europa“ zu tragen.  Weiterlesen ...

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Athen hofft auf die baldige Rückkehr des Quartetts

  • Politik

Das Treffen der EuroWorking Group am Montag brachte in der Frage, wann die Vertreter der internationalen Geldgeber – das sogenannte „Quartett“ – nach Athen zurückkehren, keine Klarheit. Es steht zudem noch nicht fest, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Spar- und Reformpaket (Memorandum) für Griechenland beteiligen wird. Weiterlesen ...

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Griechenland im Bann der Flüchtlingskrise TT

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Offiziellen Angaben zufolge stecken derzeit etwa 25.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Inoffiziell könnten es bis zu dreimal so viele sein. Über die Ägäis-Inseln gelangen täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Griechenland. Weiterlesen ...

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Im Epizentrum der Flüchtlingskrise: Athen kritisiert „antieuropäische Haltung“ TT

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Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.   Weiterlesen ...

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Athen und Wien wegen Flüchtlingsproblematik im Clinch

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In Griechenland halten sich derzeit an die 15.000 Immigranten auf. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Lage macht ein Vorfall deutlich, über den Donnerstagabend griechische Medien berichteten. Am Victoria-Platz unweit des Zentrums, der als „Zwischenlager“ für Flüchtlinge fungiert (s. Foto; eurokinissi), sollen zwei Pakistaner versucht haben, sich selbst zu erhängen. (Griechenland Zeitung/rs) Weiterlesen ...

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Gewerkschafter und Bauern im Schulterschluss auf den Barrikaden TT

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Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft GSEE plant am Mittwoch dem 9. März eine Großkundgebung in Athen. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung geplanten Reformen im System der Renten- und Sozialversicherung. Dieses sei „moralisch untragbar“ und „nicht zu tolerieren“, erklären Gewerkschaftsvertreter. Zudem will die GSEE am Tag, an dem die entsprechende Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht wird, einen 24-stündigen Generalstreik durchführen. Daran wollen sich auch andere Gewerkschaften sowie zahlreiche Freiberufler und Wissenschaftler beteiligen.    Weiterlesen ...

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Sorge um weitere Isolation Griechenlands

  • Politik

Seitdem die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) am Sonntag die Grenzen für den Großteil der Flüchtlinge geschlossen hat, wächst die Anzahl jener, die in Griechenland „eingeschlossen“ werden. Im Moment befinden sich mehr als 12.000 Immigranten, die in erster Linie über die Türkei auf griechisches Territorium gelangt sind, im Lande. Wie Medienberichte zeigten, spielten sich zum Teil dramatische Szenen ab. Da beispielsweise Afghanen der Grenzübertritt bei Idomeni weiter in die FYROM verweigert wird, transportierte die Polizei hunderte von ihnen in Lager bei Thessaloniki oder anderen Städten. Viele der Afghanen verließen jedoch bei einem Halt die Busse und versuchten, zu Fuß wieder zurück zur Grenze zu kommen.

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