Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechische und bulgarische Polizisten werden zukünftig im Rahmen eines bilateralen Abkommens gemeinsame Patrouillen im bulgarischen Wintersportort Bansko durchführen. Bereits seit Sonntag letzter Woche befinden sich dort zwei griechische Polizeibeamte. Sie sollen mithelfen, die Sicherheit der Touristen zu garantieren sowie das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Nach EU-Recht sind gemischte Polizei-Patrouillen bis zu 10 Kilometer hinter der Landesgrenze erlaubt. Im Rahmen des Abkommens haben sich Griechenland und Bulgarien jedoch auf eine Ausweitung dieser Distanz geeinigt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zur Siemens-Affäre werden am Montag die Regierungspartei PASOK und die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia jeweils einen Untersuchungsbericht der Vollversammlung des Parlaments überreichen. Dort soll entschieden werden, ob eine Untersuchungskommission zur Siemens-Affäre ins Leben gerufen wird oder nicht. Die PASOK nennt in ihrem Bericht neben Parlamentariern der Nea Dimokratia auch fünf ehemalige Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei, die sich der Kommission Rede und Antwort stehen müssten. Folgt man dem Bericht der Nea Dimokratia, dann ist kein Parlamentarier aus den Reihen dieser Partei in die Siemens-Affäre involviert. Weiterlesen ...

Griechenland /Athen. Frauen über 15 Jahren können sich ab kommenden Montag und für eine Woche (bis 31. Januar) gratis in allen staatlichen Krankenhäusern einem Papanikolaou-Test (Pap-Test) unterziehen. Die Kampagne findet im Rahmen der 5. Europäischen Woche für die Prävention des Gebärmutter- und Gebärmutterhalskrebses statt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einer Rede vor Kabinettsmitgliedern am gestrigen Donnerstag hat Premierminister Jorgos Papandreou seine Minister zu innovativerem und mutigerem Denken aufgefordert. Die Rolle der Minister dürfte „nicht lediglich auf die Ratifizierung oder Diskussion von Gesetzesentwürfen begrenzt sein, sondern auch die folgenden Schritte berücksichtigen“.Papandreou, der bereits während einer früheren Kabinettssitzung seine Minister dazu ermutigte, innovative Ideen und Pilotprojekte zu präsentieren, betonte weiterhin, dass „die Regierung nicht durch die alltäglich anfallenden Arbeiten überwältigt“ werden dürfe. Vielmehr müsse man „auch schlechte Angewohnheiten überwinden und die Zeit finden, sich für große Themen zu engagieren“. Weiterlesen ...

Griechenlands Außenminister Dimitris Droutsas hat am gestrigen Mittwoch in einem Interview mit der Zeitung russischen Zeitung „Novosti“ neue Impulse für den europäischen Integrationsprozess im westlichen Balkan gefordert. „Griechenland habe  bereits Initiativen in diese Richtung unterstützt“, so Droutsas.Ein erster wichtiger Schritt sei die Auseinandersetzung der Europäischen Kommission mit Serbien, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten erwerben will.Droutsas verwies auch darauf, dass„Griechenland und Bulgarien die Verantwortung für den EU-Beitritt ihrer Nachbarstaaten“ übernommen haben. Beide Länder arbeiteten intensiv an einer EU-Erweiterung durch den Beitritt von Balkan-Staaten. Weiterlesen ...

Das neue Logo für die Nea Dimokratia stellte am heutigen Donnerstag der Parteivorsitzende Antonis Samaras der Öffentlichkeit vor. Es besteht aus blauen und hellblauen Buchstaben sowie aus zwei Strichen in Orange und Grün, die eine Fackel darstellen. Samaras betonte, dass das alte Logo nicht „weggeworfen werde, sondern in die Geschichte eingehen wird“. Außerdem  hat Samaras heute auch die neue Internetplattform seiner Partei vorgestellt. Zudem zieht die Nea Dimokratia aus ihrem alten Büro, das sich an der Athener Rigillis-Straße befand, in ein neues Büro an der Syngrou-Avenue um. Weiterlesen ...

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass Deutschland die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland künftig stoppen und Asylbewerberanträge selbst bearbeiten wird. Damit reagierte Deutschland auf die schlechten Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern.Der Beschluss ist ab sofort gültig und gilt für ein Jahr. Nach diesem Zeitraum erwartet die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung im Umgang mit Asylbewerbern sowie der Bearbeitung von Anträgen in Griechenland. Medienberichten zufolge soll de Maiziere Griechenland gleichzeitig empfohlen haben, aus dem Schengen-Abkommen auszutreten. Weiterlesen ...

(Griechenland / Athen) Der Ministerrat wird heute um 16.00 Uhr über die  Gesetzesnovelle für die Liberalisierung der so genannten „geschlossenen Berufe“ beraten. Diese Beratung findet unter dem Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou statt. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird dazu ein Referat halten. Die vorliegende Gesetzesnovelle sieht die Öffnung von etwa 160 bisher „geschlossene“ Berufen vor, darunter befinden sich die Apotheker, der Anwälte und der Bauingenieure. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis hat am gestrigen Dienstag seinen Istanbuler Amtskollegen Kadir Topbas im Rathaus empfangen. „Wir wollen den bisher eingeschlagenen Weg fortführen“, sagte Kaminis vor dem halbstündigen Treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche der beiden Stadtoberhäupter standen die kulturelle Zusammenarbeit, aber auch Probleme wie die illegale Einwanderung sowie die Rolle der Türkei bei der Rückführung der Migranten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Rahmen eines Treffens am gestrigen Montag diskutierten Premierminister Jorgos Papandreou sowie Gesundheitsminister Andreas Loverdos über das Antirauchgesetz. Der Premier stellte klar, dass die Regierung das bestehende Gesetz weder überdenken noch abändern werde. Bisher war mit den Kontrollen gegen das Rauchen hauptsächlich die Gemeindepolizei beauftragt – unterstützt von der Hafenpolizei und den Gesundheitsbehörden. Die dafür verantwortliche Mannschaft des Gesundheitsministeriums, bisher 40 Personen, soll nun zahlenmäßig aufgestockt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Komponist Mikis Theodorakis, der kürzlich die Bewegung „I Spitha“ (Der Funke)  gegründet hat, kritisierte am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz in einem Athener Theater sowohl die Regierung als auch die große Opposition Nea Dimokratia. Angesichts der Finanzkrise rief er die Bürger zu zivilem Ungehorsam auf. Nur so könnten die gegen die Demokratie und gegen das Volk gerichtet Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Er stellte die rhetorische Frage: „Wie könnt ihr es wagen, uns 80 Jahre zurück zu werfen? Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gegen die Entscheidung der Regierung, dass jeweils fünf Beamte in den Ruhestand gehen müssen, um eine Stelle neu zu besetzen, wendet sich die Heilige Synode, das höchste Organ der Kirche von Griechenland. Sie fordert die Neubesetzung einer bestimmten Anzahl von Pfarrstellen, die allerdings 300 nicht überschreiten soll. In einem Schreiben an Innenminister Jannis Ragoussis wird darauf verwiesen, dass kirchliche Würdenträger nicht als Beamte gelten könnten. Für Gehälter und Renten des Klerus wurden laut Haushaltsplan 2010 über 310 Mio. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nachdem an der Front der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (ÖNV) zumindest im Moment Ruhe eingekehrt ist und der Dialog über Änderungen und Einschnitte zwischen dem Transportministerium und den ÖNV-Angestellten begonnen hat, kollidiert die Regierung nun mit den so genannten „geschlossenen Berufen“, die sich gegen Reformen für ihre Branchen stemmen. Die Apotheker haben für diese und für nächste Woche zu jeweils von Mittwoch bis Freitag zu Streiks aufgerufen; den Beginn machten die Apotheken in Piräus bereits am Montag. Grund für die Proteste ist u. a. Weiterlesen ...

In Brüssel beraten sich heute die Finanzminister der Eurozone über eine mögliche Gesamtlösung der Finanzkrise in der EU. Am Dienstag findet ein weiteres Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) statt. Dabei soll u.a. eine zeitliche Verlängerung für die Rückzahlung des Kredites Griechenlands in Höhe von 110 Mrd. Weiterlesen ...