Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die „Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“ sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige Entscheidungen“ verschiebe. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Zu Problemen kommt es heute und morgen in Athen beim öffentlichen Nah- und Taxiverkehr. Bedingt ist dies vor allem durch einen 48-stündigen Streik der Taxibesitzer, der heute begann. Sie protestieren damit gegen das neue Steuergesetz, das sie unter anderem dazu verpflichtet, den Fahrgästen Quittungen auszustellen. Am morgigen Donnerstag werden außerdem in Athen in der Zeit von 11 bis 17 Uhr keine Busse der Busgesellschaft ETHEL, keine Züge der Elektrobahn ISAP und keine Oberleitungsbusse verkehren. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Gegen die von der Regierung ins Auge gefasste Privatisierung von staatlich kontrollierten Unternehmen spricht sich der Gewerkschaftsbund GSEE in einer öffentlichen Erklärung aus. Nach Ansicht des GSEE würde dies katastrophale Folgen für die griechische Wirtschaft, die Gesellschaft sowie die Arbeitnehmer haben. Die staatlichen Unternehmen haben nach Ansicht des GSEE eine „strategische Bedeutung“ und sind durch nichts anderes zu ersetzen. Der GSEE berät momentan über einen Griechenland weiten Streik noch in diesem Monat. Weiterlesen ...

Ein Gesetzentwurf über das Bildungswesen wird heute vom Ministerrat diskutiert. Vorgesehen sind u.a. ein Referendariat für Lehrer sowie Änderungen des bisherigen Bewertungssystems der Leistungen der Schüler. Außerdem sollen Veränderungen bei der Funktion der Universitäten, bei der Ausbildung von Theologen sowie über den Status der Kollegien erörtert werden, die mit Universitäten im Ausland kooperieren. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Gegen die von der Regierung ins Auge gefassten Sparmaßnahmen und gegen das neue Steuergesetz machen Gewerkschaften und verschiedene Berufsgruppen mit Streiks mobil. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY will nach dem 20. April einen 24-stündigen Streik durchführen. Weitere Proteste hat auch der Gewerkschaftsbund GSEE angekündigt. Weiterlesen ...

Am Donnerstag verkehren in Athen von 11 bis 17 Uhr keine Stadt-Busse. Grund für diese Arbeitsniederlegung ist ein Beschluss der Gewerkschaft der Angestellten der Busgesellschaft ETHEL. Dadurch sollen es den Gewerkschaftsmitgliedern ermöglicht werden, an der Generalversammlung in der Sporting-Halle in Agios Eleftherios teilnehmen zu können. Weiterlesen ...

Zypern / Nikosia. Bezüglich der Zypernfrage verfolgen Griechenland und die Republik Zypern eine gemeinsame Strategie. Dies versicherten sich Premierminister Jorgos Papandreou und Zyperns Präsident Dimitris Christofias während eines Treffens in Nikosia am Montag. Griechenland und Zypern wollen auf europäischer Ebene versuchen, den direkten Handel des Auslandes mit dem von türkischen Besatzungskräften kontrollierten Norden der Insel zu verhindern. Außerdem waren sich Papandreou und Christofias darüber einig, dass, unabhängig davon, wer bei den Wahlen in Nordzypern am Sonntag als Sieger hervorgehen wird, der in den letzten 18 Monaten erarbeitete Stand der Verhandlungen als Basis für weitere Gespräche beibehalten werden müsse. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Am Montag empfing der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas den bulgarischen Außenminister Nikolai Mladenov in Athen. Gesprochen wurde vor allem über die Agenda 2014 zur Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU. Gemeinsam mit Bulgarien will Griechenland die betroffenen Balkanländer dazu ermuntern, sich den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU anzueignen. Gemeint ist damit das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Union verbindlich sind. Weiterlesen ...

Während einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern der 15 Euro-Länder wurde am Samstag ein Rettungsplan für Griechenland beschlossen wurde. Darin ist vorgesehen, dass die Staaten der Euro-Länder 30 Milliarden Euro für ein Jahr aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Der Zinssatz beläuft sich auf etwa 5 Prozent. Alle Länder der Eurozone werden sich an diesem „finanziellen Sicherheitsnetz“ beteiligen, das im Bedarfsfall schnell aktiviert werden kann. In diesem Paket ist auch zu etwa einem Drittel die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds vorgesehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, übte am gestrigen Sonntag scharfe Kritik an der Regierungspartei PASOK. Anlass war eine Rede vor dem Vorstand der ND. Wörtlich sagte Samaras: „Es ist niemals zuvor einer Regierung gelungen, so viele Fehler in solch kurzer Zeit zu begehen, aus solch einfältigen Gründen und mit solch umgehenden und schmerzhaften Folgen.“ Samaras warf der Regierung Papandreou außerdem „Inkompetenz und Arroganz“ vor. Weiterlesen ...

Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou ist am gestrigen Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Zypern gereist, wo er sich heute mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beriet. Begleitet wird der griechische Premier von seinem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas und dem Regierungssprecher Jorgos Petalotis. Am heutigen Nachmittag wird Papandreou vom zyprischen Erzbischof Chysostomos II. empfangen, anschließend erfolgt die Rückreise nach Athen. Auf Zypern bekräftigte Papandreou, dass Griechenland sich weiterhin für eine gerechte und lebensfähige Lösung des Zypernproblems einsetzt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einem Kondolenzschreiben an den polnischen Parlamentspräsidenten Bronislav Komorowski brachten die Regierung und die politischen Parteien Griechenlands ihre Trauer und ihre Bestürzung über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, seiner Frau und weiterer polnischer Persönlichkeiten zum Ausdruck. Bei dem Flugzeugabsturz am Samstag im russischen Smolensk waren alle 96 Insassen ums Leben gekommen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias stellte in seinem Kondolenzschreiben fest: „Wir sind geschockt über diese schreckliche Nachricht. Die griechische Bevölkerung und die griechische Regierung möchte ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht den Familien der Opfer Trost und Kraft. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vor dem Hintergrund des Anstiegs des Spreads für 10-jährige griechische Staatsanleihen auf 448 Punkte fand am gestrigen Donnerstag eine hitzige Debatte im griechischen Parlament über den kürzlich eingebrachten Entwurf eines neuen Steuergesetzes statt. Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sagte: „Griechenland wird weiter Kredite aufnehmen und parallel dazu ein Stabilitätsprogramm, eine bedachte Haushaltsführung und strukturellen Reformen durchführen.“ Außerdem stellte Papakonstantinou fest, dass das Staatsdefizit Griechenlands im ersten Quartal des laufenden Jahres 4,3 Millionen Euro betragen habe. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag es noch bei 7,1 Millionen. Weiterlesen ...