Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die afghanischen Taliban haben den griechischen NGO-Mitarbeiter Athanassios Lerounis acht Monate nach seiner Gefangennahme freigelassen. Lerounis war im letzten September vor dem Ethnologischen Museum in Kalash-Dur entführt worden; sein Bodyguard wurde von den Taliban ermordet. Lerounis befindet sich im Moment in Pakistan. Ein pakistanischer Regierungsmitarbeiter sagte, dass Lerounis gesund sei und dass für seine Freilassung kein Lösegeld bezahlt worden sei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Drei neue Programme des Arbeitsamtes OAED hat heute der Staatssekretär im Arbeitsministerium Jorgos Koutroumanis angekündigt. Es handelt sich um ein vierjähriges Programm das 40.000 derzeit Arbeitslosen eine Arbeitsstelle sichern soll. Die Gelder für dieses Programm stammen aus nationalen Quellen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine symbolische Beerdigungsfeier des 15-Jährigen Afghanen, Hamidoula Natzafi, der nach einen Sprengstoffanschlag am 28. März im Athener Stadtteil Patissia ums Leben gekommen ist, fand heute Morgen auf dem Friedhof von Kaisariani in Athen statt. Anwesend waren die Familie des Jugendlichen, Mitglieder der afghanischen Gemeinde sowie der Staatssekretär im Ministerium zum Schutz des Bürgers, Spyros Vougias. „Es ist die Verpflichtung des Staates, die Politik der Asylverfahren, der Auffangstellen der illegalen Immigranten und der Eingliederung der legalen Immigranten zu komplettieren, damit solche Geschehnisse nicht wieder passieren können“, sagte Vougias nach der Beerdigung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Mitarbeiter des griechischen Außenministeriums in Athen sowie im Ausland begannen am gestrigen Donnerstag einen 48-stündigen Streik. Sie wollen damit gegen den neuen Steuergesetzentwurf protestieren, der noch im April vom Parlament verschiedet werden soll. Die Hauptforderung der ungefähr 2.200 Angestellten zielt auf die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Reisezuschüsse ab. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine neue Gesetzesnovelle über halbgeschlossene Räume wurde am Mittwoch vom Umweltministerium unter Schirmherrschaft von Premierminister Jorgos Papandreou, diskutiert. Die neue Gesetzesnovelle sieht vor, dass Bürger, die in ihren Immobilien illegal zugebaute – so genannte „halbgeschlossene Räume“ – besitzen, diese für die nächsten 40 Jahre behalten dürfen. Einzige Voraussetzung ist, dass diese Veränderungen offiziell gemeldet werden. Die Bürger werden dann dazu verpflichtet, Gebühren für die Erhaltung bzw. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einer 24-stündgen Arbeitsniederlegung haben die Angestellten der Stadt Athen, für den heutigen Dienstag, aufgerufen. Anlass ist ein neues Gesetz, das vorsieht, dass die Gehälter der Angestellten der Gemeinden von den Gemeinden selbst finanziert werden sollen. Bisher stammen die Gehälter der meisten Angestellten der Gemeinden von den staatlichen Kassen. Die Angestellten Athens und anderer Gemeinden des Großraums Athens haben sich heute, kurz vor 12. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou forderte am gestrigen Mittwoch während einer Kabinettssitzung seine Minister dazu auf, sich nicht weiter mit grassierenden Gerüchten über angebliche Änderungen des europäischen Nothilfeplans zu beschäftigen. Papandreou erwartet von den Ministern, dass sie ihre volle Aufmerksamkeit der Lösung der Probleme des Landes zu wenden. Die griechische Regierung werde ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm fortsetzen, so der Premier. Vor allem mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Beseitigung von Verschwendungen öffentlicher Gelder soll in Griechenland das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Weiterlesen ...

Der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beriet sich am gestrigen Mittwoch im Rahmen seines zweitägigen offiziellen Besuches in der Türkei in Istanbul mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus.Droutsas betonte danach, dass er bei seiner für heute programmierten Begegnung mit dem türkischen Außenminister die Fragen des Patriarchats ansprechen werde. Bartholomäus verwies seinerseits auf die Bedeutung der griechisch-türkischen Beziehungen, die für die Stabilität in der Region wichtig seien. Außerdem wünschte er Premiereminister Jorgos Papandreou „Erfolg bei der Arbeit der griechischen Regierung“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die momentanen  schweren Zeiten überstanden werden. Weiterlesen ...

Türkei/ Istanbul, Ankara. Einen offiziellen, zweitägigen  Besuch in der Türkei trat der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas am heutigen Mittwoch an. In Istanbul steht ein Treffen mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus, auf dem Programm. Am Donnerstag folgen in Ankara Gespräche mit den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglou sowie mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gul und Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Dabei soll u. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Von der Gefahr der „Austrocknung der Wirtschaft“ sprach der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Dienstag. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte er den von der Regierung angestrebten Wirtschaftskurs. Vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer für Dienstleistungsbetriebe auf 8 Prozent sei kontraproduktiv. Nach Ansicht von Samaras würde das dazu führen, dass tausende von Betrieben – vor allem in der Tourismusbranche – in den Ruin getrieben würden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einer 24-stündgen Arbeitsniederlegung, am morgigen Donnerstag haben die Angestellten der Stadt Athen aufgerufen. Anlass ist ein neues Gesetz, das vorsieht, dass die Gehälter der Angestellten der Gemeinden von den Gemeinden selbst finanziert werden sollen. Bisher stammen die Gehälter der meisten Angestellten der Gemeinden von den staatlichen Kassen. Die Angestellten Athens und anderer Gemeinden des Großraums Athens werden sich ebenfalls am morgigen Donnerstag am Klafthmonos-Platz zu einer Protestkundgebung treffen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Delegation des Internationalen Währungsfond (IWF) wird am morgigen Mittwoch in Athen erwartet. Die Sachverständigengruppe aus Washington wird sich mit Politikern aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium treffen. Besprochen werden u.a. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens. Weiterlesen ...

Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %). Weiterlesen ...