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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Abkommen zwischen Griechenland und den USA zur Terrorbekämpfung im Parlament verabschiedet P

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Gesetzentwurf, der den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen sowie die Bekämpfung der schweren Kriminalität zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten regelt, wurde am gestrigen Dienstag im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten die Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die größte Oppositionspartei PASOK – wenn auch mit Vorbehalten. Gleichzeitig sieht die Vereinbarung die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise von griechischen Bürgern in die Vereinigten Staaten vor. Befürchtungen von linken Parlamentsparteien, dass mit dem bilateralen Abkommen Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet würde, wies Justizminister Nikos Dendias als „Hirngespinste“ zurück. Weiterlesen ...

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Griechenland: Öffentliche Influenza-Behandlungszentren in Athen eröffnet

  • Politik

Griechenland / Athen. Am Dienstag wurden sieben weitere öffentliche Behandlungszentren für die so genannte Schweinegrippe H1N1 in Athen eröffnet. Optimiert werden soll dadurch der Umgang mit der Grippeepidemie. Ein erstes Behandlungszentrum war bereits am 20. August im Athener Zentrum eröffnet worden. Weiterlesen ...

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Augenzeuge berichtet über Massenmord auf Zypern 1974 P

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Über die blutrünstige Ermordung von 320 griechisch-zyprischen Kriegsgefangenen kurz nach der Invasion türkischer Truppen auf der Insel Ende August 1974 berichtete die türkisch-zypriotische Zeitung „Afrika“ am Montag dieser Woche. Informationsquelle ist ein türkischer Zyprer, der die Gefangenen damals eskortiert hatte. Seinen Aussagen zufolge wurden sie in acht Bussen zum Ort ihrer Hinrichtung, westlich von Kerynia gefahren. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Gefangenen mit Schiffen in die Türkei zu bringen. Der Vorfall habe sich ereignet, als ein Landungsschiff mit türkischen Soldaten eintraf, die über die Gefangenen hergefallen seien. Weiterlesen ...

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ND-Parlamentarier Manolis zurückgetreten

  • Politik

Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Nea Dimokratia (ND) aus der Präfektur Argolis (Peloponnes), trat am Montag offiziell als Parlamentsabgeordneter zurück. Seinen Sitz wird Dimitris Kranias einnehmen. Angekündigt hatte Manolis seinen Rücktritt bereits vor einigen Wochen falls sich nichts an der Regierungspolitik ändern sollte. Dass er nun sogar einige Tage vor seinem ursprünglich angekündigten Rücktrittstermin im September den Hut nahm, erklärte Manolis damit, dass er Premier Karamanlis angesichts der Internationalen Messe in Thessaloniki „den Weg leichter machen" wolle. Weiterlesen ...

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Griechenland: Komitees zur Abwehr des H1N1-Virus angekündigt

  • Politik

Zur Abwehr der H1N1-Grippe wurde am Montag die Bildung eines Komitees für Moral und Verhaltenskodex angekündigt. Dieses Komitee soll u.a. darüber befinden, wer gegen die Grippe geimpft wird. Zudem sollen ein wissenschaftliches Komitee der Epidemie-Aufsicht und ein Sonderkomitee der Klinik-Aufsicht, die jeweils dem Nationalrat verantwortlich sind, gegründet werden. Weiterlesen ...

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Griechenland: Reform des griechischen Wahlsystems angemahnt

  • Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni sprach sich in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ für eine „radikale Reform“ des geltenden Wahlsystems aus. Sie nannte als Vorbild das so genannte „deutsche Modell“. Sie forderte, dass die einzelnen Wahlbezirke mit wenigen Abgeordneten vertreten sein müssten, die zusammen mit einer nationalen Liste die Kandidaten bilden sollten. „Das neue Wahlsystem sollte ein starkes, autonomes Regieren sicherstellen“, sagte sie. Weiterlesen ...

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PASOK-Chef Papandreou fordert „demokratische Kontrolle des Marktes“ P

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 Frankreich / La Rochelle. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Präsident der Sozialistischen Internationale (SI), Jorgos Papandreou, sprach am Samstag in La Rochelle, Frankreich, auf der Tagung der „Summer University der französischen Sozialisten“ zum Thema "Geopolitik in der Krise". Papandreou betonte, dass die Bürger „nach alternativen Auswegen aus der Krise“ suchen. „Wir Sozialisten“, so Papandreou, „können eine Kraft der Veränderung sein“. Obgleich es Stimmen gäbe, die von einem sich näherndem Ende der Krise sprächen, so der SI- und PASOK-Vorsitzende, sollte man nicht nur vorsichtig sein, sondern man müsse auch damit rechnen, dass diese Krise zurückkehren werde. Weiterlesen ...

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Griechenland: Protestkundgebung der LARKO-Angestellten gegen Unfälle und Schließung

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Griechenland / Larymna. Eine Protestkundgebung führten heute um 11.00 Uhr die Angestellten der LARKO-Fabrik an der Nationalstraße von Athen nach Lamia am 120. Kilometer durch. Sie protestieren damit gegen zwei Betriebsunfälle, die sich innerhalb eines Monats ereigneten und gegen die Schließung des Unternehmens. Weiterlesen ...

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Griechenland: Protestkundgebung wegen der Waldbrände in Attika

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Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung wegen der Brände am Wochenende in Nordost Attika führen heute die Bürger Athens durch. Treffpunkt ist um 19.00 Uhr der Athener Syntagmaplatz. Als Zeichen des Protestes wird schwarze Kleidung getragen. Weiterlesen ...

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Weiterer schwerer Fall des H1N1-Virus in Griechenland

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Griechenland / Athen. Auf der Intensivstation eines griechischen Krankenhauses befindet sich eine 58-Jährige Frau, die Symptome des H1N1-Virus aufweist. Die Frau leidet an mehreren chronischen Krankheiten. Ihr gesundheitlicher Zustand wird als äußerst kritisch eingeschätzt. Bereits am vergangenen Sonntag verlor ein 23-Jähriger Mann im Athener Onassio Krankenhaus sein Leben. Weiterlesen ...

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Griechenland: Premier Karmanlis empfängt den neuen NATO-Generalsekretär Rasmussen P

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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis empfing am Donnerstag den neuen NATO-Generalsekretär und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten, Anders Fogh Rasmussen, in seinem Amtssitz in Athen. Der Schwerpunkt der Gespräche betraf die neue strategische NATO-Doktrin. Außenministerin Dora Bakojanni nahm ebenfalls an der Besprechung teil. Karamanlis betonte, dass sich Griechenland aktiv an den Gesprächen und dem Prozess, eine neue Doktrin für das Bündnis zu formulieren, beteiligen wird. Weiterlesen ...

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Griechenland: Thodoros Iliopoulos wird aus Haft entlassen P

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Griechenland / Athen. Thodoros Iliopoulos, der sich seit den Unruhen im Dezember in Haft befindet, soll nun entlassen werden. Dem Gerichtsentscheid zufolge wird Iliopoulos unter der Auflage entlassen, sich alle 15 Tage auf einer Polizeistation zu melden. Außerdem darf er Griechenland nicht verlassen. Der Angeklagte, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritt, führte aus Protest gegen das langwierige Verfahren seit 49 Tagen einen Hungerstreik durch. Weiterlesen ...

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Vier weitere Opfer der türkischen Invasion auf Zypern identifiziert und beigesetzt

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Zypern / Nikosia. Am gestrigen Mittwochnachmittag wurden vier weitere griechisch-zypriotische Opfer der türkischen Invasion auf Zypern im Sommer 1974 in Nikosia beerdigt. Es handelt sich um das Ehepaar Metsiou, damals 43 Jahre alt, sowie um ihre beiden Kinder Kypros (damals 12 Jahre) und Panajota (10 Jahre). Die Familie konnte durch DNA-Analysen identifiziert werden. Gefunden worden waren die sterblichen Überreste der Familie in einem Massengrab bei Lapithos. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parlamentsausschuss beschließt Gesetz zur Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen P

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Griechenland / Athen. Ein Parlamentsausschuss verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums über die Entschädigung für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten und glich somit die griechische Gesetzgebung an die entsprechende EU-Richtlinie an. Für die neue Regelung stimmten die Regierungspartei Nea Dimokratia, die größte Oppositionspartei PASOK und die Orthodoxe Sammlungsbewegung (LAOS). Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) gab weiße Stimmzettel ab. Weiterlesen ...

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NATO-Generalsekretär Rasmussen zu Besuch in Griechenland

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Griechenland / Athen. Der neue NATO-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen reist heute nach Athen, um Gespräche mit der politischen Führung des Landes zu führen. Gesprächsthemen sind die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sowie die seit 1974 ungelöste Zypernfrage. In den nächsten Tagen wird Rasmussen auch in die benachbarte Türkei reisen, um dort ähnliche Gespräche zu führen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Abkommen zwischen Griechenland und USA auf parlamentarischer Ebene ratifiziert P

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Griechenland / Athen. Der zuständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten auf parlamentarischer Ebene ratifiziert. Die zwei Vertragsentwürfe zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten beinhalten den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen und die verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung und der Bekämpfung der schweren Kriminalität. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia verabschiedet. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PASOK ihre Vorbehalte gegen bestimmte Aspekte der Vereinbarungen zum Ausdruck. Weiterlesen ...

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