Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die im Oktober neu gewählte Regierung von Premier Jorgos Papandreou hat im Bereich der Menschenrechte positive Akzente gesetzt. Das wird in dem entsprechenden US-Jahresbericht festgehalten, der nun dem Kongress übergeben wurde. Als Beispiele werden u. a. genannt: die Einrichtung einer Sonderkommission zur Reform der Asylgesetzgebung und Asylvergabe; die Einrichtung von vermittelnden Beratern in der Kommunalverwaltung zum Schutz der Immigranten; die Schließung des Auffanglagers für Immigranten in Pagani auf der ostägäischen Insel Lesbos. Weiterlesen ...

Der Genozid an den Pontus-Griechen durch die Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde am gestrigen Donnerstag offiziell vom schwedischen Parlament anerkannt. Dasselbe beschloss der so genannte Reichstag auch für andere nicht-muslimische Minderheiten des Osmanischen Reiches: die Armenier, die Assyrer, die Syrer und die Chaldäer. Als Reaktion darauf berief Ankara seinen Botschafter aus Stockholm zurück; außerdem vertagte man den für den 17. März geplanten Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Schweden. Weiterlesen ...

Der bekannte Linkspolitiker Manolis Glezos traf sich heute mit jenem Polizisten, der bei ihm Ende voriger Woche durch eine Tränengas-Dosis aus nächster Nähe schwere Atemprobleme hervorgerufen hatte. Glezos musste anschließend in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach dem Treffen mit dem Bereitschaftspolizisten stellte er fest, dass es ihm nicht um eine Entschuldigung gegangen sei. Vielmehr müsse dieser Polizist die Rolle der Polizei verstehen. Diese sei dazu da, Verbrechen zu bekämpfen und nicht das Volk, wenn es seine Rechte fordert. Weiterlesen ...

„Zu voller Zufriedenheit“ seien die Amtsgespräche im Weißen Haus mit dem US-Präsidenten Barack Obama verlaufen. Das erklärte der griechische Premierminister Jorgos Papandreou nach einem Treffen mit Obama am Dienstagnachmittag. Der US-Präsident versicherte dem Gast aus Griechenland, dass man auf dem kommenden G-20-Gipfel das Ziel verfolgen werde, „die Ordnung auf den internationalen Märkten wiederherzustellen“. Erneut stellte Papandreou klar, dass die Konsultationen mit verschiedenen Regierungsvertretern einzig und alleine zum Informationsaustausch und zur Wahrung der Stellung seines Lands auf den Märkten dienen. „Griechenland“, so der Premier, „kann jede Form von Rückendeckung gebrauchen, besonders von einflussreichen Ländern wie den USA“. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Eine Unterrichtung der Führer der Parlamentsparteien über die Ergebnisse der jüngsten USA-Reise von Premier Jorgos Papandreou forderte heute Mittag die Nea Dimokratia. Parteisprecher Panos Panajotopoulos brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Reisetätigkeit Papandreous in den letzten Tagen dazu führen werde, dass Griechenland künftig Kredite zu günstigeren Bedingungen aufnehmen kann. Nach Ansicht des ND-Sprechers seien die Kosten für die Kreditaufnahmen nach den Wahlen im Oktober durch die Taktik von Premier Papandreou förmlich explodiert. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC unterstützt die griechischen Arbeitnehmer in ihren Kampf gegen Lohnkürzungen und höhere Steuern. In einer Stellungnahme vom Dienstag betont die ETUC, dass nicht die Arbeitnehmer die Krise verschuldet hätten, sondern dass „die Gier“ an den Finanzmärkten dafür verantwortlich sei. Der europäische Gewerkschaftsbund rief aus diesem Grund die EU dazu auf, Spekulationen einzudämmen anstatt den Arbeitnehmern die Löhne zu kürzen. Für den morgigen Donnerstag haben die beiden größten Gewerkschaften Griechenlands zu einem Generalstreik aufgerufen. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Mit Streiks und anderen Protestaktionen bringen nach wie vor zahlreiche Arbeitnehmer sowie Berufsgruppen ihren Unmut gegen die von der Regierung ankündigten Konsolidierungsmaßnahmen zum Ausdruck. Bestreikt werden derzeit die Mülldeponien im ganzen Land. Bereits seit gestern streiken die Angestellten der Finanzämter. Die Gerichtsangestellten legen in dieser Woche täglich ihre Arbeit zwischen 10 und 12 Uhr nieder. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Für den Donnerstag kommender Woche (18. März) hat der Verband der Tankstellenbesitzer einen 24-stündigen Streik angekündigt. Damit reagieren die Tankstellenbesitzer auf die Erhöhung der Benzinsteuern sowie auf die verpflichtende Einführung von Registrierkassen. Am 21. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen. Weiterlesen ...

Griechenland/ Athen. Zahlreiche Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung veranlassten die Stadt Athen, neue Regelungen zu beschließen. Ab sofort ist in Restaurants, Cafés und anderen Vergnügungszentren das Spielen von Musik von Sonntag bis Donnerstag nur noch bis 23 Uhr erlaubt, freitags und samstags jeweils bis 1 Uhr nach Mitternacht. In den Sommermonaten jeweils eine Stunde länger. Eine entsprechende Lizenz wird nur an Lokale mit geschlossenen Räumen vergeben; ausgenommen von den neuen Regelungen sind Vergnügungszentren mit einem Fassungsvermögen von mehr als 200 Personen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die Sparmaßnahmen der Regierung werden von der Mehrheit der Bevölkerung zwar als „unfair und hart" empfunden, gleichzeitig aber auch als „notwendig" angesehen. . Außerdem vertritt die Mehrzahl der Griechen die Ansicht, dass das Konsolidierungsprogramm hauptsächlich Auswirkungen auf die weniger gut Verdienenden haben wird. Dies geht aus vier verschiedenen Umfragen hervor, die am Sonntag in der Presse veröffentlicht wurden Der Umfrage des Instituts Kapa Research zufolge, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung "To Vima" erschien, sehen 86,9 % „gesellschaftliche Unruhen" voraus. Weiterlesen ...

Frankreich / Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte nach Gesprächen mit dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou am Sonntag in Paris zur Solidarität mit Griechenland auf. Sarkozy stimmte mit dem griechischen Regierungschef überein, dass die EU gemeinsam gegen Finanzspekulanten vorgehen müsse, und er versprach Athen jedwede Hilfe zu leisten, die es benötige. Papandreou sagte, dass er von französischer Seite Unterstützung für die eingeleiteten Schritte seiner Regierung und die damit verbundenen Anstrengungen des griechischen Volkes erfahren habe. Dennoch schloss er auch weiterhin die Möglichkeit nicht aus, dass Griechenland seine Probleme mithilfe des IWF lösen müsse, falls dies auf europäischer Ebene misslinge. Weiterlesen ...