Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Deutschland/Berlin. Griechenland hat die „politische und moralische Unterstützung" Deutschlands bekommen, die es benötigt, um die Krise „aus eigenen Kräften" zu überwinden. Das betonte Regierungschef Jorgos Papandreou nach den Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Merkel habe außerdem deutlich gezeigt, dass sie nicht auf Seiten jener deutschen Politiker stehe, die momentan eine Fehde gegen Griechenland führen; außerdem habe sie Veröffentlichungen in der deutschen Presse kritisiert, in denen Griechenland in einer inakzeptablen Form attackiert worden sei, so Papandreou. Merkel hob hervor, dass jegliche Diskussion über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „gegenstandslos" sei. Weiterlesen ...

Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden. Weiterlesen ...

Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen. Weiterlesen ...

Deutschland / Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das von der griechischen Regierung angekündigte Sparprogramm als ein „sehr wichtiges Zeichen“ für das Vertrauen der Märkte in Griechenland und den Euro. Sie sagte, sie sei „froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und ihr Premierminister keine Anstrengungen scheuen, diesen Weg der Einsparungen zu gehen“. Am morgigen Freitag reist Premierminister Jorgos Papandreou zu einem Treffen mit Merkel nach Berlin. Am Sonntag wird Papandreou in Paris erwartet. Weiterlesen ...

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern. Weiterlesen ...

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise. Weiterlesen ...

Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen stießen bei der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) auf Ablehnung. ND-Vorsitzender Antonis Samaras sieht dadurch sogar die nationale Einheit Griechenlands in Gefahr. Das vorgelegte Paket, das im Wesentlichen aus drastischen Gehaltskürzungen besteht, würde weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich greifen; gleichzeitig warnte Samaras vor anhaltenden, heftigen Widerständen in der Bevölkerung. Die Schuld für die wirtschaftliche Misere ortete Samaras zwar bei allen Parteien, betonte aber, dass es nun darum ginge, „in die Zukunft zu schauen". Seiner Ansicht nach seien die Handlungen der regierenden PASOK  während der letzten fünf Monate für den drohenden Staatsbankrott verantwortlich. Weiterlesen ...

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“. Weiterlesen ...

Skopje / FYROM: Die Lösung des Namenstreits zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) ist nach Ansicht des stellvertretenden griechischen Außenministers Dimitris Droutas eine Sache des politischen Willens. „Wir könnten bereits morgen eine Lösung finden, wenn der notwendige Wille dafür vorhanden wäre“, sagte Droutas in einem Interview für die Zeitung „Dnevnik“, die in Skopje herausgegeben wird. Nach 16 Jahre währenden Verhandlungen seien die Positionen der beiden Staaten klar, so Droutsas. Er fordert eine „Lösung ohne Gewinner und Verlierer“, die der Realität entspricht, so dass sich die Nachbarstaaten fortan auf ihre Gemeinsamkeiten konzentrieren können. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am Montag berieten sich Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL, und Alexis Tsipras, Vorsitzender der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA, mit dem Parlamentspräsidenten von Zypern Marios Garoyian. Außerdem tauschten sich Tsipras und Bisky auch mit AKEL-Parteisprecher Nikos Katsourides über die Lösung der Zypern-Frage aus. Die beiden Gäste bestätigten die Unterstützung der Europäischen Linksfraktion für die Lösung der Zypern-Frage in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Internationalen Rechtes. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY wird allem Anschein nach am Montag kommender Woche ihre Mitglieder zu einem landesweiten Streik aufrufen. Am morgigen Dienstag wird sich auch der Gewerkschaftsbund GSEE zu diesem Thema beraten. Es ist nicht auszuschließen, dass beide Gewerkschaften am gleichen Tag zu einem Generalstreik aufrufen werden. Der Vorsitzende der ADEDY Spyros Papaspyros hatte heute Morgen ein Treffen mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia Antonis Samaras. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am morgigen Dienstag und am Mittwoch werden in Athen keine Taxis verkehren. Grund ist eine 48-stündige Arbeitsniederlegung der Taxibesitzer, die sich damit gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung stellen. Die Taxis werden ab 5.00 Uhr in den Morgenstunden des Dienstags bis 5. Weiterlesen ...