Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

FYROM / Skopje. Nach einem zweitägigen Aufenthalt in Skopje traf der UNO-Vermittler im Namensstreit zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) Matthew Nimetz am gestrigen Dienstag in Athen ein. In der griechischen Hauptstadt wird Nimetz Außenministerin Dora Bakojanni sowie andere Kabinettsmitgliedern über die Reaktionen Skopjes auf seinen letzten Kompromiss-Vorschlag vom Oktober 2008 erörtern. Dieser sah als neuen Namen für die FYROM die Bezeichnung „Republik Nord-Mazedonien“ vor. Nimetz zeigt sich optimistisch, noch bis zum Jahresende eine Lösung im Namensstreit herbeiführen zu können. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen umfassenden Kooperationsvertrag zwischen dem Fernseh- und Radiosender des griechischen Parlamentes mit der Griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) wurde am gestrigen Dienstag von Parlamentspräsident Dimitris Sioufas und dem ERT-Vorsitzenden Christos Panagopoulos unterzeichnet. Anwesend waren auch Innenminister Prokopis Pavlopoulos sowie der für Medienfragen zuständige Staatssekretär im Innenministerium Konstantinos Gioulekas. Im Mittelpunkt des Abkommens stehen Austausch und Koproduktionen, die für das Parlament sowie in kultureller Hinsicht von Bedeutung sind. Im Rahmen der Unterzeichnung hob Pavlopoulos hervor, dass durch den mit dem Parlament geschlossenen Vertrag der öffentliche Charakter von ERT gestärkt werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Bereits zum dritten Mal wurde der frühere Vorstandsvorsitzende von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, am Montag von der Münchner Staatsanwaltschaft vernommen. Ob er nach Griechenland ausgeliefert werden wird oder nicht, ist nach wie vor unklar. Die Tageszeitung „Kathimerini“ vertrat am Dienstag die Ansicht, dass eine Auslieferung inzwischen „sehr wahrscheinlich“ sei. Einem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge hätten Vertreter der griechischen Justiz bei ihrem jüngsten Besuch in München Fakten geliefert, die einen solchen Schritt möglich machten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zehn Mitglieder einer Bande, die im Januar den Reeder Periklis Panagopoulos entführt hatten, konnten am Samstag in Attika und auf Kreta festgenommen werden. Weitere Mittäter, darunter auch der mutmaßliche Anführer, sitzen bereits wegen früherer Delikte im Gefängnis. Als Drahtzieher hatten sie von dort aus per Mobiltelefon das Kidnapping geplant und geleitet. Die Fahnder sprechen von „mafiaartige Strukturen“. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am gestrigen Sonntag wurde der griechische Journalist Iasonas Athanasiadis aus der Haft im Iran entlassen. Athanasiadis war während der Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 19. Juni am Flughafen in Teheran verhaftet worden. Der Journalist arbeitet u. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Man müsse dem „Diktat der der etablierten politischen Klasse, die durch die beiden großen Parteien repräsentiert wird, entgegentreten“. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, in einer Rede am Samstag im Rahmen des Festivals der Jugendorganisation der Partei (KNE) in Piräus. Die politische und moralische Frage sei „Unterwerfung und Komplizenschaft oder Gegenangriff und Opposition“. Beantwortet werden müsse diese Frage „in unserem täglichen Kampf gegen die größer werdenden Probleme und an den Wahlurnen“, so Papariga. Weiterlesen ...

Serbien / Belgrad. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hält sich derzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf. Sein  Amtskollege Boris Tadic sagte zur Begrüßung: „Nicht nur für mich, sondern für das gesamte serbische Volk ist es eine große Genugtuung, dass der Präsident der Hellenischen Republik heute hier in Serbien ist.“ Tadic würdigte, dass Griechenland die vom Kosovo eigenmächtig ausgerufene Unabhängigkeit nicht anerkannt habe. „Das ist für Serbien, das diese Unabhängigkeit niemals anerkennen wird, sehr bedeutsam“, fügte der Gastgeber hinzu. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Finanzierung der griechischen Parlamentsparteien sollte ausschließlich durch staatliche Mittel abgedeckt werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Donnerstag. Positiv wurde dieser Vorstoß von der größten griechischen Oppositionspartei PASOK sowie dem Linkbündnis SYRIZA aufgenommen; dagegen sprachen sich die Vertreter der Kommunistischen Partei KKE sowie jene der „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS aus. Die Kommunisten sehen in einer solchen Maßnahme den Versuch, die Kontrolle des „Establishments“ über die Parteien auszubauen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Im Mittelpunkt eines Kongresses der größten griechischen Oppositionspartei PASOK am gestrigen Donnerstag in Athen stand die Korruptionsbekämpfung. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou legte einen Vier-Punkte-Plan vor. Er betrifft 1.) die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Siemens-Affäre, 2. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Forum 2020 organisierte gestern eine Veranstaltung unter dem Titel „Die Zukunft des modernen europäischen Mitte-Rechts-Flügels: regionale Kooperation für die Sicherheit von Ländern und Bürgern.“ Es sprachen u. a. Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis und der frühere EU-Kommissar Michael Barnier. Weiterlesen ...

Türkei / Istanbul. Der Menschenrechtkommissar des Europarates Thomas Hammarberg besuchte am Donnerstag den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., in dessen Amtssitz in Istanbul. Hammerberg stellte fest: „Ich bin zufrieden, da der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg  spezifische Probleme in der Türkei angesprochen hat, die sich auf die Möglichkeit der Anerkennung der griechischen-orthodoxen Kirche als eine ökumenischen Kirche hier im Land beziehen.“ Zudem lobte der Menschenrechtskommissar die „Weisheit“ und „Güte“ des Patriarchen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Trennung des Gesundheitsbereiches vom Versicherungsbereich des staatlichen Versicherungsträgers IKA kündigte Premierminister Kostas Karamanlis heute nach einem Besuch im Gesundheitsministerium an. Eingebettet ist diese Maßnahme in eine grundlegende Modernisierung der IKA. Außerdem forderte der Premier, dass so schnell als möglich Veränderungen für die Kategorie der Schwerst- und gesundheitsschädigende Berufe eingeführt werden. Premier Karamanlis wiederholte, dass Griechenland angesichts der weltweiten Wirtschaftkrise in einer besseren Situation sei als viele andere Staaten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Präsident der Griechischen Datenschutzbehörde, Christos Geraris, legte am Mittwoch den Jahresbericht für das Jahr 2008 vor. Demnach sind im entsprechenden Zeitraum 1.838 Fälle und Anfragen bearbeitet worden. Insgesamt verhängte die Behörde Bußgelder in einer Höhe von 673. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der US-amerikanische Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent Tom Hanks und seine Frau Rita Wilson besuchten am Mittwoch das neue Akropolis Museum in Athen. Der Oscarpreisträger erhielt eine persönliche Führung durch den griechischen Kulturminister Antonis Samaras. Hanks zeigte sich nach der Besichtung des Gebäudes und der Ausstellung durchaus beeindruckt. Da der Besuch inkognito stattfand, waren keine Pressevertreter anwesend. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Diskussionen zum Gesetzesentwurf, der vorsieht, die Namen und andere Daten sämtlicher Nutzer von vorbezahlten Handykarten in Griechenland aufzunehmen und zu speichern, wurden am gestrigen Mittwoch im entsprechenden Parlamentsausschuss abgeschlossen. Während die Vertreter der Regierungspartei Nea Dimokratia zusammen mit jenen der nationalkonservativen „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS für den Entwurf stimmten, stimmten die die Repräsentanten der Kommunistischen Partei KKE sowie der Linksallianz SYRIZA dagegen. Die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der größten griechischen Oppositionspartei PASOK machten von ihrem Recht Gebrauch, ihr Votum erst im Parlamentsplenum während der ersten Sommersitzung bekannt zu geben. Weiterlesen ...