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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: Regierungspläne zur Bekämpfung der Korruption P

  • Politik

Griechenland / Athen. „Das Land muss von der Bevormundung und der Wucherei befreit werden.“ Das erklärte Premier Jorgos Papandreou am Montag im Parlament. Er bekräftigte damit die Absicht seiner Regierung, die Korruption zu bekämpfen.  Wörtlich sagte er: „Griechenland befindet sich im Auge eines Wirbelsturms, eines groß angelegten spekulativen Spiels. Weiterlesen ...

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Griechenland: Reaktionen der Parlamentsparteien auf die Wirtschaftskrise P

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ließ angesichts der Wirtschaftslage durchblicken, dass seine Partei notwendige Maßnahmen der regierenden PASOK unterstützen will, um einen Ausweg zu finden. „Die Zeiten sind kritisch und das Wohl des Landes erfordert diese Haltung“, sagte Samaras.Im Parlament forderte der Oppositionsführer die Regierung dazu auf, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen: „Jeder Tag, der verloren geht, vergrößert das Glaubwürdigkeitsdefizit und das Haushaltsdefizit.“ In eine ähnliche Richtung gingen Äußerungen des Chefs der rechtspopulistischen LAOS-Partei Jorgos Karatzaferis. Weiterlesen ...

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Griechenland: Bauern verschärfen Protestkundgebungen

  • Politik

Griechenland / Prespes. Die Bauern in Nordgriechenland verschärfen ab heute ihre Proteste. Das entschieden am gestrigen Montag Bauernverbände, die sich im nordgriechischen Veria berieten. Bereits heute wollen sie zeitweise auch einige Nebenstraßen von Nationalstraßen1 mit ihren Traktoren sperren. Außerdem wollen sich die Landwirte heute mit der Ministerin für Umwelt, Energie und Klimawandel, Tina Birbili, in der Gemeinde Prespes, Präfektur Florina, treffen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Gewerkschaften reagieren mit Streiks auf Sparkurs P

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Griechenland / Athen. Auf den von der Regierung ist Auge gefassten Sparkurs wollen die Gewerkschaften mit Streiks reagieren. Für den 10. Februar rief die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY zu einem 24-stündigen Streik auf. Ende Februar will der Gewerkschaftsbund GSEE seine Mitglieder für einen Streik aktivieren. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre nimmt heute ihre Arbeit auf

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Griechenland / Athen. Eine Untersuchungskommission, die Licht in der Siemens-Affäre bringen soll, nimmt heute Nachmittag ihre Arbeit im Parlament auf. Eventuell soll auch der frühere Premierminister Kostas Karamanlis angehört werden. Einem Dokument zufolge hatte er nach gewonnenen Parlamentswahlen dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, schriftlich seinen Dank für dessen Unterstützung ausgesprochen. Die Aktivitäten der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi, auf dem heiligen Berg Athos, die bereits gestern begonnen hatten, werden hingegen für wenige Tage ausgesetzt. Weiterlesen ...

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Griechenland: Stellvertretender Außenminister Droutsas trifft sich mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington

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Griechenland / USA. In Washington trifft sich am heutigen Dienstag der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas mit der US-Außenministerin Hillary Clinton. An der Begegnung wird auch der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg teilnehmen. Besprochen werden die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, die griechisch-türkischen Beziehungen, die Zypernfrage sowie die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Weiterlesen ...

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Griechenland: Bauern setzen Protestaktionen in der dritten Woche fort TT

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Griechenland / Veria. Vertreter der Bauernverbände treffen sich heute ab 13.00 Uhr in der nordgriechischen Stadt Veria, um über den weiteren Verlauf der Straßensperrungen zu entscheiden. Die Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel Katerina Batseli wird sich heute mit Bauernvertretern von Thessalien und Makedonien treffen. Die Bauern halten nun bereits seit drei Wochen verschiedene Punkte auf Nationalstraßen und auch einige Zollstationen besetzt. Weiterlesen ...

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Deutschlands Außenminister Westerwelle zu Besuch in Griechenland

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Griechenland / Athen. Der Minister des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, absolviert am heutigen Montag und an morgigen Dienstag einen offiziellen Besuch in Athen. Westerwelle wird sich hier u.a. mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie mit dem Premier- und Außenminister Jorgos Papandreou treffen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Bekämpfung der Korruption steht auf der Tagesordnung

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Griechenland / Athen. Die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi auf dem heiligen Berg Athos wird am heutigen Montag ihre Arbeit aufnehmen. Am morgigen Dienstag wird die Kommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre mit ihrer Tätigkeit beginnen. Heute Nachmittag werden die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien im Parlament Beratungen zum Thema der Bekämpfung der Korruption führen. Weiterlesen ...

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Griechenland: Einweihung neuer Buslinien von und zu der neuen Metrostation „Nomismatokopio“ in Athen P

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Griechenland / Athen. Neue Buslinien, die zu und von der neuen Metrostation „Nomismatiokopio“ der so genannten „blauen“ U-Bahn-Linie fahren, wurden heute vom Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur, Transport und Netzwerke Nikos Sifounakis eingeweiht. Weitere Informationen über die Fahrpläne der Busse erhalten Sie unter der Telefonnummer 185. Die neue U-Bahnstation „Nomismatokopio“ befindet sich an der Mesogion-Avenue. Verkehrsexperten gehen davon aus, dass sich dadurch die Verkehrslage in Nord-Ost-Attika entspannen wird. Weiterlesen ...

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Griechenland: Premier Papandreou weist Gerüchte über Darlehen aus China zurück TT

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Schweiz / Davos. Premier Jorgos Papandreou hält sich heute in Davos auf, wo er am Weltwirtschaftsforum teilnimmt (siehe Foto). Von dort aus wies er Spekulanten die Schuld für die steigende Zinsrate auf Staatsanleihen der griechischen Regierung zu. Diese würden Griechenland gezielt attackieren, um die Euro-Zone anzugreifen. Er wies ebenfalls darauf hin, dass es Griechenland erst in dieser Woche gelungen sei, mehr Geld für Staatsanleihen zu bekommen als man eigentlich geplant hatte. Weiterlesen ...

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Griechenland: Regierung signalisiert Bauern – „Kein Geld aus der Staatskasse“

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Griechenland / Athen. Die Bauern des Landes beraten heute an verschiedenen Punkten des Landes über die Fortsetzung ihrer Proteste, die sich vor allem in anhaltenden Straßenblockaden niederschlagen. In den Abendstunden wird sich die Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, mit Vertretern des Panhellenischen Koordinationskomitees treffen, um Lösungen ins Auge zu fassen. Premier Jorgos Papandreou, der sich zur Zeit in Davos aufhält, schloss von dort aus abermals die Möglichkeit aus, dass an die Landwirte finanzielle Zahlungen aus nationalen Mitteln geleistet werden könnten. Wörtlich sagte er: „Tiefgreifende Veränderungen werden geschehen, von denen möglicherweise einige schmerzhaft für bestimmte Personen sein werden. Weiterlesen ...

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EU-Kommissionspräsident Barroso: Griechenland braucht Europäische Unterstützung

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Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches. Weiterlesen ...

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Gespräche über Zypern und FYROM in London P

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Großbritannien / London. Am Rande der Internationalen Afghanistan-Konferenz in London traf sich der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas am gestrigen Donnerstagnachmittag mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Im Mittelpunkt stand dabei die Zypernfrage, insbesondere die laufenden Gespräche zwischen dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias und dem Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe Mehmet Ali Talat. Ban Ki-Moon wird am Sonntag zu einem Besuch auf Zypern erwartet. Am gestrigen Abend kam es auch zu einem Treffen von Droutsas mit dem Außenminister der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Antonio Milososki. Weiterlesen ...

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Griechenland: Keine Einigung mit Viehzüchtern und Landwirten TT

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Griechenland / Athen. Gespräche zwischen der Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, und Vertretern nordgriechischer Viehzüchter am gestrigen Mittwoch ergaben keine Einigung. Zwar stimmten die Viehzüchter mit dem Programm des Ministeriums für neue Marktregelungen überein, nicht aber mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, um ihre unmittelbaren finanziellen Probleme zu lösen.Die Ministerin appellierte außerdem erneut an die Bauern, verantwortlich zu handeln und die Straßensperren aufzuheben. Sie schloss erneut direkte Finanzierungen aus der Staatskasse, wie sie in der Vergangenheit erhalten hatten, aus. Weiterlesen ...

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Griechenland: Neue Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre

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Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen. Weiterlesen ...

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