Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

In dieser Woche sind die Inspektoren der „Quadriga“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie des Europäisches Stabilitätsmechanismus (ESM) in Athen eingetroffen. Als erstes haben sie sich am Mittwoch mit Finanzminister Efklidis Tsakalotos und anschließend mit Arbeitsminister Jorgos Katroungalos getroffen. Auf dem Gesprächstisch liegen zwei besonders heikle Themen: die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung sowie des Steuersystems.  Weiterlesen ...

Am Dienstag hat in der türkischen Stadt Izmir (griechisch: Smyrni) das vierte Griechisch-Türkische Forum stattgefunden. Ziel dieser Institution ist es, die Beziehungen zwischen Athen und Ankara zu verbessern. Premier Alexis Tsipras reiste unmittelbar nach dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel nach Izmir, begleitet von einer großen Ministerdelegation sowie von 36 griechischen Unternehmern. Höhepunkt des Besuches war ein Treffen von Tsipras mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Weiterlesen ...

Griechenland ist nach wie vor mit großen Problemen konfrontiert, doch am Ende des Tunnels zeichnet sich etwas Licht ab. In dieser Woche werden die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern fortgesetzt. Das wurde bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag beschlossen. Bereits am Dienstag trafen die Vertreter der Geber-Institutionen in Athen ein. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach davon, dass im Falle eines positiven Abschlusses ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auf die Tagesordnung rücken werde. Relativ optimistisch zeige sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Flüchtlingsgipfel, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in Brüssel zu Ende ging. Weiterlesen ...

Am Freitag haben die Vorsitzenden der Parlamentsparteien unter Schirmherrschaft des Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos ein gemeinsames Kommuniqué zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik unterzeichnet. Die Gespräche verliefen außerordentlich zäh und zogen sich über acht Stunden. Nicht unterzeichnet wurde der gemeinsame Text von der Zentrumsunion und von der kommunistischen KKE. Deren Vorsitzender Dimitris Koutsoumbas hatte die Beratung vorzeitig verlassen. Der Vorsitzende der Zentrumsunion Vassilis Levendis hatte sich hingegen abermals für die Bildung einer Ökumenischen Regierung ausgesprochen und bezeichnete das Treffen als „Fiasko“. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) war bei der Beratung nicht vertreten. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich heute mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Ziel ist es, in Griechenland eine gemeinsame Strategie bezüglich der Flüchtlingskrise zu erarbeiten. Mit einer solchen Trumpfkarte im Gepäck möchte das Regierungsoberhaupt am kommenden Montag beim EU-Gipfel mit seinen europäischen Amtskollegen verhandeln. Athen wird vor allem die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das Flüchtlingsproblem nur auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen ist. Weiterlesen ...

Die Flüchtlingsproblematik in Griechenland verschärft sich zusehends. Der für Migrationspolitik zuständige stellvertretende Minister Jannis Mouzalas brachte am Mittwoch die Einschätzung zum Ausdruck, dass der Grenzübergang bei Idomeni im Norden des Landes nicht so schnell wieder geöffnet werde. Die Frühere Jugoslawische Republik Jugoslawien (FYROM) gewährt dort seit Tagen nur noch einer sehr begrenzten Anzahl von Flüchtlingen die Durchreise. Mouzalas zufolge müsse sich Griechenland in den kommenden Monaten auf über 100.000 Immigranten einstellen. Noch höher hat Außenminister Nikos Kotzias deren Zahl veranschlagt. Er sprach im Fernsehen von bis zu 150.000 Menschen.  Weiterlesen ...

Am Sonntag (6. März) stattet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Griechenland einen offiziellen Besuch ab. In diesem Rahmen möchte sie u. a. auch die griechische Insel Mytilini (Lesbos) besuchen. Hier treffen besonders viele Flüchtlinge ein, die von der türkischen Küste aus nach Europa unterwegs sind. Weiterlesen ...

Offiziellen Angaben zufolge stecken derzeit etwa 25.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland fest. Inoffiziell könnten es bis zu dreimal so viele sein. Über die Ägäis-Inseln gelangen täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge von der türkischen Küste nach Griechenland. Weiterlesen ...

Ganze Karawanen von Flüchtlingen ziehen derzeit über Nationalstraßen in Mittel- und Nordgriechenland: Erwachsene, Kinder und selbst Personen in Rollstühlen. Ihr aller Ziel ist es, die Grenze zur ehemaligen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu erreichen. Der Nachbar im Norden lässt seit Sonntag u. a. Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr ins Land. Der Übergang für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak wurde zusätzlich erschwert: Lediglich jeder siebte der Ankömmlinge kann Griechenland derzeit wieder verlassen. Dabei hat der Zustrom von Immigranten, die von der türkischen Küste nach Griechenland kommen, nicht nachgelassen. Das Resultat ist, dass gegenwärtig tausende Menschen in Griechenland festsitzen. Sie campieren entweder an Straßenrändern, manchmal auf dem Gelände ehemaliger Tankstellen oder auch in Rasthäusern. Vielen von ihnen ist durch die nicht eingeplante längere Wartezeit das Geld für Lebensmittel ausgegangen.   Weiterlesen ...

Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft GSEE plant am Mittwoch dem 9. März eine Großkundgebung in Athen. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung geplanten Reformen im System der Renten- und Sozialversicherung. Dieses sei „moralisch untragbar“ und „nicht zu tolerieren“, erklären Gewerkschaftsvertreter. Zudem will die GSEE am Tag, an dem die entsprechende Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht wird, einen 24-stündigen Generalstreik durchführen. Daran wollen sich auch andere Gewerkschaften sowie zahlreiche Freiberufler und Wissenschaftler beteiligen.    Weiterlesen ...