Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Am Montag und Dienstag dieser Woche (24. und 25. Oktober) findet in der ostattischen Ortschaft Vravrona das zweite EU-Mittelmeer-Gipfeltreffen statt. Behandelt werden wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen. Vor allem die Migration spielt bei den Gesprächen eine wichtige Rolle. Die Eröffnungsrede hat am Montagnachmittag Ministerpräsident Alexis Tsipras gehalten. Er nutzte diese Gelegenheit, um die Positionen Griechenlands angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erläutern. Er stellte fest: „Unsere Geldgeber müssen sich an ihre Verbindlichkeiten halten, damit wir uns auf konkrete Maßnahmen einigen können, die bis Ende 2016 zu einem Schuldenschnitt führen werden.“ Weiterlesen ...

ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen. Weiterlesen ...

Tsipras versucht seine Amtskollegen vor allem davon zu überzeugen, die Bewertung der griechischen Spar- und Reformfortschritte durch die Geldgeber bis spätestens Ende November zu beenden. Danach möchte der griechische Regierungschef einen Schuldenschnitt für sein Land erreichen. Weiterlesen ...

In Brüssel findet am heutigen Donnerstag und am Freitag ein EU-Gipfeltreffen statt. Daran beteiligen wird sich auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. In diesem Rahmen wird sich das griechische Regierungsoberhaupt u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande treffen. Weitere Unterredungen stehen mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments Martin Schulz sowie mit dem Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Der griechische Regierungschef wird versuchen, seine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass nach Beendigung der zweiten Überprüfung der griechischen Spar- und Reformfortschritte ein weiterer Schuldenschnitt für sein Land erfolgen muss. In Berlin hingegen wird ein solches Szenario vor den Bundeskanzlerwahlen mehr oder weniger ausgeschlossen. Weiterlesen ...

“ für Griechenland gesprochen. Weiterlesen ...

Das griechische Außenministerium reagierte prompt. „Das öffentliche Wiederaufgreifen historischer Themen und vor allem von Landesgrenzen, die im Vertrag von Lausanne endgültig und unwiderruflich geregelt worden sind […] ist provokativ und unterminiert die Stabilität in der Region“, hieß es dort. Weiterlesen ...

Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben. Weiterlesen ...

Athen soll im vergangenen Sommer den Wunsch gehabt haben, in Russland Geldscheine der griechischen Währung „Drachme“ drucken zu lassen. Das soll der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande gesagt haben. Grund für dieses Ansinnen sei gewesen, dass Griechenland über keine Druckmaschinen für Geldscheine mehr verfüge. Man habe sich damit auf die Möglichkeit eines Austrittes aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“, vorbereiten wollen. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten. Weiterlesen ...

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten. Weiterlesen ...

Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt. Weiterlesen ...

Im Rahmen des vierten Gipfeltreffens zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten haben am Dienstag in Kairo die drei Regierungs- und Staatsoberhäupter dieser Länder eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Alexis Tsipras (Griechenland), Nikos Anastasiadis (Zypern) und Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten) sind sich darin einig gewesen, dass die drei benachbarten Länder enger in den Bereichen Förderung des Friedens, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Mittelmeerraum miteinander kooperieren müssen. Weiterlesen ...