Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat eine von vielen Griechen als höchst unpopulär empfundene Gesetzesnovelle das Parlament in Athen passiert. Beinhaltet sind Veränderungen im Bereich des Systems der Sozial- und Rentenversicherung sowie im Steuerrecht. Dafür gestimmt haben geschlossen die 153 Parlamentarier der beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der unabhängigen Griechen (ANEL). 143 Vertreter der gesamten Opposition, das heißt aus den Reihen von Nea Dimokratia (ND), PASOK, Chryssi Avgi, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben mit „Nein“ gestimmt. Vier Abgeordnete der Opposition haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) bezeichnete das Gesetz als „wirklich notwendige Reform, die die Lasten auf jene verteilt, die sie stemmen können“. Dadurch werde das Versicherungs- und Rentensystem tragfähig. Aus den Reihen der Opposition hingegen war zu hören, dass das neue Gesetz ein „Grabstein des Wachstums“ sei. Zudem wurde die Einschätzung laut, dass Ministerpräsident Tsipras in Panik versetzt worden sei.   Weiterlesen ...

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen. Weiterlesen ...

Die Eurogruppe will innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Treffen anberaumen, um die Überwindung der Griechenlandkrise zu thematisieren. Das hat am Mittwoch der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem angekündigt. Unterdessen sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras händeringend nach einer „europäischen Lösung“ gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser verlangt vorbeugende Zusatzmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für den Fall, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen sollten. Außerdem bezweifelt der IWF die Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese geht von einem griechischen Primärüberschuss für das Jahr 2015 in Höhe von 0,7 % aus. Weiterlesen ...

Am Wochenende hat in Athen der X. Kongress der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Parteichef Kyriakos Mitsotakis (siehe Foto; © Eurokinissi) stellte in seinen Ausführungen vor allem das Ziel der „Erneuerung“ in den Vordergrund. Er forderte u. a., unter das Phänomen der „Vetternwirtschaft“ und andere „negative Aspekte der Vergangenheit“ einen Schlussstrich zu ziehen. Konzentrieren will er sich vor allem auf Wähler aus der pro-europäischen politischen Mitte. Das Motto des dreitägigen Kongresses lautete „Oxygono gia tin Ellada mas“ – zu Deutsch: „Sauerstoff für unser Griechenland“. Dies sei der Gegenansatz zum Prinzip der „Erstickung“, wie es durch die jetzige Regierung unter dem Linksbündnis SYRIZA betrieben werde, so der Parteichef. Sein erklärtes Ziel ist es, Wahlen zu gewinnen und Hellas produktiver zu gestalten. Weiterlesen ...

Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.   Weiterlesen ...

Die Rentenbezüge der griechischen Parlamentarier haben in den letzten Tagen für politischen Gesprächsstoff gesorgt. In einer Gesetzesvorlage, die das Rentensystem reformieren soll – was mit weiteren Kürzungen der Bezüge verbunden ist – war zunächst vorgesehen, die Zahlungen an die einstigen Parlamentarier, die bis 2012 in Pension gegangen sind, unangetastet zu lassen. Dieses Vorhaben sorgte für intensive kontroverse Debatten. Schließlich sah sich Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zum Eingreifen veranlasst. Er wies den zuständigen Arbeitsminister Jorgos Katroungalos an, diesen Passus zu ändern. Vorgesehen ist nun, dass die Renten der Parlamentarier so wie die aller anderen Pensionäre ebenfalls von weiteren Kürzungen betroffen sind. Weiterlesen ...

Die deutsche Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am Dienstag in Athen einen offiziellen Kurzbesuch absolviert. Auf der Tagesordnung stand u. a. ein Treffen mit ihrem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos. Die beiden Politiker haben vor allem über den NATO-Einsatz in der östlichen Ägäis gesprochen. Sieben Schiffe von Mitgliedern der Allianz überwachen seit Anfang März den Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste in Richtung Griechenland. Darunter ist auch der deutsche Versorger „Bonn“. Die NATO hat allerdings nicht das Recht, unmittelbar aktiv zu werden. Sie leitet lediglich Informationen an die griechische und die türkische Küstenwache weiter. Außerdem dürfen die Boote der griechischen Behörden nicht in türkische Hoheitsgewässer eindringen, was umgekehrt auch für türkische Wasserfahrzeuge und griechische Gewässer gilt. Weiterlesen ...

Papandreou stellte weiterhin fest, dass er von Anfang an gegen die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Programm gewesen sei. Vor allem Deutschland habe jedoch darauf bestanden. Erst nach Ende seiner Regierungszeit habe er erfahren, dass der IWF bereits seit 2005 in Griechenland aktiv war. Der IWF habe damals sogar einen Bericht erarbeitet, auf dessen Basis Steuergerechtigkeit in Griechenland erzielt werden sollte. Dieser Vorschlag sei allerdings niemals in die Tat umgesetzt worden. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Tsipras hat sich in den letzten beiden Tagen auf einer Europareise u. a. mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande (siehe dazu Nachricht vom 13.4. und vom 14.4.) sowie mit dem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz getroffen. Nach dem 90 minütigen Treffen mit Schulz am Donnerstag waren sich beide Politiker einig, dass der Bewertungsprozess zur Lage in Griechenland so bald als möglich unter Dach und Fach gebracht werden müsse. Anschließend könnten dann Gespräche über einen Schuldenschnitt beginnen. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch einen Blitzbesuch in Paris absolviert, wobei er sich mit Staatspräsident Francois Hollande getroffen hat. Hintergrund sind die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern. Die beiden Regierungsoberhäupter sind sich darin einig gewesen, dass die Verhandlungen bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 22. April beendet sein müssten. Tsipras hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Bewertung der griechischen Reformfortschritte bereits hätte abgeschlossen sein müssen. Jede Verzögerung, so stellte er fest, verursache weitere Kosten. Als Ursache dafür sieht Tsipras „Unstimmigkeiten innerhalb der Institutionen“. Dadurch sei es zu Verspätungen gekommen. Dafür, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern zügig zum Abschluss gebracht werden, wird sich Tsipras auch am heutigen Donnerstag in Straßburg bei einer Begegnung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz einsetzen. Weiterlesen ...

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras trifft sich am heutigen Mittwoch (13.4.) in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Anschließend reist das Regierungsoberhaupt weiter nach Straßburg, wo er sich am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz beraten wird. In Brüssel wird er schließlich eine Rede während eines Arbeitsessens der Axel-Springer-Stiftung zum Thema „Lage und Perspektiven der griechischen Wirtschaft“ halten. Beobachter meinen, dass die kurzfristig angesetzte Reise von Tsipras nach Mitteleuropa mit dem Ziel in Verbindung gebracht werden kann, die Bewertung der griechischen Wirtschaft durch die internationalen Geldgeber so bald wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Als Stichdatum wird bisher der 22. April genannt. An diesem Tag wird sich die Eurogruppe der EU-Finanz- bzw. Wirtschaftsminister zusammenfinden. Weiterlesen ...

Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“. Weiterlesen ...