Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

In den kommenden Tagen scheidet der Generalinspekteur für die öffentliche Verwaltung Leandros Rakintzis aus dem Amt. Seit 2004 spürte er im Labyrinth der Öffentlichen Verwaltung Unregelmäßigkeiten und Korruption nach – ob es nun um illegale Zuschüsse für Beamte, Unterschlagungen oder Ärzte mit gefälschten Zeugnissen ging. Die Griechenland Zeitung führte mit Rakintzis ein längeres Interview, das in der neuen GZ-Ausgabe (Nr. 518) in dieser Woche erscheint. Der 78-jährige spricht darin von einem „ständigen Kampf ohne greifbare Ergebnisse“. Weiterlesen ...

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos. Weiterlesen ...

Am heutigen Mittwoch reist Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Brüssel. Hier wird er sich am Donnerstag und Freitag an einem EU-Gipfel beteiligen. Eines der wichtigsten Themen wird die akute Flüchtlingswelle sein. Einige EU-Staaten hatten die Meinung vertreten, dass Griechenland vorübergehend aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden könnte. Viele Staaten drohen damit, ihre Grenzen zu schließen – oder haben das schon getan. Darunter auch die ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM). Weiterlesen ...

Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich. Weiterlesen ...

Am Sonntag konnte der zweite von fünf griechischen Hotspots auf der Insel Chios eingeweiht werden. Das Erstregistrierungs- und Identifizierungszentrum für die Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei auf die Inseln der Ostägäis kommen, wurde weitgehend von dem halbstaatlichen Mineralölkonzern Hellenic Petroleum (HELPE) gesponsert. Weiterlesen ...

Aus Kreta kamen sie mit Schiffen, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern wollen am heutigen Freitag (12.2.) die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems.  Weiterlesen ...

Angesichts von Steuererhöhungen und Rentenreform verschärfen sich in vielen Landesteilen die Proteste der Bauern. Für den Freitag dieser Woche planen sie vor dem Parlament in Athen eine Kundgebung. Am dortigen Syntagmaplatz wollen sie für mindestens zwei Tage in Zelten kampieren. Zum Teil wollen sie mit ihren Traktoren dorthin fahren – was in der Praxis wohl ein Verkehrschaos in der Hauptstadt nach sich ziehen würde. Weiterlesen ...