Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Von der Regierung angepeilte Veränderungen im Sektor der Bildung führten am Mittwoch im griechischen Parlament zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dem konservativen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Zur Sprache kamen noch weitere Themen wie das Phänomen der Korruption und die kürzlich erfolgte Versteigerung von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen. Weiterlesen ...

Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt. Weiterlesen ...

in der EU betrifft. Der EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis hat am Dienstag dem griechischen Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Vangelis Apostolou schriftlich mitgeteilt, dass „Lebensmittel-Etikettierung den Konsumenten nicht täuschen darf“. Im Klartext heißt das, dass der Name „Griechischer Joghurt“ nur für Produkte Anwendung finden darf, die tatsächlich in Griechenland hergestellt worden sind. Was Bezeichnungen wie „Typ des griechischen Joghurts“, „Joghurt nach griechischem Rezept“ und ähnliches betrifft, so erklärte Andriukaitis, dass diese unter Umständen akzeptiert werden könnten, wenn damit z. B. ein besonders cremiger Joghurt beschrieben werden soll. Weiterlesen ...

) und das Bauunternehmen des griechischen Staates. Weiterlesen ...

Drei der vier Gewinner einer Auktion für landesweite Fernsehlizenz hinterlegten am Montag die erste dafür zu zahlende Rate. Einer der ausgewählten Kandidaten, der Bauunternehmer Christos Kalogritsas, ersuchte um einen zweitägigen Aufschub, der ihm aber nicht gewährt wurde. Weiterlesen ...

Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind.  Weiterlesen ...

von Kaiti Manolopoulou, die am Donnerstag im Bibliotheksaal des Athener Megaron Moussikis stattfand, war ein großer Erfolg. Zur Veranstaltung hatten die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen sowie der Verlag der Griechenland Zeitung geladen. Die Reaktionen des Publikums am Ende zeigten, dass dieses Buch sehr viel zur Aufarbeitung der deutschen Besetzung Griechenlands im II. Weltkrieg, aber auch zum besseren Verständnis zwischen den Völkern beitragen kann. Nach einem einfühlsamen Grußwort durch Botschafter Peter Schoof erzählten die Herausgeber der Griechenland Zeitung, Jan Hübel und Robert Stadler, von der Entstehung der deutschsprachigen Ausgabe des Buches. Anschließend befragten sie die Autorin (Bild: m) über ihre persönlichen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem grausamen Massaker, das deutsche Soldaten im mittelgriechischen Ort Distomo am 10. Juni 1944 anrichteten. Dabei ging es auch um die Frage, wie sich die Autorin nach fast 50 Jahren dazu durchringen konnte, sich diesem Thema in literarischer Form zu widmen. Weiterlesen ...

Im Rahmen eines UN-Flüchtlingsgipfels in New York haben sich am Mittwoch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für knapp zwei Stunden getroffen. Es ist das erste Treffen der beiden Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli gewesen. Beide waren sich darin einig, dass die Durchsetzung des im Frühling getroffenen Flüchtlingspaktes zwischen der EU und Ankara von großer Bedeutung sei. Durch den türkischen Einsatz seien die Flüchtlingszahlen, die über die Ägäis nach Griechenland kommen, von 5.000 bis 7.000 pro Tag im letzten Jahr auf etwa 150 Personen täglich gesunken. Erdogan erklärte, dass die Durchsetzung des Paktes auch von den bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland abhänge. Tsipras begrüßte diese Äußerung. Was die Vergabe der Visa-Freiheit betrifft, wie sie die Türkei als Gegenleistung für die Einhaltung des Flüchtlingspaktes verlangt, so erklärte der griechische Regierungschef, dass er diese unterstütze. Dennoch sei es Voraussetzung, dass sich die Ankara auch in diesem Fall an die in der EU üblichen Grundbedingungen halte. Das gleiche gelte für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Weiterlesen ...

Die Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen, die kürzlich nach einer spektakulären Versteigerung erfolgte, könnte eventuell ein juristisches Nachspiel haben. Die Opposition spricht gar von einer Korruptions-Affäre. Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Darlehen, die von der Attica Bank ohne ausreichende Deckung an einen der erfolgreichen Bewerber vergeben worden sein sollen. Es handelt sich dabei um den Bauunternehmer Christos Kalogritsas und dessen Sohn Ioannis-Vladimiros, die  Anfang September eine von vier TV-Lizenzen ersteigert hatten. Als Sicherheit für den benötigten Millionen-Kredit hatten sie eine mehrere hundert Hektar große Weidefläche auf der Insel Ithaka als Hypothek hinterlegt. Diese Fläche soll der Familie Kalogritsas wiederum von einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden sein. Nun heißt es, dass Teile dieses Grundstück bereits vor Jahren als Garantie für ein Darlehen bei einer anderen Bank, der Laiki Trapeza, hinterlegt worden waren. Da der betreffende Kredit nicht abgelöst worden sei, habe sich ein Schuldenberg in Höhe von 1,8 Millionen Euro angehäuft. Weiterlesen ...

Das frühere Flüchtlingslager im attischen Amygdaleza hat am heutigen Mittwoch seine Tore wieder geöffnet. Es soll als geschlossenes Aufnahmezentrum Familien von Immigranten bzw. Flüchtlingen beherbergen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Zuvor müssen die betroffenen Personen einen eventuell gestellten Asylantrag rückgängig machen. Anschließend müssen die jeweiligen Botschaften für sie neue Reisepässe bereitstellen, dann können sie repatriiert werden. Das Verfahren soll im Schnitt 15 Tage dauern.  Weiterlesen ...

. Seinen Gesprächspartner bat er in diesem Zusammenhang diplomatisch darum, diese Frage bei anderen EU-Ländern sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Tisch zu bringen. Weiterlesen ...

führten, beunruhigt. Sie beziehen sich hauptsächlich auf die überfüllten Lager und die dadurch entfachten „Gefühle der Unsicherheit“ bei Teilen der Bevölkerung. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, will heute Abend über die entstandene Lage beraten. Der ND-Parlamentarier Nikos Dendias sprach davon, dass die „Flüchtlingsströme von der Türkei aus nach Griechenland außer Kontrolle sind“. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde offiziell zu einem „Mini“-Gipfeltreffen für die Flüchtlingsfrage, das am 24. September in Wien durchgeführt wird, eingeladen. Daran teilnehmen werden außerdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Staatschefs aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Rumänien, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) und aus Bulgarien. Tsipras hat die Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern mit sichtlicher Zufriedenheit angenommen. Überreicht worden ist sie während eines offiziellen Besuches des österreichischen Arbeits- und Sozialministers Alois Stöger, der am vergangenen Donnerstag in Athen war. Weiterlesen ...

Ein umstrittener Beschluss des Elternverbandes der Gemeinde Oraiokastro bei Thessaloniki beschäftigt weiterhin die Öffentlichkeit. Dieser hatte mit der Besetzung der dortigen Schule gedroht, falls im Gebäude auch Flüchtlingskinder unterrichtet werden sollten.
Der Parlamentarier Vassilis Kikilias von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia warf der Regierung vor, dass sie die Situation nicht richtig handhaben könne. Kikilias brachte auch Verständnis für die „Besorgnis der lokalen Gemeinden“ auf. Letztendlich ermunterte er die Bürger jedoch dazu, „griechische Gastfreundschaft an den Tag zu legen“, denn dies sei fester Bestandteil der griechischen Kultur.
Auch die kommunistische Partei (KKE) meldete sich zu Wort. Sie sieht hinter der Situation in Oraiokastro „einen Mangel an staatlicher Planung“. Dadurch werde der „Weg für fremdenfeindliche und rassistische Denkweisen frei“.

Bürgermeister fühlt sich missverstanden
Unterdessen wird ein Gericht in Thessaloniki, das für Taten mit rassistischem Hintergrund zuständig ist, eine Voruntersuchung durchführen. Ermittelt werden sollen zunächst die Hintergründe, die den Elternverband zu seinen Beschlüssen geführt haben. Zeitgleich sollen auch Aussagen des Bürgermeisters von Oraiokastro Asteris Gavotsis untersucht werden. Dieser soll selbst gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge nicht ausgeschlossen haben. Letzterer stellte daraufhin fest, dass seine Worte „falsch interpretiert“ worden seien. Vielmehr versuchte er, Bildungsminister Nikos Filis die Schuld in die Schuhe zu schieben. Er habe nämlich die Gemeinde zuvor nicht über die Lage informiert, so der Bürgermeister. Die Reaktion des Elternverbandes rechtfertigte Gavotsis mit den Worten, dass es sich immerhin um 800 Flüchtlingskinder handle, die in die gleiche Schule mit den griechischen Kindern gehen sollten. Man sei vor allem besorgt gewesen, ob die neuen Schüler eventuell nicht ausreichend gegen bestimmte Krankheiten geimpft seien.  

Solidarität und Integration ins Alltagsleben
Dazu bezog wiederum der Präsident der Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis, Stellung: „Arme Kinder sind keine kranken Kinder“, stellte er klar. Außerdem, so fügte er hinzu, seien die Kinder aus dem Flüchtlingscamp von Oraiokastro selbstverständlich ausreichend geimpft worden.
Als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kindern hat sich nun der Elternverband des Stadtteils Sykies von Thessaloniki dafür ausgesprochen, dass die dortige Schule die Pforten für die Flüchtlinge öffnen solle. In ihrer Erklärung heißt es: „Wir werden die Flüchtlingskinder umarmen, so als ob es unsere eigenen wären.“ Die Grundschule von Sykies wird bereits von zwei Kindern aus Syrien besucht.
Der Montag dieser Woche war der erste Schultag für 1,3 Millionen Kinder in Griechenland. Die Regierung hatte zuvor entschieden, dass auch die Kinder der etwa 60.000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, zur Schule gehen müssen, da auch ihnen ein Recht auf Bildung zustehe.
Der Unterricht soll in der ersten Phase möglichst in den Flüchtlingscamps selbst erteilt werden. Mittelfristiges Ziel sei es jedoch, die Kinder in das griechische Alltagsleben zu integrieren.

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den Präsidenten der Ärzte der Welt, Nikitas Kanakis.